Rede Elke Twesten: Aktuelle Stunde: Niedersächsische Interessen bei der Elbvertiefung wahren

Landtagssitzung am 07.10.2008

Aktuelle Stunde: Niedersächsische Interessen bei der Elbvertiefung wahren

Rede: Elke Twesten, MdL

Herr Präsident - Meine Damen und Herren,

Natürlich ist es unsere Aufgabe die Interessen des Landes – der Menschen zu wahren – deshalb eine Selbstverständlichkeit!

Wenn wir jedoch wirklich die Interessen wahren wollen – dann müssen wir mehr tun als nur das Selbstverständliche -

Jetzt ist die erneute Auslegung der Planungsunterlagen  die Chance, die Planungen in die richtige Richtung zu lenken: Es geht um  Deichsicherheit und ökologische Aspekte, nicht aber darum, eine Beschwichtigungsstrategie zu verfolgen, wie Herr Gedaschko es als Handlungsreisender in Sachen Elbanpassung in den letzten Wochen getan hat.

Was muss unsere Position sein: Erwartet wird ein ganz klares Bekenntnis ohne Wenn und Aber gegen die Elbvertiefung.

Genau dies hören wir von Ihnen allerdings nicht. Herr McAlllister, und Herr Sander, was Sie hier gerade gesagt haben, kann wahrlich nicht als Erfolg angesehen werden. 
Und um es gleich vorweg zu nehmen, die niedersächsischen Grünen stehen nach wie vor hinter ihrem klaren Nein zur Elbvertiefung –

wir lehnen alle weiteren Ausbaggerungen entschieden und kategorisch ab, weil wir uns für die Menschen an der Elbe entschieden haben. Wir sehen uns in unserer Auffassung nicht nur durch zahlreiche Experten gestützt, sondern auch durch die Aktivitäten der Deichverbände und BI's vor Ort, die sich auch weiterhin unserer aktiven Unterstützung gewiss sein können. 

Die Gründe liegen klar auf der Hand: Das niedersächsische Interesse ist der Deichschutz, zu dem selbstverständlich auch alle Fragen nach veränderten Strömungsgeschwindigkeiten, nach Erosionen der Fahrwasserböschung,

der Zerstörung des Watts, des Deckwerks, des Vorlandes, die Veränderung von Sturmflut- und Normalwasserständen, und nicht zu unterschätzen,  die Wellenkraft an sich gehört

Sind es nicht aber vielleicht auch die Interessen des Hamburger Hafens, die es zu bedienen gilt, weil dort immer sofort und drohend das Damoklesschwert mit der Aufschrift "Arbeitsplätze" geschwungen wird, sobald ein "Nein" zur Elbvertiefung allzu deutlich wird.

Ich jedenfalls habe in der Vergangenheit und auch aktuell in der Diskussion um ein anderes ebenso überflüssiges Mammutvorhaben immer wieder die Erfahrung gemacht, dass die Interessen des Landes Niedersachsen dem  wirtschaftlichen Interesse des Hamburger Hafens nur allzu gern und allzu schnell geopfert werden, wenn es um vermeintlich regionale Interessen geht.

Niedersächsische Interessen liegen doch ganz klar und deutlich bei den Menschen hinter dem Deich – deren Sicherheit hat Vorrang vor jeder wirtschaftlichen Erwägung.

Etliche der Fragen nach den Folgen der Vertiefung für Deichschutz und die Ökologie der Tideelbe sind bis heute nicht beantwortet

und deshalb haben Sie uns von ihren guten Vorsätzen, diese Fragen allesamt erneut zu überprüfen, bevor Sie einer erneuten Elbvertiefung ihr Einvernehmen erteilen,

bisher noch nicht überzeugen können.  Für uns sind Deichschutz und die Sicherheit der Menschen hinterm Deich  die allerwichtigsten Kriterien, wenn wir von niedersächsischen Interessen reden.

Das was wir, was die Menschen hinterm Deich von uns erwarten, ist eine eindeutig ablehnende Stellungnahme zur mittlerweile neunten Vertiefungsmaßnahme.

Wie viele Aufrufe meine Damen und Herren von der CDU wollen sie eigentlich noch produzieren? Was muss eigentlich erst passieren, damit die Diskrepanz zwischen Expertenwissen und politischem Wissen dieser Frage offensichtlich wird?

Entgegen allen negativen Erfahrungen mit früheren Baggermaßnahmen und obwohl

sich gerade auch Experten a) immer wieder kritisch zu Wort melden und b) sich in der Vergangenheit auch schon mal geirrt haben, was die Prognosen zu den Folgen einer weiteren Elbvertiefung anbelangt, gelingt es einfach nicht, klarzumachen, dass eine weitere Vertiefung der Elbe falsch ist und falsch bleibt.

Wir haben es hier mit Naturgesetzen zu tun, die sich nicht wegdiskutieren lassen, die aber den Respekt vor der Natur einfordern. Da sind die Schäden aus der letzten Elbvertiefung, die offene Rechnung wann Hamburg endlich die durch die letzte Elbvertiefung entstandenen Schäden an den niedersächsischen Elbdeichen bezahlen will, noch nicht beglichen und schon steht wider besseres Wissen, die nächste wie Sie es nennen, "Anpassung des Fahrwassers" an. 

Woran bzw. was soll wem angepasst werden und vor allem mit welcher Begründung?

In diesem Zusammenhang besteht das vorrangige Interesse Niedersachsens doch darin, eine enge Kooperation der norddeutschen Seehäfen herbeizuführen, eine vernünftige Hafenpolitik zu machen,  wie Sie sie auch in ihrer Hochglanz-Nachhaltigkeitsstrategie-Broschüre auf Seite 72 aufführen. Davon habe ich in dieser ganzen Debatte bisher noch kein Wort gehört.

Und hier muss vornehmlich die Beteiligung Hamburgs  am Projekt Tiefseewasserhafen Wilhelmshaven angestrebt werden, das wäre ein guter Ansatz

die Interessen NDS zu wahren, denn dann müssten wir nicht mehr darüber debattieren, welche Schiffe mit welchem Tiefgang Hamburg anlaufen können und welche nicht. Diese Diskussion gilt es voranzubringen, doch damit scheinen Sie Herr Hirche, überfordert zu sein. 

Diese Fragen sind zusammen mit einer kompletten Neubewertung der Planungen für eine weitere Elbvertiefung und einer neuen Nutzen-Kosten-Untersuchung längst überfällig.

Zusammen und abschließend betrachtet sind die Versprechungen aus Berlin, von Herrn Tiefensee, ökologische und ökonomische Nachbesserungen in das Planfeststellungsverfahren einfließen zu lassen, nicht erfüllt worden und allein schon aus diesem Grunde kann von einer Interessenwahrung Niedersachsens bei der Elbvertiefung nur dann die Rede sein, wenn Sie bereit sind, die Diskussion unter Einbeziehung aller neuen Erkenntnisse auf neue Füße zu stellen.

Vielen Dank!