Rede Elke Twesten: : Abschließende Beratung Haushalt 2012/2013 - Häfen

Anrede,

Die Landesregierung überrascht uns alle paar Monate mit neuen Erfolgsmeldungen der niedersächsischen und landeseigenen Häfen. In der Internetpräsentation des Hauses Bode findet sich neben diesen Durchhalteparolen im Sinne von:

"Unsere Häfen sind wichtig - Wir sind gut aufgestellt - Alles ist gut!" noch immer das Hafenkonzept Ihres Vor-Vorgängers Walter Hirche aus 2009.

Die Realität jedoch sieht anders aus. Fakt ist, dass sich bei den Häfen der jahrelange Investitionsstau bemerkbar macht, zerfallende Kaianlagen und Hafenbecken wie in Cuxhaven, vernachlässigte Investitionen in Emden, Stade oder anderswo.

Ihr Haushaltsvorschlag lässt nicht erkennen, wie Sie aus der jahrelang falsch betriebenen  Hafenpolitik herauskommen, wo jeder Hafen möglichst alle Dienstleistungen vorhalten soll doch die Alleskönner unter den Häfen sind schon längst nicht mehr gefragt.

Diese Politik ist schlicht nicht mehr finanzierbar und ihr Haushaltentwurf spiegelt genau diese Situation wieder.

Das Geld für diese Politik ist schlicht nicht mehr vorhanden.

Ich erwarte von dieser Landesregierung jetzt die Ehrlichkeit, dass Sie endlich Farbe bekennen  - öffentlich sagen, was der Haushalt widerspiegelt:

Es gibt kein Weiter-So, wir brauchen eine andere Hafenpolitik! Sagen Sie den Menschen an der Küste, wo Sie Schwerpunkte setzen wollen und was Sie nicht mehr finanzieren können.

Kommen wir zu meinem Lieblingskind: Maßnahmen gegen die Verschlickung im Fedderwarder Siel, das kann und will ich Ihnen, meine Damen und Herren, in diesem Jahr nicht ersparen:

Jahrelang haben sich Umweltverbände, VertreterInnen aus Tourismusbetrieben, und seitens der Krabbenfischer für den Erhalt der Schiffbarkeit von Butjadingens Häfen und Priel engagiert und im April 2010  wurden dann, man höre und staune, tatsächlich Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einer schiffbaren Wassertiefe ergriffen, um den einstimmigen Landtagsbeschluss aus 1997 umzusetzen.

Diese bisher einmalige Maßnahme müsste in 2012 wiederholt werden - ich hoffe, der dafür vorgesehene Ansatz reicht aus, schließlich haben wir es im Haushaltsplan zwar immer noch mit einem explizit dafür vorgesehen Titel zu tun, nur ist da leider nichts drin.

Jahrelang hoffen die Butjadinger, alle Jahre wieder gehen sie leer aus, dabei liegt eine Lösung auf dem Tisch, diese sollte endlich umgesetzt werden:

 Eine auf Dauer angelegte Lösung ist  eine Diplomarbeit über den Langwarder Groden in seiner Funktion als Spülpolder für den Hafen Fedderwardersiel, wie sie schon seit zwei Jahren von der Wasserbauversuchsanstalt Hamburg kostenlos angeboten wird, damit das Projekt eines Leitdammes für die sog. "Wega-Rinne" auf den Weg gebracht werden kann.

Das spart die Baggerarbeiten und beinhaltet konkrete Lösungen, die finanziell darstellbar sind und sich nicht in nebulösen Beschwichtigungsversuchen erschöpfen.

Ich fordere Sie auf Herr Minister, setzen Sie sich damit auseinander und investieren Sie entsprechend unserem Haushaltsansatz, Butjadingen wird sich freuen.

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