Rede Elke Twesten: 90 Jahre Frauenwahlrecht – Verpflichtung und Ansporn für die Zukunft

Anrede,

"90 Jahre Frauenwahlrecht – Verpflichtung und Ansporn für die Zukunft", so lautet der Antrag, der hier zur Abstimmung steht, ein selbstverständliches Anliegen – über Selbstverständlichkeiten brauchen wir hier nicht zu reden und natürlich ein Anliegen, das alle frauenpolitischen Sprecherinnen und alle hier Anwesenden, teilen.

Und trotzdem konnten wir uns leider auf keinen gemeinsamen Antrag verständigen. Die erste Beratung im Ausschuss ließ noch hoffen, ich meine, wir haben gut und genau hingeschaut, was in diesen Antrag hineingehört und was nicht. Dann wurden verschiedene Änderungsvorschläge ausgetauscht – es war absehbar, dass wir keinen gemeinsamen Antrag  hinbekommen und ich möchte nur kurz noch mal erinnern, warum nicht: die SPD und wir Grüne wollen keinen Antrag mit Frau von der Leyen im Postulat, die CDU keinen mit den ganzen Sozialdemokratinnen, wobei wir an Elisabeth Selbert tatsächlich nicht vorbeikommen, das haben wir gestern gehört, wie engagiert diese an der Erfolgsgeschichte des GG mitgearbeitet hat. Kurzum alles verständlich - mir ging es seit der ersten Beratung so, dass bei genauerer Betrachtung des Themas verschiedene Aspekte, die überhaupt noch nicht zur Sprache gekommen sind, aufgefallen sind, die aber sehr wohl zum Thema gehören – und genau deswegen haben wir einen eigenen Änderungsvorschlag gemacht, denn auch wir konnten dem SPD-Antrag nicht folgen, aber auch die vorliegende Beschlussempfehlung wird einer modernen Gleichstellungspolitik nicht gerecht ! ”¦für uns Grüne, die wir in unserer eigenen Geschichte von Anfang an die Quote als die offensichtlich wirksamste Möglichkeit, die Beteiligung von Frauen zu verbessern, bei uns installiert haben, ist dieser Antrag viel zu wenig präzise, zu seicht, zu leise ist! Und Quotierungen sind im Hinblick auf die Diskussion heute Mittag eben mehr als ein Showeffekt, Herr Stratmann.

Stichwort Lohngleichheit - Der Equal Pay Day ist noch keine acht Wochen her, da waren wir uns unisono einig, aber in den Antrag  die Formulierung "tatsächliche Maßnahmen" zur Durchsetzung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", aufzunehmen, war des Guten dann schon wieder zu viel:  "Nachhaltige Anstrengungen" sollten es sein und die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Diese SPD-Forderung trage ich selbstverständlich mit, denn dieser kommt vor allem Frauen zugute und hilft ihnen, sich eigenständig abzusichern, aber Lohngleichheit für alle Gehaltsstufen ist doch sehr viel weitergehend – wir brauchen jetzt endlich einen effektiven Schutz von Lohndiskriminierung – gleiche Gehälter für Frauen und Männer müssen zu einer Selbstverständlichkeit werden, tatsächlich sind wir davon meilenweit entfernt – es fehlt vielleicht nicht am guten Willen aller Beteiligten, wohl aber an konkreten Maßnahmen. Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft ist überfällig – Freiwillig, das bringt's nicht!  Da hilft kein Kleckern, meine Damen, hier müssen wir klotzen!   

Aktive Maßnahme zur Gleichstellung von Männern und Frauen gerade im Hinblick auf Frauen in Führungspositionen, sind in Deutschland überfällig und ein Blick über den Tellerrand nach Norwegen zeigt: Gesetzliche Quoten auch für Aufsichtsräte großer Unternehmen funktionieren – nicht nur was gleichberechtigte Teilhabe anbelangt, sondern viele Studien haben gezeigt, dass Unternehmen, die Frauen in ihren Aufsichtsratsgremien haben, erfolgreicher wirtschaften als reine Macho-AG's. Mehr Umsatz, mehr Gewinn, das lässt sich alles nachlesen – moderne und erfolgreiche Unternehmen nutzen das Know-how und die Soft-Skills von Frauen. Und profitieren davon. Hier nimmt Deutschland im europäischen Vergleich auch nur einen beschämenden drittletzten Platz ein – der Frauenanteil liegt noch nicht mal bei 10%. Es ist diese Situation, die einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik entgegensteht und in Krisenzeiten zudem ein völlig falsches Signal ist: Frauen und ihre Qualifikationen werden in unserem Land in volkswirtschaftlicher Hinsicht dringend gebraucht! Auch das hätte als Ansporn in den Antrag mit hineingehört, doch auch das war wohl  zu deutlich –  und die vermeintlich fortschrittliche Gleichstellungspolitik der SPD zögert, sie schreckt davor zurück, Frauen und Männern den gleichen Einfluss in Politik und Wirtschaft zuzugestehen, es bleibt bei nebulösen Zielvorgaben.

Und auch in der Politik haben wir Nachholbedarf: Landesregierung, das ist in NDS eine maskuline Veranstaltung – feminin ist wenig –  8 Männern im Kabinett sitzen (noch muss ich ja sagen) zwei Frauen gegenüber – von 152 Abgeordneten sind nur 47 Frauen  (30,9%) – die Zahlen sprechen für sich – Wieder der Blick über den Tellerrand, diesmal nach Frankreich: die Franzosen haben mit ihrem Paritätsgesetz für Parteien bereits seit 1999 eine effektive Regelung gefunden, für eine gleichberechtigte Frauenrepräsentanz gerade auch auf kommunaler Ebene zu sorgen: Wer dort nicht zur Hälfte Frauen auf die Wahlliste setzt, zahlt Bußgeld. Mittlerweile hat das französische Modell eine beachtliche Eigendynamik entwickelt und der Frauenanteil entspricht mit 8 Ministern und 7 Ministerinnen den tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnissen.  Was zeigt uns das, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, auch wenn dieser ungewöhnlich ist!

Nach nunmehr 90 Jahren Frauenwahlrecht geht es im 21. Jahrhundert um die glasklare Forderung: "Die Hälfte der Macht den Frauen" – Gleichstellung wann, wenn nicht jetzt? Diese Frage ist für uns Ansporn genug, fangen wir endlich an, konkrete  Gleichstellungspolitik zu machen, es geht um mehr als die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Gewinnen können dabei alle – Frauen, Kinder, die Wirtschaft, unser Sozialsystem und bestimmt auch die Männer!