Rede Elke Twesten: „100 Jahre Internationaler Frauentag – Frauenrechte voran bringen – Erfolge und Rückschritte der niedersächsischen Frauenpolitik auswerten“

- es gilt das gesprochene Wort -

So lautet der Antrag, den wir jetzt zum zweiten Mal beraten und der, wie wir bereits im November festgestellt haben, gut geeignet ist, der Regierung neue Denkanstöße zu verleihen.

Denn für die niedersächsische Landespolitik heißt es heute, 100 Jahre später, nachdem sich mutige Frauen aufgemacht haben, gerechte Teilhabe für alle gesellschaftlich relevanten Bereiche einzufordern, Frauen, die mit ihrem Mut von damals heute ein Vorbild sind, wenn es um Gleichstellungsfragen geht.

So eine Frauenpolitik hat unser Land nicht verdient!

Landesregierung – Das ist  in Niedersachsen eine maskuline Veranstaltung.

Feminin ist wenig.

• ”¢        Es gibt kein Frauenministerium
• ”¢        8 Männern im Kabinett sitzen nur zwei Frauen gegenüber
• ”¢        nur 20 Prozent der Abgeordneten bei der CDU sind weiblich, bei der FDP gar nur 15 Prozent.
• ”¢        Aus dem erfolgreichen Gleichberechtigungsgesetz ist ein Vereinbarkeitsgesetz geworden
• ”¢        Und der Umgang mit dem so wichtigen Element der Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen ist mit der Art und Weise, wie deren Anzahl und Aktionsradius beschnitten worden ist, wie wir alle wissen, wahrlich kein Ruhmesblatt.

Summa summarum kann man für Niedersachsen eines ohne Zweifel feststellen: das Bewusstsein  für eine Richtung weisende Frauenpolitik ist unter Schwarz-Gelb schlichtweg verloren gegangen – Frauen sind anderen Lebensrealitäten ausgesetzt als Männer und faktisch nach wie vor benachteiligt, bitte nehmen Sie, meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktion dies endlich einmal zur Kenntnis.

Niemand verkörpert die Abwesenheit von Frauenpolitik deutlicher als die Ministerin selbst, die als erste Amtshandlung in diesem Bereich angekündigt und umgesetzt hat, die Frauenabteilung abzuschaffen.

Die Debatte im Ausschuss zum Antrag der Linken ist aber vor allem deswegen bezeichnend für das Desinteresse auf Seiten von Schwarz-Geld, weil Frauenpolitik den dortigen Ausschussmitgliedern geradezu lästig zu sein scheint. Mit keinem Wort haben sich Liberale und Christdemokraten während der Ausschusssitzung sachlich mit den Inhalten auseinandergesetzt, auch dieser Antrag sollte vor allem ganz schnell abgehandelt werden.

Das wiederum wundert mich gar nicht, denn wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag, stellt man relativ schnell fest, zu Frauenpolitik ist weder ein eigenes Kapitel noch überhaupt etwas zu finden. Mir bleibt an dieser Stelle lediglich festzustellen:

Denn sie wissen nicht, was sie tun (sollen). Angesichts der oft zitierten demografischen Herausforderungen und des Fachkräftemangels ist es geradezu sträflich, dass Sie den Potenzialen von Frauen nicht endlich mehr Bedeutung beimessen!

Eine angemessene Frauenpolitik muss sich an "mehr" orientieren.

Denn: Frauenbiografien sind nicht nur Mütterbiografien, es muss darum gehen, die vielfältigen Lebensentwürfe von Frauen in verschiedenen Lebenslagen in den Mittelpunkt zu stellen!

Frauen verdienen nicht nur mehr – sie sind auch mehr – eben nicht nur Mütter.

Besondere Unterstützung verdienen die Frauen, die Opfer von Gewalt werden.

Deshalb ist  eine gute finanzielle Ausstattung der Beratungsstellen für die Arbeit mit Opfern häuslicher Gewalt unabdingbar!

Kürzungen wie die alljährlich neu auszustehende Zitterpartie um die Finanzierung der niedersächsischen Frauenhäuser, sind ein fatales Zeichen. Ein fatales Zeichen für eine ignorante Politik.

Ein fatales Signal - gerade hier wird unschätzbar wertvolle Arbeit geleistet, genau hier wäre "mehr" angesagt: mehr Geld in die Beratungsstellen, damit diese vernünftig arbeiten können!

Frauen verdienen vor allem auch immer noch "mehr" Gleichberechtigung.

Die Gleichstellung von Mann und Frau soll weiterhin zentrales Thema bleiben –

Was, frage ich mich, ist de facto in den vergangenen Jahren tatsächlich gelaufen, oder viel mehr nicht gelaufen?

Es reicht nicht aus, Herr Riese "Gleichstellung" immer nur zu beschwören und zu beteuern, sondern Gleichberechtigung muss gesellschaftlich und politisch gestaltet werden!

Hier muss viel "mehr" passieren, müssen Maßnahmen ergriffen werden, müssen Wirtschaft und Verwaltung  Instrumente an die Hand bekommen, damit Frauenförderung gelingt und es um "mehr" als um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht!

Frauen verdienen mehr – wir machen mehr! Machen Sie mit, damit es in Niedersachsen mit Frauen vorangeht!