Rede E.Hagenah: A39 im Bundesverkehrswegeplan sichern

Landtagssitzung am 14.05.2003
Enno Hagenah, MdL
TOP 16: A39 im Bundesverkehrswegeplan sichern

Anrede,
zur Klarheit eine Vorbemerkung: Wir sind für einen Ausbau der Straßenverbindung – sei es von Wolfsburg nach Lüneburg oder von Wolfsburg nach Schwerin. Wir lehnen jedoch den Antrag der SPD und insbesondere den Änderungsantrag von CDU und FDP ab. Wir halten eine neue Autobahn A39 schon allein auf Grund der heute immer notwendigen Nutzen-Kosten-Betrachtung für unsinnig.
Es hat den Anschein, als ob mit der Vergrößerung des Landtages durch die vielen direkt gewählten CDU Abgeordneten auch der Straßenbaubedarf in Niedersachsen gewachsen ist. Diese kurzsichtige Verkehrsplanung nach Gutsherrenart, egal wie das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Projekte auch ist, hat dauerhafte Nachteile für das Land und wird beim Verhandlungspartner Bundesregierung zum Glück wenig Aussicht auf Erfolg haben.
Es ist fatal, wenn Verkehrsminister Hirche versucht, die 50:50 Aufteilung der Fördermittel zwischen Straße und Schiene zu Gunsten zusätzlicher Straßenbauprojekte zu verschieben. Die CO2 Minderungsziele von Bund und Land werden dadurch konterkariert. Auch die Ausweitung der privaten Finanzierung von Straßenprojekten oder die Verlängerung der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplanes wären für das Land ein teurer Irrweg.
Im letzten Bundesverkehrswegeplan war die sogenannte X-Variante mit den Autobahnen A14 zwischen Lüneburg und Magdeburg sowie die A39 von Schwerin nach Wolfsburg für den weiteren Bedarf enthalten, allerdings mit dem Vorbehalt einer umfassenden verkehrswirtschaftlichen Bewertung.
Diese Bewertung, die Verkehrsuntersuchung Nordost (VUNO) hat inzwischen ergeben, dass diese X-Variante bei fast allen Kriterien sehr negative Werte aufweist - darunter zum Beispiel die Entlastung von Ortsdurchfahrten, Umwelteingriffe, Schadstoff- und Lärmbelastung oder Erreichbarkeit
Die Untersuchung kam deshalb zu dem Schluss, dass auf das Autobahnkreuz verzichtet werden soll. Statt dessen schlugen die Gutachter vor, zwischen Magdeburg und Schwerin die A14 zu bauen und ansonsten das Netz mit Bundesstraßen zu ergänzen und zu ertüchtigen.
Warum ignorieren SPD und CDU diese Fachgutachten so konsequent?
Es wurde auch der jetzt wieder vorliegende Netzfall i untersucht. Dieser beinhaltet, dass neben der A14 auch die Verbindung Wolfsburg - Lüneburg als Autobahn A39 erstellt würde. In der Kurzfassung der Verkehrsuntersuchung Nord aber wurde diese Variante noch nicht einmal weiter dokumentiert. Sie macht schlicht und einfach keinen Sinn, weil sie die verkehrliche und raumordnerische Situation nicht signifikant verbessert.
Wer an derartigen Planungen festhält darf sich nicht wundern, wenn zu wenig Geld für die Umsetzung vom Bund fließt.
Da nutzt es auch wenig, wenn Minister Hirche für den im Entwurf der Bundesregierung fehlenden Streckenabschnitt jetzt Kompensationen anbietet aus Projekten, die angeblich erst in 10 Jahren umsetzbar sind. Baureif wäre der fehlende Teil der A39 nach Ansicht niedersächsischer Fachleute selbst bei größter Anstrengung auch erst zum nächsten Bundesverkehrswegeplan in 12 Jahren. – Wenn überhaupt”¦..
Es gibt bei dem Projekt ein ungelöstes Problem für alle, die nach wie vor glauben, dass eine Autobahn das einzig seligmachende Instrument für die Wirtschaftskraft einer Region darstellt: Im Bundesverkehrswegeplan wird ausdrücklich festgestellt, dass die A39 wegen ihrer erheblichen Umweltproblematik mit einem besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag versehen werden muss. Dies gilt übrigens nicht nur für den bisher im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Abschnitt, sondern für die ganze Strecke.
Auf Grund der bisherigen Untersuchungsergebnisse sind wir überzeugt, dass es als Konsequenz dieser erneuten Prüfung am Ende doch auf einen Ausbau der Bundestraßen hinauslaufen wird. Das ist eine anerkannte Möglichkeit, die – wie es im Fachjargon des BVWP so schön heißt - "aufgezeigte naturschutzfachliche Problematik abzuarbeiten".
Abgesehen davon, dass das ökologisch verträglicher ist, spart das auch noch einen Haufen Geld und ist schneller zu realisieren.

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