Rede Dragos Pancescu: Antrag (Landesregierung) zur Zusammenarbeit mit den Niederlanden
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung hat während der letzten Monate an mehreren Terminen eine Unterrichtung durch die Landesregierung zur Zusammenarbeit mit dem Königreich der Niederlande stattgefunden. Wir haben umfangrieche Informationen erhalten:
- zum Arbeitsmarkt in der Grenzregion Niederlande-Niedersachsen
- zu Müllverbrennungskapazitäten und deren grenzüberschreitenden Nutzung
- zur Sicherheit und Zusammenarbeit bei Atomunfällen
- zur grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der Interreg A Programme.
Die Große Koalition hat ihre Erkenntnisse nun offenbar in den vorliegenden Entschließungsantrag gegossen. Dieser Antrag umfasst insgesamt sieben Forderungspunkte. Vier dieser Punkte sind Prüfaufträge an die Landesregierung, in zwei Punkten wird die Landesregierung zu Sondierungen aufgefordert. Macht sechs Punkte. Im verbleibenden Forderungspunkt wird die Landesregierung aufgefordert, deutsch-niederländische Kooperationsprojekte an Hochschulen und Universitäten zu intensivieren, also Vorhandenes fortzuführen.
Meine Damen und Herren,
sechs Prüf- und Sondierungsaufträge und ein „Weiter-so-Auftrag“. Das ist überaus dürftig! Mehr ist der Groko zu den deutsch-niederländischen Beziehungen offenbar nicht eingefallen.
Sicher, am 13. März hat Ministerpräsident Weil den Niederländischen Botschafter zu einem Antrittsbesuch empfangen (es gab vielleicht Poffertjes und Vla) ; dann das jährliche Treffen der Kommissare des Königs aus den nördlichen niederländischen Provinzen mit Ministerpräsident Weil wird am 11. Juni stattfinden; der niederländische Ministerpräsident Rutte möchte ebenfalls Ministerpräsident Weil treffen - eine Einladung nach Den Haag ist dem Vernehmen nach in Vorbereitung. Da möchte man als Landesvater nicht mit leeren Händen dastehen. Da möchte man zeigen, dass man zugehört, dass man verstanden hat und dass man sich kümmert. Aber kann Herr Weil das mit so einem Antrag? Die Landesregierung sollte Acht geben, dass sie sich damit nicht der Lächerlichkeit preisgibt.
Meine Damen und Herren,
die Kooperationen sind bereits vielfältig. Es gibt Städtepartnerschaften, die seit vielen Jahrzehnten bestehen. Die Menschen beiderseits der Grenze sind sich nahe, wohnen, arbeiten erwerben sogar Grundeigentum über die Grenze hinweg. Die niederländischen und deutschen Kommunen und die darin lebenden Menschen sind in ihrem Alltag und mit ihren Städtepartnerschaften und Kooperationen weit vorangeschritten, deutlich weiter als die GroKo mit ihren Prüf- und Sondierungsaufträgen.
Meine Damen und Herren,
da muss es doch noch mehr geben, das die deutsch-niederländische Freundschaft ausmacht. Lassen Sie uns gemeinsam im Rahmen der Ausschussarbeit danach suchen und diesen Antrag ein wenig anfüttern. Die Beziehungen zwischen unseren Ländern, zwischen unseren Provinzen und Regionen und zwischen unseren Kommunen sind es wert, etwas mehr Anstrengungen zu unternehmen als man diesem Antrag ansehen kann.
Vielen Dank!