Rede Dragos Pancescu: Antrag (Afd) zum Russland-Konflikt
- Es gilt das gesprochene Wort -
Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Wir Grünen wollen eine wertegeleitete Außen- und Sicherheitspolitik aus einem Guss, die fest in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verankert ist. Wir wollen keinen kalten Krieg 2.0!
Wir Grünen stehen ein - für Frieden und Menschenrechte.
Wir Grünen wollen europäische und globale Probleme gemeinschaftlich lösen – zivil, nachhaltig und gerecht.
Wir wissen, wir Europäer haben derzeit massive Differenzen in der Außen- und Friedenspolitik mit Russland.
Wir als Demokraten sagen gegenüber Russland und allen anderen Ländern weltweit in aller Deutlichkeit, dass Völkerrechts- oder Menschenrechtsverletzungen überall und mit gleichen Maßstäben verurteilt werden müssen.
Ja, Deutschland muss mehr internationale Verantwortung für Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit übernehmen. Allen Abschottungstendenzen treten wir entschieden entgegen.
Aber weil es zurzeit sehr viel schwieriger ist auf der politischen Ebene etwas positiv nach vorn zu bewegen, halten wir länderübergreifende kommunale Beziehungen, Beziehungen zwischen Menschen auf beiden Seiten umso mehr für wichtig und unerlässlich.
Die deutsche und die russische Regierung haben auf der 14. Deutsch-Russischen Städtepartnerkonferenz im letzten Jahr in Krasnodar das Deutsch-Russische Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017 / 2018 ins Leben gerufen.
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Unser Beitrag in Niedersachsen soll vor allem auch die direkte Verständigung zwischen den Völkern sein. Unsere Aufgabe ist die Stärkung des gesellschaftlichen Engagements statt Spaltung und Ausgrenzung.
Die gut funktionierende Zusammenarbeit der deutsch-russischen regionalen Partnerschaften in den Bereichen Kommunales, Soziales & Gesundheit, Kultur, Jugend und Sport machen es uns vor.
Die Menschen in unseren Ländern, die Einwohner unserer Städte und Gemeinden verhalten sich sehr positiv zueinander, sie sollten somit auch im Kleinen die Außenpolitik mitbestimmen können. Genau das ist aktive Deeskalation und Friedenspolitik!
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Wenn Parteifunktionäre der niedersächsischen AfD Fraktion gegenüber dem ARD KONTRASTE freimütig erklären: rassistische und verächtliche Äußerungen gegenüber Personen zu nutzen um „den Korridor des Sagbaren in eine bestimmte Richtung zu verändern“ und dies dafür gezielt einzusetzen, sei richtig, frage ich mich wer für Spaltung und Ausgrenzung in der Welt steht. In Worte gut Verpackter Rassismus bleibt Rassismus meine Damen und Herren!
Und in Richtung Berlin haben wir auch eine deutliche Botschaft. Die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen, schafft nicht mehr Sicherheit und ist der falsche Weg. Verbale und militärische Abrüstung sollte das Primat deutscher Politik sein.
Frau Bundeskanzlerin, Herr Außenminister Sie sind ist jetzt am Zug!
Wir fordern sie aus Niedersachsen auf:
Keine Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete! Das ist kein altes pazifistisches Anliegen der Grünen. Es ist wertebasierte Realpolitik.