Rede Dorothea Steiner: Wir machen das Klima – Nachhaltig für Niedersachsen! Rat für Klimafragen einrichten

Anrede

Endlich ist er da, der lange angekündigte umfassende Antrag der Regierungsfraktionen zur "Herausforderung Klimawandel".

Das begrüßen wir ausdrücklich, dass die CDU-Fraktion zu der Einsicht gekommen ist, dass es notwendig sei, "Handlungsstrategien für Niedersachsen" zu entwickeln und dass sie Klimafolgenforschung betreiben will – wie sie das in ihrem Antrag zum Ausdruck bringt.

Es war ja auch höchste Zeit. Bisher ist Niedersachsen ja der Entwicklung von Klimaschutzstrategien in Deutschland hinterher gelaufen.

Anträge zum Thema Energieeinsparung – wie beim nächsten Top dokumentieren den mühsamen Erkenntnisprozess

Wir erinnern uns noch gut, wie uns im November 2006 von der CDU-Fraktion vorgerechnet wurde, wie wenig es bringen würde, wenn in Europa durch unsere Anstrengungen der CO² Ausstoß reduziert würde, weil doch in China laufend neue Kohlekraftwerke gebaut würden.

Wir erinnern uns auch daran, wie uns von Kollegen der FDP erzählt wurde, dass wir die Bedrohung durch den Klimawandel maßlos übertreiben würden. Schließlich hätte Grönland ja früher Grünland geheißen, weil es früher auch nicht von Gletschern bedeckt gewesen sei. Es seien also auch keine dramatische Konsequenzen zu erwarten, wenn das Grönlandeis schmelzen würde. Das alles zeugt von der gnadenlosen Ignoranz, die die FDP in Klimafragen auszeichnet.

Überraschend finden wir nun im gemeinsamen Antrag auch Herrn Röslers Unterschrift unter dem Satz: "Der Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen des Klimawandels müssen im Fokus einer Politik für die nachfolgenden Generationen stehen". Bislang sind solche Töne  bei der FDP Groschen für den Klingelbeutel. Dass das ernst gemeint ist, nehme ich der FDP erst ab, wenn sie und ihre Minister aufhören, die Energieeinsparziele auf EU-Ebene und im Bund zu torpedieren.

Es ist schon seltsam: seit dem letzten Sommer liegen die Bestandaufnahmen des IPCC vor. Im November haben wir Grünen beantragt, einen Sachverständigenrat für Klimafragen einzurichten, der in Kooperation mit anderen norddeutschen Bundesländern die Folgen des Klimawandels bilanziert und Anpassungskonzepte entwickelt. Der Sachverständigenrat soll ebenfalls ein Konzept aus wirksamen Schritten zur Minderung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase erarbeiten. Das Mindeste ist, die Emission dieser Gase um 30 (besser 40) Prozent bis 2020 zu verringern. Das muss unser Beitrag sein, wenn die Erderwärmung tatsächlich nur auf einen Anstieg von zwei Grad begrenzt werden soll.

Acht Monate lang hat unser Antrag im Umweltausschuss und anderen Ausschüssen geschmort,  ist geschoben und vertagt worden – bis im Juni die Regierungsfraktionen die Eingebung hatten, dass dieser Antrag abzulehnen sei – und jetzt im Juli – oh Wunder - wird im Landtag eine Regierungskommission zum "Klimaschutz" aus der Taufe gehoben. Was für eine Herkulestat!

Anrede,

neun Monate haben sie verschenkt, um den Auftrag für eine "Handlungsstrategie" zu entwickeln – meinen sie diesen Arbeitsauftrag nun wirklich ernst oder ist er eine weiße Salbe für die Problemzonen?

Hat sie vielleicht die Erleuchtung seit dem Tag ereilt, als Angela Merkel beim G8 Gipfel gezeigt hat, wie gut man mit Klimaschutz und Einsparzielen politisch punkten kann? Die CDU Niedersachsen nimmt sich ein Beispiel, setzt kühn eine Regierungskommission ein und initiiert einen Forschungsverbund! Dazu sagen wir: Spät ist besser als nie – aber warum ausgerechnet eine  Regierungskommission erfinden?

Eine Regierungskommission ist ein viel zu enges Gremium.

Klimaschutz und Klimawandel erfordern einen viel breiteren Ansatz, um Strategien und Lösungswege der umfassenden Problemlage zu erarbeiten.  Regierungskommissionen arbeiten hinter verschlossenen Türen und erarbeiten gesetzliche oder verwaltungsinterne Lösungen – so war es jedenfalls bei den bisherigen Regierungskommissionen.

Klimaschutz und Klimawandel erfassen vom Ausmaß der Betroffenheit die gesamte Gesellschaft und erfordern einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs, der die Betroffenen, nämlich die ganze Bevölkerung mit auf den Weg nimmt.

Unser Sachverständigenrat soll breit aufgestellt sein, Wissenschaft, Praxis und Verwaltung der von der Klimapolitik betroffenen Bereiche abdecken. Strategien und Vorgehensweisen, die Erfolgschancen haben, um den Klimawandel wenigsten annähernd zu begrenzen und seine bereits nicht mehr vermeidbaren Auswirkungen einzudämmen, müssen öffentlich diskutiert werden. Lösungen und Maßnahmen müssen von den Menschen mitgetragen werden.

Denn die Maßnahmen, die erforderlich sind, werden sicherlich mehr sein, als Energiesparlampen zu benutzen und  den Fuß zeitweise vom Gaspedal zu nehmen. Dafür brauchen wir öffentliche Diskussion und breite Akzeptanz, denn sonst wirken sie nicht.

Wir machen Ihnen einen Vorschlag: Sie nehmen ihren Vorschlag für eine Regierungskommission und verbinden ihn mit unserem Vorschlag für einen breit aufgestellten Sachverständigenrat und dann machen wir ein wirklich effektives und transparentes Gremium daraus. Damit wäre es möglich, tatsächlich bei den offenen Fragen Wissenschaft und Praxis zur Bearbeitung vor Ort zu verbinden und konkrete Handlungsstrategien für einzelne Bereiche zu entwickeln.

Eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit dem Klimawandel und seinen Folgen wird ohne einen gesellschaftlichen Wandel nicht möglich sein – dazu brauchen wir mehr als eine 6.  Regierungskommission.