Rede Dorothea Steiner: Stiftungslandschaft erneuern - staatsferne und unabhängige Förderung der umwelt- und entwicklungspolitischen Projekte in Niedersachsen sichern!

Anrede
Wir begrüßen, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag eingebracht hat, das Thema Stiftungslandschaft heute debattiert wird, die Öffentlichkeit sich darüber ein Bild machen kann, welche unverantwortliche Vorstellungen diese Landesregierung zur Neuorganisation der Stiftungslandschaft in Niedersachsen bewegen.
Das Thema ist nicht neu: Wir haben hier schon mehrfach die Deckelung der für Projekte ausgeschütteten Mittel der Bingolotterie scharf kritisiert. Wir halten den Griff des Finanzministers in die Kassen der Bingo-Lotterie für völlig unakzeptabel und gegenüber den Bingo-Spielern für nicht vertretbar. CDU und FDP predigen Staatsferne, aber wenn es ums Geld geht, greifen Sie auf das Instrumentarium aus feudalistischen Zeiten zurück – sie erhöhen die Abgaben. Was Sie bei Bingo gemacht haben, ist nichts anderes als eine Erhöhung der staatlichen Lotterieabgabe.
(Die höhere Lotterieabgabe trifft dabei nicht alle Lotterien, sondern nur die, aus der Umwelt- und Entwicklungsprojekte finanziert werden. Umwelt- und Entwicklungspolitik haben für diese Landesregierung eben nur minimalen Stellenwert. Der sogenannte Umweltminister hält doch inzwischen das Landvolk und die Landesjägerschaft für die einzig wahren Umweltverbände in Nds. Das ist die Situation!)
Noch etwas zum Thema Staatsferne und Stiftungen: Sie haben sofort nach ihrem Regierungsantritt Gremien der Umweltstiftungen verkleinert bzw. neu besetzt. Fachleute und kritische Denker durften gehen, Willige und Abgeordnete der Regierungsfraktionen haben die Gremien übernommen. Sie machen knallharte Politik über die Vergabe der Stiftungsgelder und das ist eine fatale Fehlentwicklung – eine Pervertierung des Stiftungsgedankens.
Der Vorschlag der SPD, die Niedersächsische Umweltstiftung in die Lottostiftung zu integrieren und Bingo in seinen heutigen Strukturen zu erhalten, ist nur bedingt geeignet die Staatsferne der Umwelt- und Entwicklungsstiftungen zu sichern.
Dieser Vorschlag geht mir auch nicht weit genug, weil er auch nicht geeignet ist – wie der Titel des Antrags vorgibt – die Stiftungslandschaft zu erneuern.
Ich stelle fest:
- Die Wattenmeerstiftung ist wegen der klugen – von Statoil durchgesetzten – vertraglichen Bindungen weitgehend vor dem Zugriff dieser Landesregierung geschützt.
- Bingo ist nicht nur beim Publikum eine Erfolgsstory, sondern auch wegen seiner schlanken und effizienten Verwaltungsstrukturen. Diese Strukturen sollten beibehalten werden und sind nicht erneuerungsbedürftig.
- Die Nds. Umweltstiftung dagegen war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Das zeigt sich schon daran, dass sich seit ihrem Bestehen kein privater Zustifter gefunden hat, das Stiftungskapital, nur geringfügig durch Lottomittel aufgestockt wurde. - Und ich kann die Zurückhaltung potentieller privater Stifter auch nachvollziehen: Warum sollte jemand sein Geld in eine staatliche Stiftung geben. Eine Stiftung sollte staatsfern und keine staatliche Hilfskasse sein.
Anrede
Ich schlage vor, die Nds. Umweltstiftung in eine Stiftung für den Nationalpark Harz umzuwandeln.
Dafür spricht: Es stände dem NP Harz gut an, wenn dort – wie im NP Wattenmeer – eine auf die Förderung regionaler Umwelt- und Naturschutzprojekte ausgerichtete Stiftung tätig werden könnte. So ein Instrument fehlt dort.
Wir sind uns in diesem Landtag immer schnell einig, dass der Harz mit seinen wirtschaftlichen, demographischen und strukturellen Problemen die besondere Aufmerksamkeit der Politik und auch finanzielle Förderung verdient. Mit einer Stiftung kann man hier ein Zeichen setzen. ( Klein, aber”¦)
Die Verteilung der Mittel kann staatfern organisiert und die Gremien mit Vertretern und Fachleuten aus der Region besetzt werden.
Eine solche Stiftung ist auch attraktiv für Zustifter, weil sie regional eingebunden ist, der Projekterfolg vor Ort nachvollzogen werden kann.
Ich fordere die LR auf:
1. Die Deckelung der Projektmittel bei Bingo zurückzunehmen, und ihre Hände aus den Taschen zu nehmen, in denen Sie nichts zu suchen haben.
2. Die Gremien der Stiftungen staatsfern zu besetzen, damit gewährleistet ist, dass Projekte nach fachlichen und nicht nach politischen Kriterien gefördert werden.
3. Wandeln Sie die Nds. Umweltstiftung in eine Naturschutzstiftung Harz um!
Anrede
Mit der Einrichtung einer Naturschutzstiftung Harz können Sie zeigen, dass sie den Stiftungsgedanken ernst nehmen und eben nicht mit Stiftungsgeldern fehlende staatliche Mittel ersetzen wollen.
Sie können zeigen,
- dass Sie Staatsferne ernst nehmen, weil nicht der Umweltminister den Zugriff auf die Mittelverteilung bekommt;
- und sie können ein Zeichen für den neuen gemeinsamen Nationalpark Harz setzen - auch ein Zeichen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt;
- dass die Zusammenlegung der beiden Nationalparke nicht nur aus Kostengründen gemacht wird, sondern weil sie ernsthaft die Region weiterbringen und stärken wollen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!