Rede Dorothea Steiner: Privatisierung der Daseinsvorsorge

Meine Damen und Herren

Die Sicherung der Daseinsvorsorge, kostengünstige und ortsnahe Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, ist eine Aufgabe des Staates, der Kommunen. Wir haben in Deutschland historisch gewachsene Strukturen kommunaler Unternehmen, die Leistungen der Grundsicherung für die BürgerInnen erbringen. Diese Strukturen haben sich gerade durch Liberalisierung und Privatisierung dieses Marktes in den letzten Jahren stark verändert. Die Liberalisierung des Energiemarktes kann als das Beispiel angeführt, wo die Liberalisierung nicht zu Vorteilen für die Bürger geführt hat. Strom ist nicht billiger, sondern teurer geworden, die Gewinne der Monopolisten dagegen sind exorbitant gestiegen und dass trotz der extrem hohen Ölpreise.

Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes dagegen hat Vorteile für die Bürger gebracht. Aber hier hat allein schon die technische Entwicklung – handy und Co – dafür gesorgt, dass diese Dienstleistungen nicht mehr durch eine Postbehörde erbracht werden können.

In der Öffentlichkeit wird immer wieder diskutiert, - und das ist auch gut und richtig so – welche Aufgaben und Dienstleistungen der Staat wahrnehmen soll und welche Aufgaben besser  durch den Markt erbracht werden sollen. Diese Diskussion muss sehr differenziert und ohne ideologische Vorurteile geführt werden.

Ich möchte hier einen Kommentar in die Debatte einbringen. Der Autor, Nikolaus Piper ist Chef des Wirtschaftsressorts der SZ  und deutlich marktorientiert.

Der Titel: Was der Staat besser kann. Piper schreibt am 19.Januar:

"In Zeiten des globalen Wettbewerbs ist es für jede einzelne Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung, dass der Staat seine – durchaus klar begrenzte – Rolle möglichst effektiv wahrnimmt: Behindert er die Wirtschaft und schränkt deren Wettbewerbskraft ein? Oder schafft er günstige Rahmenbedingungen, hilft er den Bürgern, die großen Risiken des Lebens zu tragen, stellt er öffentliche Güter zu tragbaren Preisen bereit?"

Anrede,

eben dieser Maßstab gilt auch  für die Leistungen der Daseinsvorsorge bei Trinkwasser- und Abwasserbehandlung.

Wenn Umweltminister Sander seinen politischen Bauchladen öffnet, dann kommen da nicht nur Kettensägen zum Vorschein, oder Bekenntnisse zur Atomkraft.

Zur Daseinseinsvorsorge kommt dann regelmäßig der Satz: Private können es besser und billiger!

Meine Damen und Herren

Das halte ich für Ideologie!

Gerade bei der Abwasserbehandlung besteht zwischen Opposition und CDU-Fraktion eine große Übereinstimmung darüber, dass die Zuständigkeit bei den Kommunen bleiben soll und die entscheiden, wie sie diese Aufgabe in ihren Gemeinden sicherstellen wollen. Eine nachhaltige Umweltpolitik bedeutet, dass ein Teil der Verantwortung für den Schutz der Gewässer auch vor Ort wahrgenommen werden muss, weil Abwasserbehandlung und Gewässerschutz ganzheitlich wahrgenommen werden müssen. Wer effektiv Naturhaushalt und Ressourcen schützen will, der muss auch die Nutzung der Ressourcen kontrollieren, auch dafür die Verantwortung tragen.

Meine Damen und Herren von der CDU,

Sie lehnen die beiden Anträge zur Daseinsvorsorge ab. Das ist inkonsequent und politisch nicht ehrlich. Sie haben gerade bei der Novelle des Nds. Wassergesetzes Umweltminister Sander in seinem Bestreben gestoppt, die Abwasserbeseitigung zu Privatisieren. Wenn die CDU-Fraktion eine glaubwürdige Politik machen will, dann müssen Sie diesen Anträgen zustimmen.

Vielen Dank