Rede Dorothea Steiner: Personalwirtschaft im Umweltministerium – das Problem liegt in der Spitze des Hauses!

Das Umweltministerium ist mal wieder ins öffentliche Gerede gekommen – diesmal nicht wegen seiner miserablen Umweltpolitik, sondern wegen seiner eigentümlichen Personalpolitik.

Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Minister Sander noch geklagt, dass es in seinem Ministerium keine FDP-Leute gäbe, mit denen man Politik machen könne, das heißt, ihm fehlte der FDP-Filz. Inzwischen hat er drei Jahre lang zielstrebig daran gearbeitet, diesen vermeintlichen Missstand zu beheben.

Trotz Einstellungsstopp gab es Neubesetzungen und Umbesetzungen, bei denen  die fachliche Begründung nicht erkennbar war. In der Antwort  auf eine mündliche Anfrage im März  2006 räumt der Minister selbst 139 Umsetzungen im Umweltministerium seit seinem Amtsantritt ein. Seine brachiale Art der Personalführung ist inzwischen schon berüchtigt.

Besonders viel Mühe hat der Minister darauf verwandt, die Riege der Abteilungsleiter mehrfach umzubauen. Gleich zu Beginn 2003 hat er den hochqualifizierten und allseits anerkannten Abteilungsleiter der Abteilung 3 "entsorgt"; der einzige erkennbare Grund war die Zugehörigkeit zur SPD. Heute ist uns klar, dass gerade in diesem Bereich der Minister keinen fachlich qualifizierten Bremser für seine mitunter skurrilen Zielsetzungen im Abfallbereich dulden konnte! Deswegen hat er 2003 kurzen Prozess gemacht und Herrn Wendenburg in die Wüste geschickt.

 Nach mehreren Umbesetzungen - manche Abteilungsleiter wurden ja im Jahresrhythmus umgesetzt - kommt Herr Sander mit seinem letzten Streich:  Nach fünf Jahren qualifizierter Führungstätigkeit werden der Leiter der Atomabteilung und die Leiterin der Referatsgruppe Naturschutz von ihren Posten abgelöst. Fachliche Gründe dafür gibt es keine, Sie haben jedenfalls keine genannt, Herr Sander.   

Wieder gibt es eine kleine Rochade im Führungspersonal und im Ergebnis finden wir einen CDU-nahen Leiter der Atomabteilung und eine FDP-nahe Leiterin der Verwaltungsabteilung vor.

Ein Gesetzentwurf der Landesregierung mit dem Ziel, die befristete Besetzung von Leitungspositionen abzuschaffen, ist seit September in der Beratung im Landtag. Die unziemliche Eile des Umweltministers, die beiden Beamten abzusetzen steht in erklärtem Widerspruch zur Intention des Gesetzentwurfs.

Anrede

Dieses Vorgehen des Umweltministers ist borniert und interessegeleitet, als einzige Begründung können wir hier die "falsche" Parteizugehörigkeit vermuten. Es handelt sich hier nicht um eine Instinktlosigkeit, es handelt sich um knallhartes Kalkül. D a s – meine Damen und Herren - ist Parteibuchwirtschaft.

Eine solche Mentalität und solche Verfahren sind es, die so viele Bürger politikverdrossen machen: Ein Ministerium wird vom Minister behandelt,  als sei es sein persönliches Eigentum, mit dem er schalten und walten kann, wie er will. Dieses Amt ist Ihnen aber Herr Sander, vermittelt über die Regierungsbeteiligung, vom Wähler nur übertragen und zwar dafür, dass Sie Sachpolitik machen und nicht Pöstchengeschacher.

Die Wähler erwarten eine gute Umweltpolitik, Sie ziehen dem aber die fachliche Basis weg, indem Sie nachweisbar mehr nach dem gelben Parteibuch besetzen als nach fachlicher Qualität.

Kann man es anders denn als Filz bezeichnen, wenn der Parteisekretär der FDP gleichzeitig als Leiter des Ministerbüros von Herrn Sander tätig ist?

Spitzenbeamte, die unabhängig urteilen und fachlich ordentliche Vorschläge machen, sind Ihnen offensichtlich ein Dorn im Auge.

Kritiker des Politikbetriebs diskutieren seit längerem die These:  Die Parteien machen sich den Staat zur Beute. Bei Ihnen, Herr Sander, stellen wir fest: Sie machen sich das Umweltministerium zur Beute!

Und die Umwelt bleibt auf der Strecke!

Ich fordere Sie auf, diese Personalentscheidungen rückgängig zu machen und im Sinne des bereits vorliegenden Gesetzes zu entscheiden.

Hier gibt es nur einen, der in den politischen Ruhestand versetzt werden muss

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