Rede Dorothea Steiner: Nordhorn-Range: Belastungen minimieren ? langfristig schließen

23. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages am 22.06.05, TOP 20...

Meine Damen und Herren,
wir diskutieren heute erneut über die Zukunft des Bombenabwurfplatzes Nordhorn Range. (Anlass ist der vor einem Jahr eingebrachte Antrag der SPD-Fraktion, der vermutlich in engem Zusammenhang mit dem Landratswahlkampf in der Grafschaft Bentheim stand).
Wir haben dazu einen Änderungsantrag vorgelegt, weil wir der Entschließung, auf die sich CDU und SPD verständigt haben, wegen gnadenloser Anwendung des Sankt Floriansprinzips nicht zustimmen wollen.
Meine Damen und Herren,
Natürlich unterstützen wir die Forderung, den Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn-Range zu schließen. Jahrzehntelang hat die Bevölkerung der Region Grafschaft Bentheim-Emsland unter der Belastung durch den die Tiefflug- und Bombenabwurf-Übungen gelitten, erst durch die Royal Navy, dann durch die Bundeswehr. Diese Belastung muss beendet werden – und zwar nicht "langfristig", wie es im CDU-SPD-Antrag heißt, sondern in absehbarer Zeit mit einem festgelegten Endpunkt.
Bereits jetzt erscheint der Übungsbetrieb für die Bekämpfung von Bodenzielen durch Tiefflugoperationen nicht mehr zeitgemäß. Übungsszenarien, bei denen 25 Kilo schwere Betonbrocken im Tiefflug abgeworfen werden, sind einfach anachronistisch angesichts veränderter sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen. Die Tornadoflotte der Luftwaffe wird reduziert, die Umstellung auf Präzisions- und Distanzbewaffnung erfordert keine solch steinzeitlichen Übungen mehr, wie sie in Nordhorn-Range stattfinden. In diesem Übungsfeld ist Abrüstung angesagt. Für Einsätze der Bundeswehr bei Kriseninterventionen sind ganz andere Fähigkeiten als Flächenbombardement gefragt.
Wer vor diesem Hintergrund die Forderung nach – langfristiger - Schließung von Nordhorn-Range damit verbindet, dass man die Bundesregierung auffordert, sie solle zur "gerechten Verteilung der Lasten" den Luft-Bodenschießplatzes in Wittstock in Brandenburg einrichten, ist schlicht unredlich.
Wie heißt die populäre Anrufung des bekannten Heiligen? "Oh heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andere an!"
Seit dreizehn Jahren kämpft eine der eindrucksvollsten Bürgerbewegungen in Deutschland in der Kyritz-Ruppiner Heide gegen die Nutzung von Wittstock als Bombenabwurf-Übungsplatz. Das in einer Region, die ihre Entwicklungschance vorwiegend im naturnahen Tourismus sieht und jahrzehntelang unter den Bomben- und Raketenabwürfen der sowjetischen Armee zu leiden hatte. Und da stellen Sie sich hierhin, meine Damen und Herren, und verlangen, dass man diesen Abwurf-Übungsplatz in Wittstock wieder aufmacht. Das ist ein hinterhältiges Spiel. Wie wollen Sie ihr Vorgehen hier in Niedersachsen gegenüber Ihrem SPD-Kollegen Platzek und seinem CDU-Stellvertreter Schönbohm rechtfertigen? Erklären Sie das mal.
Die Aufgabe lautet doch, Nordhorn-Range zu schließen und Wittstock gar nicht in Betrieb zu nehmen. Die Übungen zur Bekämpfung von Bodenzielen durch Tiefflugoperationen sind baldmöglichst auf Null zu fahren.
Wir haben diese Überlegungen in unserem Änderungsantrag formuliert und bitten Sie um Zustimmung. Es muss doch möglich sein, dass die Fraktionen von CDU und FDP zu der Einsicht gelangen, dass eine simple Anwendung des Sankt Floriansprinzips politisch verwerflich ist und dass sie im Interesse der Bevölkerung an den Standorten in Niedersachsen, Bayern und Brandenburg über ihren Schatten springen und dem Grünen – Antrag zustimmen!

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