Rede Dorothea Steiner: Nationalpark Harz

Antrag der Fraktion der SPD
Damit zusammen wachsen kann, was zusammengehört – Keine von oben verordnete Zusammenlegung der Harz-Nationalparke!

Anrede
Seit der Gründung des Nationalpark Harz in Niedersachsen haben wir als Ziel formuliert, den niedersächsischen Nationalpark mit dem Hochharz zu einem einzigen Nationalpark zusammen zu legen.
Wir als Grüne unterstützen dies und finden, dass dieser Schritt längst überfällig ist. Wir haben bereits im Mai letzten Jahres einen Antrag hier im Landtag eingebracht, der konkretes Handeln für dieses Ziel einfordert und Grundsätze für die Zusammenlegung entwickelt. Die Landesregierung hat zur gleichen Zeit bekundet, dieses Projekt gemeinsam mit Sachsen-Anhalt verfolgen zu wollen.
Jetzt kommen, im März 2004, die Kollegen von der SPD-Fraktion und legen einen Antrag vor, der uns nahe legt, die Zusammenlegung aufzuschieben und erst einmal weiter auf Kooperation zu setzen. – Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie profilieren sich mit ihren Einwänden als Bedenkenträger im Alleingang. Dabei geraten Sie auch in Widersprüche. Nicht einmal Ihre Parteifreunde in Sachsen-Anhalt wollen Ihre Vorschläge mittragen.
Sie weisen doch selber darauf hin, dass es bereits eine enge Zusammenarbeit der Nationalparkverwaltungen gibt. Das was Sie in Punkt 5 Ihres Antrags unterstützen: gemeinsamer Name, gemeinsames Leitungsgremium gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit, Kooperation der Verwaltungen, das läuft doch alles auf einen gemeinsamen Nationalpark zu. Warum wollen Sie da noch zaudern und die Fusion aufschieben?
Anrede
Die Landesregierung dagegen agiert, allerdings hinter verschlossenen Türen. Wir erhalten Mitteilungen, wenn sich die Staatssekretäre treffen, wir entnehmen der Presse Informationen über den Zeitpunkt der Entscheidungen und ähnliches. Genau so geht es den Betroffenen in und um den Harz.
Ein solches Vorgehen hätte sich die SPD-Regierung vor zwei Jahren mal erlauben sollen, da hätten wir aber heftigen Protest von der CDU-Seite erlebt und Vorwürfe von Bürgerferne!
Anrede
Sie haben es bisher als Landesregierung versäumt, die Öffentlichkeit, die Verbände, die Kommunen, die Beiräte entsprechend zu beteiligen, in Niedersachsen wie in Sachsen-Anhalt. Wenn z.B. der Beirat "Hochharz" eine bessere Einbeziehung in die Fusionsverhandlungen anmahnt und um mehr Transparenz bittet, spricht das doch Bände!
Wo Unsicherheit und Befürchtungen auf beiden Seiten des Harzes da sind, die zu geringerer Akzeptanz des Nationalparkprojektes führen können, da heißt doch die erste Aufgabe: frühzeitige und umfassende Information der Öffentlichkeit, Einbeziehung der Verbände, der Kommunen, der Touristiker, wie wir es auch in unserem Antrag bereits vor einem Jahr gefordert haben.
Mit der geplanten Fusion der beiden Nationalparke wird zum ersten Mal in Deutschland ein grenzüberschreitendes Großschutzgebiet geschaffen. Wenn dieses Schutzgebiet internationale Anerkennung finden soll, dann müssen auch die Naturschutzstandards auf dem entsprechenden Niveau festgelegt und in beiden bisherigen Nationalparken umgesetzt.
Diese Festlegungen zum Schutz der Natur, die Erarbeitung eines nachhaltigen Tourismuskonzepts, das diese Standards respektiert und aufnimmt, müssen Sie den Menschen vermitteln und sie mit einbeziehen. Das ist doch sonst der Anspruch des Umweltministers "mit den Menschen und für die Menschen". Wenn Sie das einlösen wollen, können Sie nicht einfach Ihren Fahrplan auf Staatssekretärs- und Regierungsebene durchziehen, sondern Sie müssen alle Betroffenen für dieses große Naturschutzprojekt gewinnen. Sonst werden Sie es erleben, dass Konflikte aufbrechen zwischen Naturschutz und touristischer Nutzung oder die Konkurrenz um den Standort der gemeinsamen Verwaltung zum latenten Ossi-Wessi-Konflikt wird. Weil wir aber ein erfolgreiches Projekt Nationalpark Harz wollen, müssen Sie vor der Fusion durch umfangreiche Beteiligung die Menschen für dieses Projekt gewinnen.