Rede Dorothea Steiner: „Mittelstandsinitiative Solar“

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Solarenergie ist eindeutig das Stiefkind in Niedersachsen, und beim Umweltminister ganz besonders.Wenn wir den Anteil der erneuerbaren Energien an der Strom- und Wärmeversorgung entsprechend den nationalen Zielsetzungen steigern wollen, dann brauchen wir nicht nur Wind, Biomasse und Geothermie, dann brauchen wir auch die Solarenergie. Auch in Niedersachsen scheint die Sonne! Es gilt, den Solarmarkt und die Solarforschung auch in Niedersachsen stärker zu entwickeln und den Anteil des Solarstroms zu erhöhen.

Dass Deutschland insgesamt auf einem ganz guten Weg ist bei der Nutzung der erneuerbaren Energien, ist vor allem dem Erneuerbaren Energiegesetz, dem EEG, zu verdanken.

Es täte den Kollegen von der FDP-Fraktion und auch dem Umweltminister gut, wenn sie ihr Informationsniveau in puncto Solarenergie auf den neuesten Stand bringen würden. Dann fiele es Ihnen auch leichter, zu realisieren, welches Energiepotential und welches Arbeitsplatzpotential in der Nutzung der Solarenergie stecken. Zur Nutzung dieses Potentials würde auch beitragen, wenn man auch hier Zielvorstellungen formulierte, die man in einem bestimmten Zeitraum erreichen will.

Stattdessen polemisiert der Umweltminister gegen das EEG und fordert ein Quotenmodell, das zu geringerem Ausbau führt und lediglich die großen Stromversorger begünstigt.Wir sind der Auffassung, dass auch im erneuerbaren Energienbereich Chancen für mittelständische Betriebe liegen.

Anrede

Innovationen beflügeln die wirtschaftliche Entwicklungund fördert man diese auch bei der Solarenergie, dann ist das auch Wirtschaftsförderung. Die letzte Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien in Niedersachsen zeigt bislang wenig Wirkung, man könnte auch sagen, sie sei ein Schuss in den Ofen. Es ist notwendig, dass das Land Niedersachsen die Forschungsförderung im Solarbereich wieder als Schwerpunkt aufnimmt.

In Niedersachsen haben wir im Vergleich zu anderen Bundesländern eine unterdurchschnittliche Nutzung von Solarenergie.Wieder hinken wir hinter anderen Ländern hinterher. Angemessene Förderung  ist keine Frage klammer Kassen oder gefüllter Kassen, sondern eine Antwort auf die Frage, welche Ziele setzten wir uns und wie wollen wir sie erreichen? Baden Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2010 zu verdoppeln gegenüber 1997. Photovoltaik-Anlagen sollen dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Das Land (BaWü) stellt deshalb privaten Investoren landeseigene Dachflächen zur Verfügung. Insgesamt 17.000 Quadratmeter hat die dortige staatliche Hochbauverwaltung unter Berücksichtigung der Randbedingungen als geeignete Flächen identifiziert. Schon jetzt sind etwa 370 kW auf Verwaltungsgebäuden und Hochschulen installiert. Wie mager dagegen Niedersachsen! Auf eine Frage meines Kollegen Janssen hat die Landesregierung uns im November mitgeteilt, dass es gerade e i n e Solarstromanlage auf dem Dach der niedersächsischen Landesbibliothek gibt. Welche Flächen potentiell geeignet wären für die Aufstellung von photovoltaischen oder Solarwärmeanlagen, das wird hierzulande gar nicht ermittelt, weil es angeblich  mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden sei. Da erübrigt sich jeder Kommentar!

Wir glauben auch, dass es dem Ausbau des Solarbereichs dient, wenn man Technik und Beratung im Handwerk schult und unterstützt. Es würde den Landeshaushalt vermutlich nicht belasten, wenn das Land dazu beitrüge,  bestehende Mängel zu identifizieren. Insofern unterstützen wir die entsprechenden Forderungen der SPD-Fraktion.

Wir halten es auch beim Thema erneuerbare Energien auch für notwendig, die Förderpolitik im Rahmen des Innovationsförderprogramms – des Ökofonds – zu überprüfen. Dies fehlt uns heute und dazu werden im Umweltausschuss einen Bericht einfordern.

Der SPD-Antrag thematisiert nur einen Ausschnitt der notwendigen Maßnahmen, aber es besteht kein Grund für die Regierungsfraktionen, sich zurückzulehnen und den Antrag einfach abzulehnen. Die Grünen stimmen diesem Antrag zu.

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