...:Rede Dorothea Steiner: Missbilligung der miserablen Amtsführung und des inakzeptablen Handelns und Auftretens des Umweltministers gegenüber Parlament und Öffentlichkeit

Anrede,

der inhaltliche Anlass für den vorliegenden Antrag ist der Wunsch von Parlamentariern, vom Umweltminister eine Erklärung zu bekommen für seine dreisten Unterstellungen gegenüber kommunalen Unternehmen in der Debatte um die Privatisierung der Abwasserentsorgung im Oktober 2005. Der formale Anlass ist die Tatsache, dass Herr Sander sich weigert, auf Anfrage, seine Äußerungen für Parlamentarier zu erläutern

Solche Anwürfe sind kein einmaliger Ausrutscher des Umweltministers. Bereits im Herbst 2003 fiel er auf einer Tagung der Nordwestdeutschen Naturschutzakademie aus der Rolle, als er vor Umstehenden die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände als "korrupte Bande" und "undemokratischen Haufen" beleidigte. Bei Nachfragen im Landtag verwies er dann auf Erinnerungslücken. Er wollte es aber auch nicht dementieren.

Anrede,

wir sind ja schon daran gewöhnt, dass der Umweltminister Wortkaskaden absondert, deren sachliche Basis bei näherem  Hinsehen nicht mal für einen Zimmerspringbrunnen reicht.  Mal fährt er verbale Attacken gegen die EU im Allgemeinen und die EU-Richtlinien im Besonderen, mal kämpft er mit starken Worten gegen Windkraftanlagen und mal attackiert er eben die Vertreter von Unternehmen in kommunalem Besitz unter der Gürtellinie. Nach den Abwasserbetrieben kommen wahrscheinlich als nächstes die noch nicht verkauften  Stadtwerke dran. Das ist ja Wahlkampfstandard bei der FDP. 

Aber Herr Sander ist nicht nur ein Sprücheklopfer, er ist ein liberaler Sprücheklopfer und deshalb bekommt er auch regelmäßig heftigen Beifall von der FDP-Fraktion.

Er präsentiert sich gern als großer Deregulierer; damit verhält er sich auch ganz FDP-konform. Er behauptet, dass private Unternehmen auch im Trinkwasser- oder Abwasserbereich die Dienstleistungen  prinzipiell besser und billiger erledigen könnten als kommunale Unternehmen. Damit will er eigentlich nur privaten Dienstleistungsanbietern die lästige kommunale Konkurrenz vom Halse schaffen und ihnen das geschäftliche Agieren auch in Bereichen der Daseinsvorsorge ermöglichen. Da schwingt der Umweltminister auch schon mal pathetisch das Banner der Freiheit des Marktes und des Wettbewerbs.

Von daher beantwortet sich die Frage leicht: Wessen Geschäft betreibt er eigentlich?

Es ist das Geschäft derjenigen, die auch die essentiellen Bereiche der Daseinsvorsorge stärker der Renditeerwartung unterwerfen wollen als den Sozial- oder Umweltstandards.  

Dafür ist er in der sachlichen Debatte – Zahlen, Kontrollmechanismen, Umweltziele usw. - nicht so wirklich fit, deshalb greift er schon mal zur Diskreditierung der kommunalen Konkurrenten. durch üble Nachrede und unbewiesene Behauptungen. Er hat ja nicht ohne Grund weder die schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion noch die dringliche Anfrage im letzten Plenum beantwortet. Er will das einfach aussitzen.

Ein düsteres Kapitel in der Amtsführung von Herrn Sander ist nicht nur der Umgang mit dem Parlament sondern auch der Führungsstil in seinem Haus. Mitarbeiter werden versetzt von hier nach da und von da nach dort; aus irgendwelchen Gründen missliebig gewordene Leiterinnen von Schutzgebieten werden umgesetzt, die Zahl der Organisationsveränderungen wird langsam unübersichtlich. Haben Sie sich mal überlegt, wie ein Ministerium kompetent handeln soll, wenn spontan umgesetzte Referatsleiter ihren dritten Geschäftsverteilungsplan auswendig lernen müssen? Herr Sander nutzt das Potenzial seiner Mitarbeiter häufig nicht, er behindert es.

Hier wird der Verdacht zur Gewissheit, dass kompetente Umweltpolitik auch gar nicht gewünscht ist. Ein Umweltminister, der Naturschutz im Deichvorland als überflüssigen "Schickimicki" bezeichnet, den man sich beim Küstenschutz nicht mehr leisten könne, ist kaum geeignet als oberste Aufsicht für die Ausgestaltung von Naturschutz in ganz Niedersachsen. Wäre es da nicht besser, man reformierte die Naturschutzabteilung weg und beschränkte sich auf die Öffentlichkeitsabteilung, die uns dann regelmäßig mitteilen kann, wie viele Störche und Kraniche wieder zurückgekommen sind und wie wohl sich der Biber in der Elbtalaue fühlt, auch wenn gerade wieder die Biberdämme mit stillschweigender Billigung des Umweltministers geschleift worden sind?

Anrede,

es ist gar keine Frage, dass der Amtsführung des Umweltministers und seinem Auftreten die Missbilligung ausgesprochen werden muss. Wir unterstützen den Antrag der SPD-Fraktion.

Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, sind Sie es nicht leid, öffentlich dem FDP-Minister die Stange halten zu müssen und innerlich häufig mit den Zähnen zu knirschen, wenn er wieder in den Bereichen der Daseinsvorsorge herumholzt?

Herr Ministerpräsident, es gibt doch zwischenzeitlich genügend Konfliktpotenzial mit der FDP,  da wäre es doch nur klug, zumindest in der Umweltpolitik dafür zu sorgen, dass die Schwächen der FDP nicht auf den  Ministerpräsidenten zurückfallen. 

Anrede,

ich jedenfalls kann mich auch als Oppositionspolitikerin nicht darüber freuen, dass niedersächsische Umweltpolitik  bundesweit als Lachnummer gehandelt wird. Also trete ich dafür ein, dass dieser Zustand bald ein Ende hat. Wäre ich Teamchefin würde ich den leistungsschwächsten Akteur, der ständig in die Abseitsfalle tappt, schleunigst auswechseln!