Rede Dorothea Steiner: Ministerpräsident Wulff muss Umweltminister Sander entlassen

Anrede,

"20 Jahre Umweltministerium – dauerhafter Umweltschutz braucht Akzeptanz" betitelte Minister Sander im letzten Herbst eine Pressemitteilung. Ich glaube, Niedersachsen braucht einen Minister mit Akzeptanz für den Umweltschutz.

Zwei Bilder werden in den letzten Monaten  zur Charakterisierung des  Landwirts im Umweltministerium verwendet: "Die Axt im Walde" und "Der Mann mit der Kettensäge".  Es handelt sich hier nicht um üble Nachrede durch die Grünen, sondern um Pressetitel.  "Unsägliche Provokation", "Minister außer Rand und Band", "Sander-Holzhammer" steht über den Kommentaren  und: "EU hat Sander auf dem Kieker".

Minister Sander hat rücksichtslos seine Vorstellungen von Hochwasserschutz in die Tat umgesetzt, als er eigenhändig ufernahe Auengehölze an der Elbe abgeholzt hat. Noch heute behauptet er, die Fällaktion "war ökologisch wertvoll und richtig". Seit Jahren ist mehrfach belegt, dass die Entfernung von Auengehölzen nichts zum Schutz vor Hochwasser beiträgt. Anderswo werden Auenwälder als Überflutungsräume für Hochwasser wieder angelegt.

Der Minister erklärt heute, er habe die Deichverbände vor Ort praktisch unterstützen wollen. Aber eigentlich wollte er dem Naturschutz eins auswischen. Er wollte demonstrieren, dass ihn europäisches Naturschutzrecht nicht bindet, niedersächsisches auch nicht. 

Das ist das eigentliche Problem: der Umweltminister fühlt sich durch Recht und Gesetz nicht gebunden. Durch EU-Recht möglichst gar nicht. Er akzeptiert die Rahmenbedingungen seiner Arbeit nicht und hat zwei Feindbilder: engagierte Umweltschützer, die Nutzungsbeschränkungen für die Landwirtschaft bewirken könnten und die EU-Kommission mit ihren gesamteuropäischen Richtlinien.

Bei den Auseinandersetzungen um die Nachmeldung von FFH-Gebieten im letzten Jahr wird sein Denkmuster ebenso deutlich wie beim Umgang mit der Vogelschutzrichtlinie. Einerseits lässt er seine Pressestelle regelmäßig Lobeshymnen verfassen, wie viele geschützte Pflanzen- und Tierarten sich in Niedersachsen heimisch fühlen – vermutlich besonders seit 2003. Andererseits stellt er sich auf Informationsveranstaltungen zu Vogelschutzgebieten hin und  ruft die anwesenden Landwirte auf, Widerstand gegen die Vogelschutzgebiete zu leisten, die sein Ministerium gerade ausweist. (Brake Oktober 2006) Sinngemäß etwa so: Ich stehe an Ihrer Seite, ich will das nicht umsetzen, ich muss aber, weil die EU-Gesetzgebung so ist.

Er könnte auch die betroffenen Landwirte sachlich informieren und ihnen sagen, welche Einschränkungen sie zu erwarten haben aber auch, welche Finanzhilfen und Ausgleichszahlungen das Land mit EU-Mitteln dafür bereitstellen wird.

Das, meine Damen und Herren, ist illoyales Verhalten, wie es ihm die EU-Kommission auch bei der Baumfällaktion an der Elbe vorwirft. Die "Eurokraten", wie er sie nennt, sind der Feind und was Naturschutz ist, bestimmt Herr Sander selbst.

Die EU-Kommission hat nach der Baumfällaktion im Biosphärenreservat Elbtalaue ein Vertragsverletzungsfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Bis sich die EU-Kommission zu einem solchen Schritt gegen ein Mitgliedsland hinreißen lässt, muss man ihr schon gewaltig auf die Zehen getreten haben.

Jetzt ist die Bundesrepublik Deutschland zu der Feststellung gezwungen "dass den Vorgaben des EU-Rechts nicht ausreichend Rechung getragen worden ist". Der niedersächsische Umweltminister eiert herum und versucht nachträglich zu konstruieren, dass FFH-Verträglichkeitsprüfungen stattgefunden hätten und wenn nicht, dann hätten es die untergeordneten Behörden versäumt. Das nenne ich doch, die Verantwortung für eigene Missetaten auf andere abwälzen. Zum Ausgleich kündigt Herr Sander an, er werde den von den Abholzungen betroffenen Landkreisen Lüneburg und Lüchow- Dannenberg nun finanzielle Unterstützung für die "so genannten Verträglichkeitsprüfungen" anbieten, damit die Kreise Hilfe von Experten holen könnten. Wo kommen denn diese Mittel plötzlich her?

Damit sind wir beim Thema Fachleute im Umweltbereich. Vorwenigen Wochen hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen befunden, dass der Umweltschutz in Niedersachsen "bewusst geschwächt" worden sei. Die einschlägigen Behörden seien kaum noch in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die "fachlich schwer nachvollziehbare Verwaltungsreform" im Umweltbereich habe dazu geführt, dass Fachwissen fehle. Mit Stellenabbau, Mittelkürzungen und der Übertragung von Aufgaben auf Gemeinden und neuen Sonderbehörden sei Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern einen Sonderweg gegangen. Das trifft bedauerlicherweise vollständig zu. Dazu kommt der Umgang mit den Fachleuten in der Umweltverwaltung. Hier wurden kompetente Kräfte versetzt, vergrault, in den vorzeitigen Ruhestand gedrängt oder in Kleinstreferate abgeschoben.  Kompetenz und unabhängiges Urteilsvermögen zählten nicht, aber Anpassungsfähigkeit an die manchmal skurrilen Vorstellungen des Chefs im Hause und die Bereitschaft, die auch – mit entsprechender Härte im Ministerium durchzusetzen. Das jüngste Beispiel ist der verschlungene Weg bei der Besetzung der Stelle des Leiters der Referatsgruppe Naturschutz.

Statt Konzepten im Umweltschutz – die dem Minister "zu theoretisch" sind, versteift er sich auf sein Mantra: "ich mache Politik mit den Menschen" als wären kompetente Umweltschützer in seinem Haus oder ehrenamtlich Naturschützer keine Menschen, sonder nur Mensch-ärgere-dich-nicht-Figuren, die man aus dem Spiel werfen muss!

Mit den Menschen, die das freiwillige ökologische Jahr machen oder es organisieren, vermeidet er seit seinem Amtsantritt jedes Gespräch. Mit den Menschen, die um das absaufende Endlager Asse leben, kommuniziert er auch nicht – Öffentlichkeitsbeteiligung beim Stilllegungsverfahren ist eher hinderlich.

Herr Sander weiß, "Ich werde keine Umweltpolitik erreichen, bei der 80 oder 90 Prozent der Menschen Beifall klatschen". Dies ist analytisch richtig, Herr Minister. Aber die Feststellung, dass Sie schon zufrieden seien, wenn 20 Prozent der Menschen Ihre Politik für richtig hielten und 15 Prozent Ihre Partei wählten, wirft für mich die Frage auf: Geht es hier um Umweltpolitik für Niedersachsen oder um Parteipolitik?

Die weitergehende Frage ist: Kann das Land Niedersachsen, kann die Landesregierung noch einen Minister tolerieren, der das Umweltministerium am liebsten ins Landwirtschaftsministerium auflösen würde, der das Umweltrecht mit Füßen tritt und der Deutschland im Jahr der Ratspräsidentschaft derartig blamiert?

Niedersachsen kann das nicht!

Der Ministerpräsident kann das auch nicht. Vor zwei Wochen überraschten uns zwei Schlagzeilen: "Niedersachsens CDU gibt sich Grün" und "Die CDU will grüner werden". Das finde ich begrüßenswert. Aber mit einem solchen FDP-Klotz am Bein wie dem Umweltminister wird Ihnen das keiner abnehmen, Herr Ministerpräsident.

Da müssen Sie Herrn Sander schon aus der Regierungsmannschaft entfernen!