Rede Dorothea Steiner: Konsequenzen aus dem Elbehochwasser ziehen – Neue Hochwasserschutzpolitik umsetzen

Anrede,

das letzte Elbehochwasser hat uns die Notwendigkeit eines erweiterten Hochwasserschutzes an den Flüssen drastisch vor Augen geführt. Einmal mehr mussten wir feststellen, dass ein Hochwasser, das statistisch nur alle hundert Jahre auftritt nach drei Jahren wiederkehrt. Hochwasserhöhe und dessen Geschwindigkeit sind eben nicht eindeutig berechenbar, sondern hängen von klimatischen Veränderungen, Wetterlagen und den Veränderungen ab, die die Menschen in den  Flusseinzugsgebieten verursachen.  

Anrede,

es ist Aufgabe der Politik, den bisherigen Hochwasserschutz auf den Prüfstand zu stellen und ihn weiter zu entwickeln.  

Deswegen begrüßen wir es, dass auch die Regierungsfraktionen in ihrem Antrag die Notwendigkeit des vorsorgenden Hochwasserschutzes aufgenommen haben.

Ich kann Ihnen aber den Hinweis nicht ersparen, dass wir zum Großteil die notwendigen Maßnahmen schon 2002 als Auftrag für die Landesregierung formuliert haben,  als wir uns unter dem Eindruck des Elbehochwassers 2002 auf eine gemeinsame Entschließung im Landtag geeinigt haben. Wir haben das Kernstück daraus in unserem Antrag zitiert. Und deshalb wird der Landtag heute die Landesregierung nicht bejubeln, das müssen die Regierungsfraktionen schon alleine tun. Denn außer Deichbau ist in Niedersachsen fast nichts passiert, trotzdem man es besser wissen musste.

Nicht vergessen sind die Attacken auf die Hochwasserschutzgesetzgebung 2004, die ein grüner Bundesumweltminister mit der Zielsetzung des vorsorgenden Hochwasserschutzes verantwortet hat. Ich erinnere nur an die teilweise demagogisch geführte Auseinandersetzung, als Jürgen Trittin unterstellt wurde, er wolle die Landwirte ruinieren, weil er die Umwandlung von Ackerland in Dauergrünland auf Überschwemmungsflächen  gefordert hatte.

Anrede,

eine solche Forderung steht – zu Recht - im Aktionsprogramm Elbe der IKSE (Internationale Kommission zum Schutz der Elbe), das den vorsorgenden Hochwasserschutz im Elbeeinzugsgebiet beschreibt. Dort steht auch: "Für eine nachhaltige Hochwasservorsorge sind Maßnahmen zur Erhaltung und Reaktivierung der natürlichen Wasserspeicherung im gesamten Flusseinzugsgebiet unerlässlich. Ein solches Hochwasserflächenmanagement hat bei der Hochwasservorsorge, dort wo es möglich ist, Vorrang vor einem Hochwassermanagement, das unter anderem die Vergrößerung der Gewässerbettkapazität, den weiteren Deichbau und neue Hochwasserrückhaltebecken einschließt".

Die vollständige Konzentration in Niedersachsen auf den technischen Hochwasserschutz an der Elbe steht dazu in im Widerspruch.

Es war unbestreitbar notwendig, die Deiche vor Amt Neuhaus zu erneuern. Aber warum haben Sie, Herr Sander, bei diesem Neubau nicht gleich Deichrückverlegungen geprüft und in Angriff  genommen, wie es auch von der IKSE und den Umweltverbänden vorgeschlagen worden ist? 

Brandenburg hat gerade – im Jahr 2005 - die Deichrückverlegung am Bösen Ort bei Lenzen eingeleitet, es gewinnt am rechten Elbufer 425 Hektar Überflutungsflächen zurück und entschärft eine Engstelle. Niedersachsen dagegen reduziert die einzige vorgesehene Überflutungsfläche bei Neu-Bleckede von 100 Hektar auf mickrige 30 Hektar.

Was ist das für eine seltsame Logik: der Anlieger Brandenburg sorgt am rechten Elbufer für Überflutungsflächen und Deichrückverlegung, der Anlieger Niedersachsen am gegenüberliegenden linken Elbufer will für schnelleren Abfluss sorgen mit der Begründung, man sei ja Unterlieger! Das ist doch Kirchturmpolitik im Quadrat. Eine solche Festlegung kann man im Aktionsprogramm des IKSE, an dem sich Niedersachsen angeblich orientiert, natürlich mit keinem Wort finden.

Nicht nur in unserem Antrag, auch in dem von CDU/FDP wird die Forderung erhoben, das Speichervermögen in den natürlichen Flußauen wiederherzustellen. Das ist notwendig. Dazu muss man die Flußauen wieder entwickeln und den Flüssen mehr Raum geben. Man findet Raum für Überflutungsflächen und neue Flussauen auch, man muss sie nur suchen.

Völlig widersinnig wird es aber, wenn Umweltministerium und Regierungsfraktionen versuchen, uns die Abholzung der Weichholzauen als Hochwasserschutz zu verkaufen. Hier hat sich eine vor Ort handgestrickte Theorie verselbständigt und wird uns als Kernstück des Hochwasserschutzes in Niedersachsen angeboten. Faktisch handelt es sich um eine gezielte Reduzierung beziehungsweise Zerstörung von Weichholzauen mit der Begründung, dass die Gehölze den Hochwasserabfluss vor allem im Winter behindern würden.

Anrede,

wenn Sie sich dies vor Ort ansehen würden – und wir haben das getan – dann würden Sie sehen, dass Wasser – insbesondere Hochwasser - eine Kraft hat, die die Weiden einfach überfließt, sie niederdrückt und sich nicht davon aufhalten lässt. Wie widersprüchlich Ihr Denkansatz ist, will ich Ihnen an einem Beispiel zeigen: Eine der Abholzungsmaßnahmen ist an der Elbfähre bei Pevestorf vorgesehen – genau dort, wo auf der brandenburgischen Seite der Deich zurück verlegt wird und neue Überflutungsfläche gewonnnen wird. Es ist doch nicht erklärbar, dass ausgerechnet dort Gehölze zum Hochwasserschutz  geschleift werden sollen, wo der Fluss aufgeweitet wird.  Da wird der Hochwasserschutz doch auf den Kopf gestellt! Und es kommt der Verdacht auf, dass es nur darum geht, das Vieh dort weiden zu lassen!

Die neuartige These, die uns Herr Sander in der Diskussion über das Elbehochwasser 2006 serviert hat, lautet: Niedersachsen habe in seinem Elbabschnitt nicht mehr für Überflutungsflächen und Retentionsflächen auch in den Einzugsgebieten zu sorgen, sondern nur noch dafür, dass das Wasser schnell abfließt. Für die Maßnahmen des vorsorgenden Hochwasserschutzes seien die anderen, das heißt die andern Bundesländer und Tschechien,  zuständig. 

 Anrede,

so drückt man sich vor der eigenen Verantwortung. Länderübergreifender Hochwasserschutz verlangt umfassende Maßnahmen, wie sie das Aktionsprogramm Elbe verlangt – und nicht die Ansage: "Herr, lass es schnell vorübergehen" und die bange Hoffnung, dass der Deich hält.

 Ein weiter Punkt, bei dem kein kollektiver Jubel über den Hochwasserschutz der Landesregierung ausbrechen kann, sind die Prognosen und die länderübergreifende Kooperation bei Hochwasser.

Nicht ohne Grund wird dieser Schwachpunkt auch im CDU/FDP-Antrag benannt.  Die Prognosen seien landesweit zu optimieren, wird gefordert. Das sehen wir allerdings auch so. Es reicht nicht aus, die Prognosen des Wasser und Schifffahrtsamtes in Magdeburg einfach zu übernehmen und ins Internet zu stellen, damit die Kommunen sich orientieren können. Insbesondere dann, wenn nicht sicher ist, ob der Druck auf die Elbe über den Havelpolder abgeschwächt werden kann.

 Nebenbei bemerkt: hätte  ein Vertreter Niedersachsens an der IKSE-Tagung Ende März in Prag teilgenommen, hätte er vermutlich auch festgestellt, dass in Prag bereits die Hochwasserschutzwände standen und dass die tschechischen Fachleute darauf hingewiesen haben, dass aufgrund der weiteren Schneeschmelze im Riesengebirge noch ein weiteres Ansteigen der Fluthöhe zu erwarten sei. Das hätte für die Planung der eigenen Maßnahmen mehr gebracht als späte Anfragen in Brandenburg, ob man nicht die Havelpolder öffnen könne.  Es ist lächerlich, wenn anschließend öffentlich darüber debattiert wird, wer wann wen angerufen hat.

 Das ist symptomatisch für die Schwäche des Systems. Die niedersächsischen Behörden wissen nicht genau, was im Nachbarland getan wurde. Da gibt es keine gemeinsame abgestimmte Hochwasserschutzstrategie zwischen allen Anliegern. Das reicht von der Frage, wo Polder angelegt werden, wie sie im Hochwasserfall gesteuert werden bis dahin, ob die Deiche überall eine halbwegs gleiche Höhe haben.

Deshalb brauchen wir ein länderübergreifendes Konzept. Dort muss geklärt werden, welches Bundesland welche Polder öffnet, welche Information zu welchem Zeitpunkt von den Oberliegern an die Unterlieger weitergegeben und wie sie in Bezug auf die zu erwartende Höhe des Hochwasserscheitels und seiner Länge bewertet werden. So können die Gefahren präziser eingeschätzt werden.

 Da wirkt es auch nur hilflos, wenn jetzt auf den Entwurf eines Staatsvertrages verwiesen wird, der das für die Zukunft regeln soll. Ich erinnere nur daran, dass auch zwischen den Rheinanliegern schon seit Jahren ein solcher Staatsvertrag ergebnislos diskutiert wird. Schwierig wird es immer dann, wenn in die eigene Tasche gegriffen werden muss, um Hochwasserschutzmaßnahmen bei den Oberliegern finanziert werden müssen.

Anrede,

Föderalismus ist ein richtiges Prinzip für viele Politikfelder. Aber angesichts der Herausforderungen des Klimawandels, die mit vermehrten Hochwässern, mit mehr extremen Wetterlagen auch in unseren Breiten verbunden sind, müssen wir für einen vorsorgenden Hochwasserschutz Sorge tragen, der den Menschen, die an den Flüssen leben, gerecht wird. Wir sind der Überzeugung, dass mehr Kompetenzen im Hochwasserschutz und beim Gewässermanagement auf den Bund übertragen werden müssen. Der Versuch, im Zuge der Föderalismusreform den Ländern mehr Kompetenzen im Umweltrecht zu übertragen, wäre für den Hochwasserschutz fatal. Will man wirksamen  Hochwasserschutz von der Quelle bis zur Mündung, dann müssen die übergeordneten Weichenstellungen von Seiten des Bundes erfolgen und ihre Umsetzung auch von Bundesseite gesichert werden.

 Anrede,

beim Hochwasserschutz werden heute Entscheidungen für die Sicherheit zukünftiger Generationen getroffen, da muss man über die eigenen Deiche hinaus sehen und die Sicherheit und Entwicklung ganzer Regionen im Zusammenhang planen, aber nicht kleinkariert nur seinen eigenen Flussabschnitt  betrachten.

Wir erwarten eine konstruktive Diskussion im Ausschuss.

Was niemand braucht, ist die Litanei der Regierung, sie habe alles gut gemacht und weil die sie tragenden Fraktionen die Mehrheit haben, habe sie auch immer Recht.

Meine Damen und Herren,

Sie können Ihren Dialog mit den Menschen ja mal zur Abwechslung mit einem seriösen Dialog mit den Fraktionen im Landtag beginnen!