Rede Dorothea Steiner: Institutionelle Förderung von Verbraucherzentrale und Umweltverbänden in Niedersachsen beibehalten

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im März wurden wir von der Ankündigung des Umweltministers überrascht, 2005 die Leistungen des Landes für die Umwelt- und Naturschutzverbände einzustellen. Lediglich Förderung konkreter Projekte werde noch ins Auge gefasst. Bisher erhalten vier Umweltverbände institutionelle Förderungen aus dem Etat des MU, weitere Verbände wie der Niedersächsische Heimatverbund z. B. Förderung aus dem Etat des MWK oder die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald aus dem Etat des Landwirtschaftsministeriums. Diese Verbände erbringen konkrete Leistungen für die Gesellschaft, und dafür werden sie aus dem Landeshaushalt unterstützt. Für die institutionelle Förderung der vier Umweltverbände im Umweltbereich betrifft das drei Sektoren, die ich einmal näher beleuchten möchte. Zum einen bilden sie das Gerüst für die Arbeit der Ehrenamtlichen, zum anderen arbeiten sie als Träger öffentlicher Belange, und außerdem haben sie eine erhebliche Funktion in der Organisation von Projekten und im Einwerben von Drittmitteln, und dies in erheblicher Höhe.
Zum ersten Punkt. Die Professionellen in den Verbänden organisieren das Gerüst für die freiwillige ehrenamtliche Arbeit von vielen Menschen im Umweltbereich.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Sie bieten Dienstleistungen, Hilfestellung, Koordination und Beratung durch professionelle Mitarbeiter. Das ist die Voraussetzung dafür, dass diese Arbeit vor Ort in Projekten, von Kreisgruppen und von Naturparkhäusern geleistet werden kann.
(Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Wenn sie als Träger öffentlicher Belange, wie dies seit 1993 im Verbändegesetz vorgesehen ist, zu Vorhaben, zu Gesetzesvorhaben Stellungnahmen abgeben, die fachlich fundiert sind und kompetent die Probleme beleuchten müssen, die bei Planungen im Umweltbereich auftauchen können, dann tragen sie letzten Endes zur Planungssicherheit bei, weil im Vorfeld die Probleme ausgeräumt werden, die ansonsten hinterher beispielsweise Investoren bei der Durchführung ihrer Vorhaben beeinträchtigen könnten.
Lassen Sie mich noch einen wesentlichen Punkt ansprechen: Erinnern Sie sich! Nach den letzten Kürzungen bekommen die Verbände in diesem Jahr 430 000 Euro. Dafür werben Sie Drittmittel für Umweltprojekte ein, zum großen Teil aus europäischen Mitteln, die ich habe mir einmal die Zahlen vom BUND, die uns vorliegen, angeschaut die eingesetzten Summen in etwa vervierfachen. Es ist nicht zu unterschätzen, dass dadurch so ganz nebenbei Arbeitsplätze geschaffen werden. Bei der Betreuung von Landesgroßprojekten, die von den Verbänden geleistet wird, der Arbeit in den Nationalparkhäusern oder der Arbeit mit den Kreisgruppen vor Ort kommt ein einzelner Verband wie der BUND in 2002 auf 128 Stellen natürlich keine vollen Stellen, sondern Teilzeitstellen. Nun sagen Sie nicht, dass diese Arbeitsplätze zu vernachlässigen seien. Betrachten Sie die Situation der Verbände einfach einmal so wie die Situation bei einem Unternehmen, nämlich danach, was erbracht bzw. geleistet wird und wie viel wir dafür einsetzen. Für alles das werden dem BUND 115 000 Euro zur Verfügung gestellt. Man könnte diese Situation auch am Beispiel der anderen Verbände darstellen. Ich habe jetzt nur die vier Verbände herausgegriffen, die im MU immer zur Debatte stehen. Mit den eingesetzten Mitteln wird großer gesellschaftlicher Nutzen bewirkt. Das ist effektiv eingesetztes Geld.
Aber bereits in diesem Jahr sind die Umwelt- und Naturschutzverbände von einer Kürzung um 30 % der Förderung betroffen. Sie mussten ihre Arbeit umstrukturieren und zum Teil Mitarbeiterinnen entlassen. Wenn nun die Zuschüsse für diese Verbände ganz gekappt werden, so wie es der Umweltminister beabsichtigt, dann zieht er damit der ehrenamtlichen Arbeit für Umwelt- und Naturschutz den Boden unter den Füßen weg.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Während der Ministerpräsident jüngst beim Tag der Ehrenamtlichen wieder die Bedeutung des freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements hervorhebt und es einfordert, demontiert sein Umweltminister die Grundlagen für dieses Engagement im Umweltbereich.
Meine Damen und Herren, ein Schulterklopfen für die Verbände reicht nicht aus. Da braucht es schon die institutionelle Förderung, wie sie das Gesetz seit 1993 vorsieht. Bloße Projektförderung kann dieses Gerüst für die ehrenamtliche Arbeit im Umweltbereich nicht erhalten. Oder glauben Sie etwa, dass die wechselnden Mitarbeiter an Projekten bei der Komplexität der europäischen Vorgaben immer schnell den Kenntnisstand erreichen, damit sie Drittmittel über europäische Förderung einwerben können, oder dass sie fachliche Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange abgeben können? Oder glauben Sie vielleicht, das alles sei ehrenamtlich zu leisten?
Im Übrigen müssen wir feststellen, dass die Einstellung der institutionellen Förderung eigenartiger Weise nur die vier Verbände im Bereich des Umweltministeriums treffen soll; bei anderen Ministerien wird die Förderung beibehalten. Hängt das damit zusammen, dass der Umweltminister zwar Vertrauen in Jäger, Angler, Förster und Landwirte hat, wie er auf dem FDP-Parteitag mitteilte, aber bei den Verbänden nur Umweltbürokraten am Werk sieht, die man besser außer Gefecht setzen sollte? - Er hat offensichtlich keine Probleme, mit einer Hand den anerkannten Verbänden 437 000 Euro streichen zu wollen, mit der anderen Hand dem Landwirtschaftlichen Naturverein im Rheiderland aber 50 000 Euro zu geben, weil die Mitglieder ihm als Landwirte genehm sind. Das Projekt ist nicht von besonders pilotartiger Bedeutung, das hängt wohl eher mit der Mitgliedschaft zusammen. Meines Erachtens sind alles das genügend Argumente, die belegen, dass die institutionelle Förderung der Verbände im Umweltbereich aufrechterhalten werden muss.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Es gibt in unserem Antrag einen zweiten Punkt, den ich hervorheben will. Das ist die Arbeit der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Wir wissen seit den letzten Haushaltsberatungen, dass Sie die institutionelle Förderung für die Verbraucherzentrale kontinuierlich, also jedes Jahr, kürzen möchten. Sie haben im letzten Jahr damit angefangen und wollen das bis 2007 weiterführen so lange, bis sie bei einer Förderung von 1 Million Euro angelangt sind. Im Moment beträgt die Förderung fast 1,6 Millionen Euro. Dann hätten Sie fast 40 % der Förderung weggestrichen. Das hätte zur Folge, dass von den existierenden 19 Beratungsstellen nur 6 größere regionale Zentren für ganz Niedersachsen übrig blieben.
Meine Damen und Herren, Verbraucherschutz ist keine Luxusleistung, die in Zeiten knapper Kassen folgenlos reduziert werden kann. Er ist eine Verpflichtung, der das Land ebenso gerecht werden muss wie der Bund. Die Verbraucherzentralen bieten Bürgerinnen und Bürgern unabhängige Beratung an, z. B. für Finanzdienstleistungen und Gesundheitsdienstleistungen und bei sämtlichen Problemen, die mit Telekommunikation Internet, Dialer zu tun haben. Spitzenreiter sind Beratung bei Reklamationen in Bezug auf Versicherungsverträge. Warum? - Weil die Verbraucherberatung wegen ihrer Unabhängigkeit hohe Glaubwürdigkeit besitzt. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es unumgänglich, die Arbeit der Verbraucherzentralen im jetzigen Umfang zu erhalten und keine weiteren Kürzungen zuzulassen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ich erinnere mich lebhaft an die letzten Haushaltsberatungen. Ich weiß, dass bei jedem Punkt das Argument angeführt wird: Wir haben kein Geld; wir sind überschuldet; wir können nicht; der Haushaltsfehlbetrag wird in diesem Jahr noch höher sein als im letzten. - Wir wissen das, und wir kennen diese Rahmenbedingungen. Wir haben weder bei der Beratung geschlafen, noch sind wir blauäugig. Aber wir wissen, dass man gerade unter solchen Rahmenbedingungen, vor Sparauflagen und fortgesetzte Kürzungen, klären muss, was bleiben muss, wo umgeschichtet werden muss und was entfallen kann. Wir wollen nicht wieder erst im Winter bei den Haushaltsberatungen erleben, dass es Festlegungen gibt, an denen wir nichts mehr ändern können und über die wir nicht mehr diskutieren können. Deshalb stellen wir jetzt diesen Antrag, weil wir nicht wollen, dass die Zwänge der Haushaltsfestlegung zum Anlass genommen werden, die zuvor beschriebenen Dienstleistungen in beiden Bereichen, die für Verbraucherinnen und Verbraucher und für Bürgerinnen und Bürger im Umweltbereich notwendig, unumgänglich und unverzichtbar sind, erheblich eingeschränkt oder ganz auf null geführt werden. Deswegen haben wir diesen Antrag jetzt, im Mai, eingebracht. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN)