Rede Dorothea Steiner: Herausforderung Klimawandel

Anrede

Redet ihr noch oder handelt ihr schon?

In seinem vierten Klimabericht, der jetzt vorliegt,  hat der UN-Weltklimarat seine Warnungen noch einmal verschärft. Er stellt fest, die Erde trete in eine neue Klimaepoche ein. Der Klimawandel hat eine neue Dimension angenommen.

Nach jetzigen Erkenntnissen  wird der Nordpol noch in diesem Jahrhundert eisfrei sein, wenn es uns nicht gelingt, das Tempo der Erderwärmung zu reduzieren. Der Anstieg der Meeresspiegel ist nicht mehr zu verhindern – lediglich sein Ausmaß ist noch zu vermindern. Wir müssen damit rechnen, dass der Meeresspiegelanstieg sich zwischen 0.55 m und 1,25m bewegt.

Die Wetterlagen werden nach diesem Bericht in jeder Hinsicht extremer werden, das wird große ökonomische Schäden auslösen.

Es werden neue Verliererregionen entstehen; damit sind auch humanitäre Katastrophen  absehbar, die uns nicht kalt lassen können.  In Europa könnten deutlich mehr Menschen an den Folgen von Hitze sterben. Selbst ein warmer, feuchter  Sommer 2007 ändert nichts an diesen Befürchtungen.

Anrede,

Der Klimawandel hat einen langen Bremsweg. Nach einem Bericht des UN-Klimarats würden die Temperaturen noch ein Jahrhundert ansteigen, selbst wenn der Ausstoß der Treibhausgase vollständig eingestellt würde. Eine Steigerung der Temperaturen um 0,9 Grad bis Ende des Jahrhunderts scheint unvermeidbar.

Deshalb brauchen wir eine Beschleunigung beim Kampf gegen den Klimawandel – auch in Niedersachsen! Aber was machen CDU und FDP? Sie kriechen im Schneckentempo.

Wir haben Ihnen vor genau einem Jahr vorgeschlagen, sofort einen Sachverständigenrat für Klimawandel und Bewältigung der Klimafolgen einzurichten. Nichts ist passiert – außer dass das Tempo des Klimawandels bezweifelt worden ist – man kann es ja nicht anfassen. Vor einem halben Jahr hat zumindest die CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass im Klimawandel eine ernsthafte Bedrohung für uns alle liegt. Nun soll der Landtag heute – ein Jahr später eine Regierungskommission einrichten, die dann Handlungsstrategien für Niedersachsen entwickeln soll, wenn es sie endlich gibt.

Meine Damen und Herren,

das ist doch wirklich leichtfertig. Sie schmücken  sich mit billigem Eigenlob und erwecken den Anschein, sie hätten schon genug getan! Wenn Niedersachsen Windkraftland Nummer 1 und Bioenergieland Nummer 1 ist, hat die schwarzgelbe Landesregierung den geringsten Anteil daran. In diesem Fall sind sie Trittbrettfahrer rotgrüner Bundespolitik!

Was tun sie denn selber?

Sie greifen zum schwächsten aller möglichen Instrumente – einer hinter verschlossenen Türen tagenden Regierungskommission, die Handlungsstrategien entwickeln soll.

Was wir brauchen, ist ein umfassendes Klimaschutzkonzept, das schnell erarbeitet werden muss, weil das Zeitfenster für ein Umsteuern bei der Erderwärmung kurz ist.

Machen sie es wie in einem gut arbeitenden Unternehmen und setzen Sie sich wenigstens ein Ziel! Das Ziel muss heißen: 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020. Daran sind die Handlungskonzepte für den Strom-, Wärme- und Verkehrssektor auszurichten. Konkret: Mit welchen Maßnahmen können wir in den einzelnen Sektoren in den nächsten zwölf Jahren dieses Klimaschutzziel erreichen ?

Sie müssen auch fragen: Was steht der  Erreichung dieses Ziels im Wege? Wenn sie das tun, werden sie sehr schnell feststellen, dass jedes neue Kohlekraftwerk uns um Jahre zurückwirft bei der CO² Reduzierung. Deshalb dürfen Sie keines in Niedersachsen zulassen, und wenn Herr Wulff es zehnmal für "innovativ" hält. Nur der Neubau von Gaskraftwerken dezentral und mit Kraft-Wärmekopplung ist akzeptabel, damit der CO² Ausstoß reduziert wird und nicht über die Hälfte der Energie sinnlos verpulvert wird.

Das ist nur ein Element einer angepassten Energiepolitik.

Anrede

Wie steht es eigentlich um die Zusammenarbeit mit den anderen norddeutschen Ländern bei der Untersuchung der Klimafolgen und der Erarbeitung einer Handlungsstrategie? Ist Niedersachsen jetzt schon eine Insel? Glauben Sie, dass mit dem neuen Küstenschutzplan mit 50 cm einberechneter Erhöhung des Meeresspiegels schon das letzte Wort gesprochen ist beim Küstenschutz? Wir glauben das nicht – schlagen Sie mal nach im IPCC Bericht.

Sie nehmen die Folgen des Klimawandels auf die leichte Schulter und sind sich nicht zu schade, Klimaschutz  als Salamitaktik zu betreiben - immer mal ein Scheibchen, wenn die Not zu groß wird!

In diesem Kriechgang werden sie noch in dreißig Jahren dem Ziel für 2020 nicht näher gekommen sein – wir sind für mehr Tempo beim Klimaschutz und für eine breite öffentliche Diskussion darüber, was wir alle verändern müssen, um das Klimaschutzziel zu erreichen.

Die Regierungskommission ist deshalb viel zu wenig.

Vielen Dank