Rede Dorothea Steiner: Der lange weite Elbstrom - ist die Landesregierung damit überfordert?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion ansehe, stelle ich fest, dass viele Punkte von schöner Allgemeinheit geprägt sind, dass das Thema oft weiträumig umkreist wird und dass man sich dort, wo es wichtig wird, eigentlich immer um genaue Aussagen drückt. Ich komme in diesem Zusammenhang zunächst auf die Fahrrinnenanpassung zu sprechen. In der Antwort der Landesregierung findet sich dazu ein schöner Satz. Wir wissen ja, dass die Fahrrinnenanpassung von großer Bedeutung für den Hafenstandort Hamburg und die umliegende Region ist. - Wer hätte das gedacht!

(Unruhe - Glocke der Präsidentin)

Vizepräsidentin Silva Seeler:

Frau Steiner, warten Sie einmal einen Augenblick! Es ist viel zu laut hier im Saal. Ich bitte auch alle Mitarbeiter, dass sie die Gespräche draußen und nicht hier im Saal führen. Das gilt für alle Seiten. Auch Herr Meyer möge sich jetzt hinsetzen oder das Gespräch draußen weiterführen.

(Rolf Meyer [SPD]: Ja, Frau Präsidentin!)

Jetzt haben Sie wieder das Wort, Frau Steiner.

Dorothea Steiner (GRÜNE):

Danke, Frau Präsidentin. - Es wird also gesagt, dass die Fahrrinnenanpassung von großer Bedeutung sei. Man muss sich als Erstes einmal klarmachen, dass Fahrrinnenanpassung ein harmloses Wort ist, wenn es sich um eine erneute Elbvertiefung handelt, die hoch umstritten ist. Wir alle wissen ? ich zitiere wieder aus der Antwort der Landesregierung ?, dass es notwendig ist, die positiven Aspekte sorgsam gegen die möglichen Nachteile abzuwägen. Hier sind aber deutlichere Worte erforderlich. Das ist einer der Kernpunkte, um die sich die Auseinandersetzung hier dreht.

Die Landesregierung hat erklärt, dass sie einer Elbvertiefung derzeit nicht zustimmen will. Die Begründung betrachten wir aber mit Sorge. Sie sagen in der Antwort auf die Große Anfrage nicht konkret, welches die Gründe für Niedersachsen sind, einer Elbvertiefung nicht zuzustimmen. Es werden nur die bereits bekannten Aussagen über Deichsicherheit gemacht. Es gibt keine konkreten Aussagen darüber, in welchem Bereich der Deich durch eine Elbvertiefung gefährdet wird, wo genau Verschlickungen der Nebenflüsse zu erwarten sind, wo Uferböschungen schifffahrtsbedingt stärker als bisher belastet werden und wo sich die Salzwassergrenze mit welchen Konsequenzen für die Landwirtschaft verschiebt.

023PL121.doc
Bäs  / 07.06.2007 PL

Man muss doch in etwa einschätzen, in welchem Umfang das mittlere Tidehochwasser ansteigen wird. Dem liegt ja die Frage zugrunde, ob die Reserven der Deiche zum Hochwasserschutz aufgebraucht sind, wenn ein klimawandelbedingter Zuschlag von 20 bis 50 cm ? über den Sie ja nachdenken ? nicht mehr vorhanden ist. Das sind die Aspekte, über die man dann konkret diskutieren muss und die ich als Begründung für die Ablehnung der Elbvertiefung hören möchte.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Die Landesregierung sagt: Die Folgen der geplanten Verfüllung der Medemrinne sind zurzeit nicht absehbar. - Reicht das allein nicht schon aus, um diese Maßnahme grundsätzlich abzulehnen? Oder wollen Sie der Ausbaubehörde noch einmal Gelegenheit geben, sich ein Gutachten zu schnitzen, das nur geringe nachteilige Wirkungen ausweist? - Die Landesregierung hat als Ergebnis ihrer Prüfung der Unterlagen die Zustimmung zu vorgezogenen Teilmaßnahmen verweigert. Aber hat sie das wirklich aus fachlichen Gründen gemacht? Oder war das eine politische Entscheidung im Vorfeld der Wahl? Wenn es fachlich begründet ist, dann soll die Landesregierung die Unterlagen auf den Tisch legen. Es kann doch nicht hingenommen werden, dass das Parlament erst zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens nach dem entsprechenden zustimmenden oder ablehnenden Beschluss von der Landesregierung informiert wird.

Ich sage Ihnen: Die Zustimmung zur Vertiefung der Elbe ist auf der politischen Seite bereits gelaufen. Das ist mein Eindruck, den Sie durch Ihre Antwort nicht entkräften können.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Aber die Frage ist nur: Sagen Sie es ehrlicherweise noch vor der Wahl? Oder warten Sie bis nach der Wahl? - Das ist die einzige Frage, die man hier noch beantworten muss. Ich denke und befürchte, dass es auf das alte Muster hinauslaufen wird, dass Hamburg den Vorteil hat und Niedersachsen die ökonomischen und ökologischen Folgekosten zahlt.

Ich komme zur mittleren Elbe. Da hören wir ja schöne Sprüche. Frau Bertholdes-Sandrock hat uns in bester Lyrik vorgetragen, wie diese Landesregierung dem Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue im positivsten Sinne dazu verholfen hat, ein Miteinander von Mensch und Natur zu ermöglichen. Besonders wird das Projekt "Natur erleben" gelobt.

Wie war es denn mit dem Miteinander von Mensch und Natur bei der Sägeaktion des Umweltministers im letzten November in der Elbtalaue?

(Karin Bertholdes-Sandrock [CDU]: Das habe ich doch erklärt!)

Darüber können wir lange Debatten führen. Das haben wir auch schon gemacht. Aber jetzt schaue ich mir noch einmal Ihre Antwort an. Da wird als Begründung für diese illegale Abholzungsaktion ? auch gerade von Herrn Dürr ? geliefert: Das war ja gar nicht in der Kernzone, sondern es war einfach nur im Bereich C.

(Glocke der Präsidentin)

Das ist der am strengsten geschützte Bereich des Biosphärenreservats. Da hat sich der Umweltminister mit der Säge betätigt. So schöne Sätze stehen darin:

"Die Akteure vor Ort gingen davon aus, dass durch die eingehende Abstimmung und Vorbereitung der Maßnahmen .. eine Prüfung im Sinne einer FFH-Vorprüfung durchgeführt worden ist. Die Beteiligten kamen zu der Auffassung, dass sich durch die ... Maßnahmen ... keine Beeinträchtigung ... ergibt."

Ich bitte Sie: Eine FFH-Verträglichkeitsprüfung war erforderlich. Herr Sander ist Minister. Der macht Politik und Abholzen nach dem Hörensagen, schätzt einmal ab und kommt dann zu der Auffassung, wo Verwaltungshandel angesagt ist. Dabei hat er festgestellt, dass er nicht nur gegen die FFH-Richtlinie verstößt, sondern auch gegen seinen eigenen Erlass, der vorher so gelobt worden ist. - So viel zu der Präzision und zu der tollen Politik, die dort gemacht wird! Mehr muss ich dazu gar nicht sagen.

(Glocke der Präsidentin)

Sie sagen des Weiteren: An der Elbe hat Deichbau Priorität.

Vizepräsidentin Silva Seeler:

Ich habe Ihnen schon eine halbe Minute zusätzlich als Ausgleich für die Unterbrechung vorhin gegeben. Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Dorothea Steiner (GRÜNE):

Gut. Dann sage ich noch zwei Sätze zum Deichbau, wenn ich darf, und dann bin ich am Schluss. - Der Deichbau hat bei Ihnen Priorität; das hören wir die ganze Zeit. Es ist aber so, dass Retentions- und Überflutungsflächen gefragt sind. Sie kündigen uns auch welche an, aber nur ganz vage.

(Karin Bertholdes-Sandrock [CDU]: Weil sie nichts bringen!)

Immer dort, wo es konkret wird, wie bei den Fällen Elbe-Jeetzel oder Schnackenburg, sagen Sie: Nein, da können wir nicht, wir müssen auf Deichsicherheit setzen. - Sie haben das ganze Problem des vorsorgenden Hochwasserschutzes ? das zeigen Sie auch in der Antwort auf diese Anfrage ? nach wie vor nicht gelöst.

(David McAllister [CDU]: Das sind mehr als zwei Sätze!)

Deswegen muss man Sie ablösen, damit man einen besseren Hochwasserschutz verwirklichen kann.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)