Rede Dorothea Steiner: Aktuelle Stunde Bye Bye Umweltpolitik

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Minister Sander ist angetreten, der Umweltpolitik einen liberalen Stempel aufzudrücken. Das verwundert nicht, wenn ein FDP Politiker zum Umweltminister ernannt wird.
Dass aber ein Umweltminister nach anderthalb Jahren Regierungszeit sagt, er müsse nicht in allen Fragen kompetent sein, verblüfft uns aber doch.
Dass er Tüpfelralle und Neunauge persönlich kennt, erwarten wir nicht. Wir erwarten aber, dass er seine eigene – eingeschränkte - Kompetenz im Amt erweitert und vorhandenen Umweltsachverstand für seine Entscheidungen nutzt.
Das Gegenteil ist der Fall. Er kann mit der Fachkompetenz anderer nicht umgehen.
1. Gerne diffamiert er sie öffentlich. Wenn er – unter Landwirten - frei von der Leber weg spricht, hört sich das so an: "Ein 87 jähriger ehrenamtlicher Kartierer eines Naturschutzverbandes will Feststellungen über vorhandene Pflanzen und Tiere treffen! Da weiß der Landwirt besser Bescheid!" Herr Sander stellt auch fest, "seine Auffassung sei reeller als die der Fachleute seines Ministeriums" Wie war das mit der eingeschränkten Kompetenz??
2. Das tiefe Misstrauen gegen Fachkompetenz in Umweltfragen war auch eine der wesentlichen Triebfedern für die Auflösung des NLÖ. Dass Umweltverbände und Naturschutzbehörden die Kenntnisse und Untersuchungen des NLÖ vielfältig genutzt haben, ist ihm suspekt. Die Daten für FFH-Gebiete und Vogelschutzgebiete wurden ja auch vom NLÖ erhoben, dieser angeblich zu theorielastigen Behörde. Der Praktiker Sander weiß es besser: " Wachtelkönig und Goldregenpfeifer – alles Quatsch!"
3. Der Minister hat nicht nur ein gestörtes Verhältnis zur Fachkompetenz, sondern auch zur Umweltpolitik insgesamt. Sein Amt verlangt von ihm, dass er sich für die Belange von Natur und Umwelt einsetzt, er begreift es aber eher als Spielwiese dafür, wie viel Landwirtschaftslobbyismis man als Umweltminister betreiben kann und wie man den Naturschutz am besten gängeln kann
Die Naturschützer werden verprellt und das Engagement vieler Ehrenamtlicher in Umweltverbänden wird bestraft, indem insbesondere die Verbändeförderung drastisch beschnitten wird. Die Krönung war der Versuch, sich direkten Zugriff auf die Gelder der Umweltlotterie zu erkämpfen. Da kann ich nur sagen: Bingo, dieser Versuch ist vorerst gescheitert. Es kann und darf nicht sein, dass Bingospieler ihr Geld im guten Glauben für Umwelt und Entwicklungsprojekte ausgeben und dann versucht wird, mit ihren Spieleinsätzen Löcher im Landeshaushalt zu stopfen!
Gleichzeitig wird Umweltpolitik von Minister Sander mit Bürokratie überzogen Ich erinnere an den unsäglichen Betretenserlass oder die Auflage, ausgehandelte Flächenankäufe für den Naturschutz der zusätzlichen Instanz Landvolk vorzulegen. Seit April müssen Verordnungen über Naturschutzgebiete dem Umweltministerium vorgelegt und dort begutachtet werden. Ich greife nur ein einziges Beispiel von mehreren heraus: Das geplante Naturschutzgebiet Brammer im Landkreis Oldenburg. Die Verordnung, bis ins Detail abgestimmt und mit keinem Landwirt strittig, liegt seit Monaten in irgendeiner Schublade im Umweltministerium und verstaubt. Ich würde sagen, das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau und schlanker Verwaltung.
Ein weiteres FDP- Basic Privatisierung darf natürlich nicht fehlen. Kürzlich hat der Umweltminister einmal mehr Kommunalpolitiker, Vertreter von Kommunalverwaltungen und der kommunalen Spitzenverbänden in Schrecken versetzt. Auf einer Tagung hat Herr Sander sich zur Zukunft der Abfallwirtschaft geäußert. "Die Privaten können es besser, effektiver und preisgünstiger", so sein Credo – die Privatisierung als Königsweg. Es gibt positive Effekte der Privatisierung des öffentlichen Dienstleistungssektors – das stellen wir gar nicht in Frage. Aber es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand das Interesse der Entsorgungswirtschaft, flächendeckend in das kommunale Entsorgungsgeschäft einzusteigen, zuvorkommend bedient. Was das auf lange Sicht für kommunale Kunden und Gebührenzahler bedeuten kann, führt uns der Energiesektor plastisch vor Augen.
Die kommunalen Betriebe im Bereich der Daseinsvorsorge brauchen eine faire Chance am Markt. Wir müssen Herrn Sander in seiner Absicht stoppen, Gewinne weiter zu privatisieren und Belastungen, wie Kosten für den Umweltschutz weiter zu sozialisieren!
Damit sind wir beim Thema Energie. Sie wissen schon: Ideologiefreier Energiemix . In jeder Debatte taucht dieser Slogan auf. Manchmal verrät Herr Sander sich aber auch. Bei der Geburtstagsfeier des AKW Unterweser sagte er, es sei Unsinn, diese verlässliche Energiequelle auszutrocknen. "Wir können diese Ressource aus ideologischen Gründen nicht einfach preisgeben" Herr Sander will Umweltpolitik für die Menschen machen, sagt er. Dann soll er auch auf sie hören. "Die Menschen" in diesem Land wollen in ihrer Mehrheit den Ausstieg aus der Atomenergie, wegen der unbeherrschbaren Risiken. Und sie wollen auch keine zwei Endlager in Niedersachsen, wie Gorleben und Schacht Konrad, sie wollen eine vorurteilsfreie Endlagersuche auch nach anderen möglichen Standorten. Aber der Umweltminister möchte so schnell wie möglich das Moratorium aufheben, die Erkundung in Gorleben weiterführen, und uns damit das atomare Endlager Gorleben bescheren! Denn: Kernenergie ist ja kerngesund, das hat er uns ja bildlich im letzten Dezember vorgeführt.
Insgesamt muss man sagen: Umweltpolitik mit den Menschen – ist keine Erfindung von Herrn Sander und auch nicht der FDP. Politik ist unter anderem eine Veranstaltung zum Ausgleich verschiedener Interessen – für die Menschen und mit den Menschen, die für verschiedene Interessen stehen. Das heißt, Konflikte müssen offen ausgetragen und Lösungen möglichst einvernehmlich oder mit Mehrheit gefunden werden.
Sie, Herr Minister, mögen sich für ein Naturtalent halten. Am Anfang haben wir sie als Naturereignis betrachtet. Inzwischen sagen wir: Sie sind eine Naturkatastrophe, die über Niedersachsen hereingebrochen ist.