Rede Detlev Schulz-Hendel: Rechtsanspruch auf schnelles Internet endlich einführen!

- Es gilt das gesprochene Wort  

Anrede,

Wir fordern einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet, und zwar jetzt!

Denn die Verfügbarkeit eines schnellen und verlässlichen Internetanschlusses entscheidet darüber, ob Regionen zu den Gewinnern oder Verlierern der Digitalisierung gehören. Das hat wirtschaftliche und gesellschaftspolitisch grundlegende Auswirkungen, insbesondere im Ländlichen Raum!

Staatssekretär Muhle sprach sich dafür aus, dass bis 2025 in Niedersachsen flächendeckend Gigabit-Anschlüsse zur Verfügung stehen sollen. Wenn das ihr Ziel ist, müssten wir mit unserem Antrag bei der GroKo offene Türen einrennen? Denn ohne einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet wird dieses Ziel nicht flächendeckend realisierbar sein!

Im Sommer dieses Jahres will die Landesregierung endlich ihren Masterplan Digitales erstellt haben und es soll ein Sondervermögen mit 500 Millionen Euro Landesgeld eingerichtet werden. Bisher ist unklar, wieviel davon für was ausgegeben werden soll. Unklar ist auch, ob so viel Geld bereitsteht und ob dann unbürokratisch Geld an die richtigen Stellen fließt. Unstrittig ist, die notwendige EU Notifizierung wird Zeit kosten. Wann also das vollmundig versprochene Geld in den Kommunen ankommt und den Menschen zu Gute kommt ist fraglich.

Eins ist aber heute schon klar: Ein großes 500 Millionen Euro Pflaster kann die jahrelangen Fehler der GroKo im Bund aber auch nicht heilen! Denn es sind jetzt Milliarden nötig, um die digitale Infrastruktur in Niedersachsen auszubauen.

Ich begrüße ausdrücklich, dass Sie, Herr Althusmann, sich am 5. April mit einem Schreiben an Minister Scheuer gewandt haben. Allerdings fehlt in dem Schreiben der Rechtsanspruch auf schnelles Internet völlig und auch an anderen Stellen bleiben Ihre Vorschläge hinter unserem Antrag zurück. Nicht nur das bedauere ich, sondern auch, das die Niedersächsischen Bundestagsabgeordneten zwar über Ihr Schreiben informiert wurden. Sie hielten es aber nicht für notwendig den zuständigen Ausschuss hier auf Landesebene zu informieren. Das zeugt nicht gerade von Wertschätzung gegenüber diesem Parlament!

Haben Sie denn auch Kanzleramtschef Helge Braun angeschrieben? Herr Braun betonte schon am 28.02. in der FAZ, dass der Bund und die Industrie für den Breitbandausbau bis zum Jahr 2025 gut 100 Milliarden Euro in die Hand nehmen müssen. Das Grundgesetz ist an der Stelle eindeutig: Artikel 72 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 87 Grundgesetz nehmen klar den Bund in die Verantwortung. Dort heißt es: „Nach Maßgabe eines Bundesgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen“ (Artikel 87 Absatz 1 GG). Bisher wurde der Bund dieser Verpflichtung in keiner Weise gerecht. Denn laut Bundesministerium für digitale Infrastruktur wurden von 2015 bis 2017 lediglich 27,7 Mio. Euro von 1,56 Milliarden Euro Bundesfördermitteln ausbezahlt. Traurig aber wahr.

Mehr Geld für den Glasfaserausbau ist aber nur dann hilfreich, wenn es auch klug ausgegeben wird. Dafür ist ein Rechtsanspruch auf schnelles Internet, die entscheidende und notwendige rechtliche Grundlage. Schnelles Internet als sich weiterentwickelnde Universaldienstleistung, wie Post, Wasser- oder Telefonanschluss ist aus unserer Sicht überfällig. Denn in dieser Form wird gewährleistet, dass keine weitere „Rosinenpickerei“ der lukrativeren Standorte in Niedersachsen stattfindet, während ländliche und weniger besiedelte Orte digital abgehängt werden. Die bisherigen Ansätze und Versuche die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Niedersachsen mit schnellem Internet zu versorgen haben sich als nicht effektiv genug herausgestellt, nicht zuletzt auch deshalb, weil der ehemalige Minister Dobrindt mehr als deutlich hinter allen Erwartungen zurückgeblieben ist.

Hier muss das Betreibermodell in den Kommunen deutlich bevorzugt werden. Es ist zwar aufwendiger für die Kommunen zu realisieren: Im Endeffekt, lohnt es sich aber, da die Kommunen so bei der wichtigen Infrastruktur der Zukunft, dem Glasfasernetz, handlungsfähig bleiben. Vergleicht man die Zahlen des Breitbandkomptenzzentrums wie sich die Kommunen entwickelt haben, die auf ein eigenständiges Betreibermodell setzen und die, die über die sogenannte „Wirtschaftlichkeitslücke“ den Ausbau finanzieren ergibt sich Folgendes:  

Fast 75% der der durch kommunale Betreibermodelle realisierten Anschlüsse sind zukunftsfähigere FTTB Anschlüsse. Also Glasfaser bis ans Haus. Die übrigen gut 25 % gingen noch in FTTC Anschlüsse, also Glasfaser bis zum Kabelverteiler. Bei Fördermaßnahmen im Bereich der Wirtschaftlichkeitslücke wiederum sieht es genau anders herum aus. Glasfaser bis ans Haus ist alternativlos und diese Forderung finden Sie in diesem Antrag.

Anrede,

neben den Verpflichtungen des Bundes gibt es aber auch in Niedersachsen einiges zu tun. Neben der Förderung von Betreibermodellen ist für uns zentral, dass die Beratung der Kommunen aus einer Hand kommen. Deshalb fordern wir, dass das Breitbandkompetenzzentrum in Osterholz-Scharmbeck zu einer Landesnetzagentur ausgebaut wird. Dafür sind natürlich die finanziellen Mittel zu steigern und die zukünftige Landesnetzagentur dauerhaft personell gut auszustatten und zu sichern. Neben der Beratung aus einem Guss ist es ein wichtiger Vorteil einer Landesnetzagentur gegenüber einem aufgeblähten Ministerium, dass hier die technische und bauliche Umsetzung des Glasfaserausbaus jenseits tagespolitischer Entscheidungen und Mehrheiten gewährleistet würde.

Im Koalitionsvertrag der GroKo Niedersachsen heißt es zwar: „Als Unterstützung für die Kommunen wollen wir das Breitbandkompetenzzentrum in Osterholz-Scharmbeck stärken.“ (Seite 70) Allerdings äußerte sich Herr Muhle am besagten Termin am 12. April sehr zurückhaltend ob eine erneute Auftragsvergabe möglich sei. Wir fordern ans dieser Stelle eine eindeutige Zusage des Ministers Althusmann an das Breitbandkompetenzzentrum! Niedersachsen darf die zweifelsohne hohe Kompetenz in der Beratung und Unterstützung der Kommunen nicht verlieren! Ich bin gespannt auf die weitere Beratung und danke für die Aufmerksamkeit!

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