Rede Detlev Schulz-Hendel Antrag SPD, CDU Masterplan Digitalisierung

- es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

ein Masterplan schafft keinen einzigen neuen Glasfaseranschluss auf dem Land! Ein Plan garantiert keine Umsetzung, ein „Masterplan“ ist zunächst einmal reine Rhetorik ohne Handeln. Das Thema verlangt aber mehr als einen Sonderstaatssekretär und Symbolik.

Liebe SPD und CDU, gleich der erste Satz Ihres Antrags [„Die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft nimmt immer stärker Fahrt auf.“] klingt so, als wäre die Digitalisierung für Sie eher Neuland, nach dem Motto: Mensch da ist was, worum wir uns jetzt auch mal kümmern sollten. Die Digitalisierung ist DIE soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Revolution unserer Zeit. Und das nicht erst seit heute.

Anrede,

zu Ihrem Antrag:

Sie wollen jetzt also erst einmal prüfen und einen Plan machen, wie die digitale Infrastruktur unseres Landes verbessert werden soll. Mitte 2018 soll dieser „Masterplan“ dann fertig sein. Zu wenig, zu langsam! So viel Zeit haben die Menschen und die Unternehmen in unserem Land aber nicht! Die Probleme sind bekannt und sind nicht mit einem „Arbeitskreis Masterplan“ gelöst der lediglich die Beschäftigung mit dem Thema suggeriert, aber kein einziges Glasfaserkabel in die Erde bringt.

Sie wollen einen Digitalisierungsgipfel einrichten, um mal mit den Unternehmen, Forschung und Zivilgesellschaft zu reden. Ihr Antrag zeigt deutlich, Sie verstehen unter Digitalisierung lediglich den Ausbau der Infrastruktur. Das ist zu wenig und zu kurz gedacht!

Es ist schon sehr aufschlussreich, was alles nicht im Antrag genannt wird. So fehlen konkrete Ideen, wie regionale Anbieter beim Glasfaserausbau eingebunden werden sollen? Wie stehen sie zu flächendeckenden Glasfaserbackbones, sprich einem öffentlichen Glasfasernetz? Dazu in Ihrem Antrag kein Wort.

In der Aufzählung der Einzuladenden zu Ihrem Digitalisierungsgipfel fehlt komplett der Bereich Verbraucher- und Datenschutz. Die Frage, wie die Daten von Nutzer*innen und Unternehmen geschützt werden können kommt nicht in Ihrem Antrag vor. Dazu in ihrem Antrag kein Wort. Dabei ist es aber ebenso wichtig wie die Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen.

Auch geht Ihr Antrag nicht auf die Belange Sorgen der Arbeitnehmer*innen ein, die sich sorgen um die Zukunftsfähigkeit ihrer Arbeitsplätze machen. Auffällig ist auch, dass in Ihrem Antrag nicht ein einziges Mal das Wort „Bildung“ vorkommt. Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern, sowie von Arbeitnehmer*innen ist extrem wichtig für die Zukunft unseres Landes. Dazu in Ihrem Antrag kein Wort.

In der Begründung des Antrags steht „Die bis 2022 zugesagten Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro können dabei jedoch nur dann effizient eingesetzt werden, wenn Förderprogramme auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene synchronisiert und Förderkonflikte abgebaut werden.“

Das ist der springende Punkt bei der digitalen Infrastruktur, hier drückt doch der Schuh schon seit Jahren! Denn die sog. „Digitale Agenda“ ist im Zuständigkeitschaos der Bundesregierung mit drei federführenden Ministerien untergegangen.

Auch dazu  in Ihrem Antrag kein Wort! Wie wollen Sie denn konkret die unterschiedlichen Förderstrukturen aneinander anpassen? Auf alle diese Fragen hätte ein solcher Antrag der regierungstragenden Fraktionen eine Antwort geben müssen. Tut er aber nicht. Und deshalb lehnen wir ihn auch ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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