Rede Detlev Schulz-Hendel: Antrag (AfD) zu Waffenlieferungen an die Türkei

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

der Ein-Satz-Entschließungsantrag der AfD ist aus mehreren Gründen abzulehnen. Zunächst einmal schreiben Sie in der Begründung des Antrags „In den Augen der AfD-Fraktion“. Das ist formal falsch und wir stimmen auch zu keinem Zeitpunkt Sachverhalten zu, bei denen wir den Versuch machen müssten, die Welt mit AfD Augen zu betrachten.

Anrede,

bevor Sie jetzt rufen, dass die Begründung nicht mit abgestimmt wird. Das ist uns natürlich bewusst, trotzdem ist das für uns schon ein Grund diesem einen Satz nicht zustimmen zu können. Der an sich auch nicht falsch ist, entscheidend ist aber, dass eine komplexe Thematik wie Waffenexporte sich nicht simpel in einem Satz beantworten lässt. Morgen steht unser Grüner Antrag „Keine Beteiligung niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen“ auf der Tagesordnung. Dieser Antrag ist in der Sache viel detaillierter, präziser und weitreichender als ihr Ein-Satz-Antrag. Denn wenn man sich für eine wertebasierte Waffen- und Rüstungsexportpolitik einsetzen will, dann muss man beispielsweise für ein Rüstungsexportgesetz auf Bundesebene streiten. Den Stopp von Waffenexporten in die Türkei zu fordern reicht da nicht aus. Rechtlich gibt es außerdem einen Unterschied zwischen Waffen- und Rüstungsexporten. Letztere wollen Sie anscheinend auch weiterhin zulassen. Auch begründet sich Ihr Antrag lediglich auf den Angriffskrieg der Türkei gegen die Kurden. Die weitere Menschenrechtslage, zum Beispiel die fehlende Pressefreiheit und fehlende Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, wären für Sie anscheinend keine Kriterien Waffenexporte in die Türkei zu stoppen. Schon anhand dieser Beispiele lässt sich sehr einfach zeigen, dass die komplexe außen- und wirtschaftspolitischen Frage von Waffenexporten in keiner Weise mit simplen Ein-Satz-Anträgen beantwortet werden kann. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.