Rede Christian Meyer: Politik der Landesregierung für den ländlichen Raum

(Anrede)

Wenn man dieses Sammelsurium an Antworten zu vielfältigen Fragen des Ländlichen Raumes liest, merkt man vor allem eines:

Die Landesregierung hat kein Konzept, keinen Plan wie sie auf die vielfältigen und sehr unterschiedlichen Herausforderungen in den Ländlichen Räumen reagieren soll.

Was ist die Antwort auf den demographischen Wandel, überalternde Gemeinden, verödende Dörfer, mangelnde Mobilität insbesondere beim ÖPNV oder das "abgehängt-sein" von schnellen Internetverbindungen?

Herr MC Allister hat heute den Wettbewerb um intelligente Lösungen aufgerufen, den wir gerne annehmen. 

 (Anrede)

Die Antwort der Landesregierung sind über 300 beantragte Hühnerfabriken mit 13,5 Millionen Tieren in allen Landesteilen.

Das hat eine zunehmenden Wertverlust und Einschränkungen der Lebensqualität durch tierquälerische Agrarfabriken im ländlichen Raum zur Folge.

Fast überall gibt es Bürgerinitiativen, Proteste der Gemeinden gegen diese Einschränkung von Lebensqualität, Gesundheit und Umwelt.

Und Niedersachsen will diesen Massentierhaltungskomplex weiter fördern.

Der Schlachthof in Wietze könnte allein vom Land direkt und indirekt mit mehr als 7 Mio. Euro gefördert werden, während für ein weit günstigeres Schulobstprogramm kein Geld da ist.

Um den Schlachthof auszulasten, müsste jeder Niedersachse in Zukunft 36 halbe Hähnchen mehr essen.

Ein Schulobstprogramm wäre hingegen nicht nur gesund, sondern würde auch vielen heimischen Betrieben helfen, aber diese Landesregierung setzt weiter auf eine Politik des immer mehr, mit immer weniger Arbeitsplätzen.

Zusammengefasst: CDU und FDP wollen gequälte Hähnchen für die Massen, statt gesundes Obst für Schülerinnen und Schüler.

Ihre einseitige Agrarpolitik trifft auch viele MilchbäuerInnen, die durch den von ihnen verursachten Preisverfall nicht leben können. Existenzen werden ruiniert. Das hat schwere Folgen für den Ländlichen Raum, wenn dort bald nur noch Großbetriebe mit riesigen Kuhställen existieren.

Wir wollen Kühe nicht nur aus touristischen, sondern auch aus ökologischen Gründen weiter auf der Weide, im Gründland sehen!

Wir Grüne fordern weiterhin eine faire Milchmengensteuerung im Sinne der Bauern, des ländlichen Raumes und der Umwelt ohne neue Steuersubventionen.

In dem Antrag von CDU und FDP wird jedoch ein stures Weiter so in der Agrarpolitik gefordert. Umschichtungen in Richtung von mehr Klimaschutz, Tiergerechtigkeit und Nachhaltigkeit werden abgelehnt, genauso wie ein Umschichten von Groß- auf Kleinbetrieben. Niedersachsen bleibt Schlusslicht beim Ökolandbau und den Agrarumweltmaßnahmen.

Die für Entwicklungsländer fatalen Exportsubventionen sollen nicht abgeschafft werden, wie wir Grüne es fordern, sondern auf das notwendige Maß begrenzt werden. Ein dehnbarer Begriff für 100 Millionen Euro Hühnerfleischsubventionen

Das Motto von CDU und FDP bei den Agrarsubventionen scheint zu sein: Die Großen kassieren - die Kleinen ruinieren.

Bezeichnend, dass Herr McAllister dazu ja Frau Aigner kritisierte, weil sie ihm zu sehr kleinbäuerliche Strukturen fördere.

Für die Grünen sage ich: wir wollen eine umweltgerechte, bäuerliche Landwirtschaft und keine Agroindustrie, wo der Landwirt nur noch abhängiger Lohnmäster in großen Konzernstrukturen ist.

Wie sich die neue Agrarministerin, die ja aus der zweitgrößten Mastputenbrüterei kommt, dazu verhalten wird, werden wir gespannt verfolgen.

(Anrede)

Was ist unsere Antwort für den ländlichen Raum?

Wir Grüne wollen etwa schnelle Internetverbindungen für alle. Egal ob im Dorf oder in der Stadt. Das muss als selbstverständliche Universaldienstleistung über eine Umlage funktionieren, so wie bei Briefzustellung, Strom und Wasser.

Wir wollen mehr Mobilität im Ländlichen Raum, durch eine Stärkung des Öffentlichen Personenverkehrs und keine Ausdünnung der Bahn.

Wir wollen eine Stärkung der Ortskerne, statt dem Bauen auf der Grünen Wiese.

Wir wollen endlich auch kleine Gesamtschulen im Ländlichen Raum zulassen, weil sie die richtige Antwort auf die Herausforderungen in der Bildungspolitik sind.

Und wir wollen vor allem eine bäuerliche Landwirtschaft, statt eine arbeitsplatzarme Massentierhaltung auf dem Rücken von Umwelt, Anwohnern und Lebensqualität.

Wie die Menschen Ihre Politik finden, dazu ein Beispiel:

Letzten Sonntag war in Bodenwerder-Polle im tiefsten ländlichen Raum eine Stichwahl zum hauptamtlichen Bürgermeister.

Wie Sie wissen soll in Polle nach dem Willen der Landesregierung Europas größte Massentierhaltung von Ziegen entstehen.

Den Zwischenruf "Ziegen-Meyer" musste ich mir aus Ihren Reihen ja schon mehrfach hören. Dabei habe ich gar nichts gegen Ziegen, sondern möchte lediglich, dass sie art- und umweltgerecht gehalten werden.

Vor dem ersten Wahlgang war auch Herr McAllister bei einem Wahlkampfauftritt vor Ort und sagte laut Presse: "Ganz Niedersachsen schaut auf diese Wahl." Und er zitierte Adenauer: "Wahlkampf macht Spaß, man muss nur gewinnen."

Da will ich ihm das Wahlergebnis in einer ehemaligen CDU-Hochburg nicht vorenthalten:

In Polle wo die Ziegenfabrik gebaut werden soll, erzielte die CDU 16,5 Prozent, die SPD 32,6 Prozent und der grüne Kandidat 38,9 Prozent.

Grüne als stärkste Partei im Ländlichen Raum.

Das sollte ihnen zu denken geben!

Aber es kam noch doller, nachdem Herr Althusmann zwei Tage vor der Stichwahl noch mal sein Nein zu einer Integrierten Gesamtschule in Bodenwerder erklärt hat, erzielte der von den Grünen unterstützte SPD-Kandidat fast eine zwei-Drittel-Mehrheit. (Da können jetzt auch mal die Sozialdemokraten klatschen)

Am Standort der Ziegenfabrik in Polle erzielte der SPD-Kandidat, der sich klar gegen die Massentierhaltung ausgesprochen hatte, sogar fast 80 Prozent, der CDU-Kandidat erzielte 20 Prozent.

Herr McAllister und Herr Althusmann sie sollten öfter in den Ländlichen Raum kommen.

Und Adenauer hatte recht: "Wahlkampf macht Spaß, man muss nur gewinnen."

(Anrede)

Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen nicht nur im Ländlichen Raum. Tierfabriken und das Abhängen ganzer Regionen stoßen auf immer größeren Protest. CDU und FDP verlieren mit ihrer Agrarpolitik bei immer breiteren Bevölkerungsschichten an Akzeptanz und Zustimmung.

Dem werden sie nicht ausweichen können und ich wünsche der Opposition nächstes Jahr viele "Polles" in Niedersachsen.