Rede Christian Meyer: Niedersachsens Wälder erhalten und nachhaltig nutzen – Privatisierung stoppen
Landtagssitzung am 23.02.2012
Rede Christian Meyer, MdL
(Anrede),
der Antrag der Linken zur Waldpolitik geht für uns in die richtige Richtung. Zu oft wird unter dieser Landesregierung der Wald zur bloßen Ware und heimlichen Kasse des Finanzministers.
Immer größere Waldstücke werden verkauf, ob nun an mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff bekannte Unternehmer im Landkreis Hameln-Pyrmont oder neuerdings sogar per Zeitungsanzeige. Diesen Ausverkauf unserer Wälder zu kommerziellen Interessen lehnen wir ab. Eine weitere Privatisierung der Landesforsten findet nicht unsere Zustimmung.
Und meine Damen und Herren, der Wald muss endlich auch wieder für unsere Umwelt- und Naturschutzziele beitragen.
Die Bundesregierung hat dazu in ihrer Strategie zur biologischen Vielfalt in Bezug auf den Wald klare Ziele genannt. Die Linke erwähnt nur einige davon. 5 % aller Waldflächen sollen der eigendynamischen natürlichen Waldentwicklung überlassen werden. Davon 10 % der Staatswälder. Auf 10 % der Privatwälder soll Vertragsnaturschutz stattfinden. Großräumige, unzerschnittene Waldgebiete sollen erhalten und 80 % der Wälder nach hohen ökologischen Standards zertifiziert werden. Außerdem brauchen wir mehr Mischwälder. Noch immer sind die Mehrheiten der niedersächsischen Wälder Nadelholz.
Doch die Landesregierung lehnt alle diese unter Bundeskanzlerin Merkel beschlossenen Ziele ab. Ja sie ist sich sogar nicht zu schade, in ihren Visionen 2021 - wahrscheinlich wurden die auch den Nord-Süd-Gipfeln verteilt - fast ausschließlich möglichst hohen Gewinnen aus der Waldbewirtschaftung das Wort zu reden. Ambitionierte Naturschutz- und Klimaziele Fehlanzeige.
In dem von den Umweltverbänden abgelehnten Positionspapier Wälder in Niedersachsen von der unseligen Ministerin Grotelüschen, das Herr Lindemann übernommen hat, wird der geltende Naturschutz etwa die FFH-Richtlinie sogar bekämpft. Es soll immer das geringstmögliche Schutzniveau für die Natura 2000-Gebiete gewählt werden. Jegliche Naturschutzauflagen sind zu entschädigen.
Förster schrieben mir: "Diese Landesregierung raubt dem Wald die Seele." Die ökologischen Funktionen werden ignoriert. Schon beim Naturschutzabbau des Landeswaldgesetzes fügten sie den unwissenschaftlichen Satz ein: "Das Alter des Waldes spielt für den ökologischen Ausgleich keine Rolle."
Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald schrieb zum neuen Waldgesetz von CDU/FDP, ich zitiere: "Eine Liberalisierung diesen Umfangs halten wir für viel zu weitgehend und nicht mehr geeignet, den Walderhalt sicherzustellen. Dies lehnen wir entschieden ab." Vorsitzender der Schutzgemeinschaft ist Kollege Oesterhelweg.
(Anrede),
der Wald in Niedersachsen ist nicht nur für den schnöden Mammon dar, sondern auch für die Umwelt, die Menschen und die Lebensqualität. Er schafft Luft zum Atmen, bietet vielen Tieren und Pflanzen Lebensraum. Und er ist unverzichtbar fürs Klima und die Erholung des Menschen.
Weitere Waldverkäufe auch von Naturschutzgebieten, wie bei mir im Landkreis an einen umstrittenen Unternehmer, der in der Nähe eine Ziegenfabrik bauen will, lehnen wir ab. Eine Privatisierung unseres Waldes kommt nicht in Frage.
Deshalb danken wir der Linken für ihren Antrag und freuen uns auf eine zielgerichtete Diskussion im Ausschuss.