Rede: Christian Meyer: Niedersachsens Milchbauern stärken – Faire Milchpreise durch Mengenbegrenzung erreichen
Landtagssitzung am 19.02.2009
Christian Meyer, MdL
Rede TOP 24: Niedersachsens Milchbauern stärken – Faire Milchpreise durch Mengenbegrenzung erreichen
(Anrede)
Die Situation der Milchbauern ist existenzbedrohend. Die Milchpreise sind deutlich zu niedrig. Es gibt keinen fairen Preis, sondern Dumping von Supermarktketten und Molkereien.
Bis hierhin haben wir wohl weitgehend Konsens. Doch was tut man in dieser Situation?
Die Landesregierung antwortet darauf mit einem schlichten: Weiter so. Akzeptiert halt die niedrigen Preise und produziert noch mehr Überschüsse, ist ihre Logik.
Das einzige was der CDU noch einfällt sind neue Millionensubventionen, die das Grundproblem nicht lösen. Sie fordern zusätzliche Gelder für die Landwirte, die dann überwiegend in Stallbauten und den Ausbau von Überkapazitäten fließen sollen. Außerdem wollen sie mit neuen Exportsubventionen besonders in den Ländern des Südens die dortigen Märkte zerstören und erhebliche Schäden erzeugen,
Das ist weder nachhaltig noch sozial, sondern neoliberaler Protektionismus.
Im Bundesrat hat sich Niedersachsen zum Vorreiter gegen jede Mengenbegrenzung gemacht und hat für einen weiteren Preisabsturz gesorgt.
Damit ist die Landesregierung der Mehrheit der Milchbauern in den Rücken gefallen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen keine neuen unsinnigen Subventionen und Überproduktion für den Weltmarkt, sondern eine nachhaltige faire, ökologischen und sozialen Standards genügende Milchwirtschaft in Niedersachsen. Klare Herkunftsbezeichnungen, Regionalvermarktung und gentechnikfreie Milch sind zusammen mit einer flexiblen Mengensteuerung die richtige Antwort für Milchbauern, Verbraucher und Umwelt.
Nach Umfragen teilen 75 Prozent der Wählerinnen diese Forderungen nach einer Begrenzung der Milchmenge und sind bereit für faire Preise mehr zu bezahlen, wenn sie wissen das es bei den Bauern auch ankommt.
(Anrede)
Für unseren gelungenen Antrag lobt uns nicht nur der Bund Deutscher Milchviehhalter sondern er entspricht auch der Mehrheit der Bauernbasis. Denken Sie an die hohe Beteiligung am Milchstreik, teilweise bis zu 90 Prozent, nur wegen Versprechen der Supermarktketten und der Politik für höhere Preise eingestellt wurde. Diese Versprechen wurde nicht erfüllt.
Wie die Stimmung jetzt unter den Bauern ist, zeigt ein Artikel in der Lüneburger Landeszeitung vom 31.1.2009 über eine CDU-Veranstaltung mit Staatssekretär Ripke. Herr Atlhusmann, Sie waren dabei. Ich zitiere:
"Überzeugen konnte Ripke die mehr als 50 Milchbauern offenbar nicht, erntete mitunter harsche Kritik". Dann gab der Staatssekretär folgende Prognose ab: Â
"Experten sagen für die Milchviehhalter in Niedersachsen auch für 2009 Gewinne voraus", Glauben wollten das die Milchbauern in Wittorf nicht. Woher Ripke seine Zuversicht nähme, frage eine Milchbäuerin aus dem Kreis Gifhorn. Genau das konnte auch Ripke nicht beantworten."
Sie sehen, ihre Landwirtschaftspolitik überzeugt selbst an der CDU-Basis niemanden mehr.
Die Bauern laufen Ihnen davon, wenn sie nur auf die wirklichkeitsfremden Funktionäre aus Milchwirtschaft und Bauernverband hören. Sie können da gern weiter auf uns und den BDM einprügeln, Sie wissen, dass die Mehrheit der Milchbauern von Ihnen und Ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat schwer enttäuscht ist.
(Anrede)
CDU, FDP und SPD haben keine Antwort auf die Krise der Milchbauern. Wir haben einen Antrag vorgelegt, der ohne neue Subventionen den Milchbauern jetzt schnell und wirksam für faire Preise helfen könnte. Die Änderung des Umrechnungsfaktors oder der Molkereisaldierung sind weiterhin aktuell und umsetzbar. Niedersachsens Landesregierung hat das blockiert und braucht sich nicht wundern, wenn die Bauern ihr nicht mehr vertrauen.
(Anrede)
Marktwirtschaft braucht Regeln und Fairness unter den Marktteilnehmern. Wir treten für zukunftsfähige und nachhaltige Milchproduktion in Niedersachen ein und bitten sie um Ihre Unterstützung.