Rede Christian Meyer: Niedersachsens Menschen, Natur und Landwirtschaft vor der Agrogentechnik schützen!

Ich möchte mal überraschend mit einem Lob der Bundesregierung und der Agrarministerin beginnen. Mal sehen wie sie reagieren? In dem aktualisierten Änderungsantrag, nach unserem Ursprungsantrag von vor fast genau einem Jahr, begrüßen wir ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung den Anbau von GenMais MON810 vollständig zu verbieten. Das war eine gute Entscheidung für unser Land.

Das Nichtklatschen von CDU und FDP an dieser Stelle macht deutlich, dass zumindest die Niedersächsische CDU die Entscheidung ihrer eigenen Bundeslandwirtschaftsministerin kritisiert.

Dabei gibt es für das Verbot des giftigen Genmaises viele gute Gründe, die wir seit Jahren anführen, von den Gefahren für die Umwelt, Gesundheit, der Resistenz- und Koexistenzproblematik bis zur Unkontrollierbarkeit einmal ausgesetzter genmanipulierter Organismen.

Das nicht nur wir, dass sehen, zeigt das eindeutige Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig, dass die Klage von Monsanto gegen das Verbot in allen Punkten klar und deutlich abgewiesen hat.

Ministerpräsident Wulff nimmt diese im Urteil bestätigten sachlichen Gründen für ein Genmaisverbot jedoch nicht zur Kenntnis, sondern trommelt unabhängig von den Tatsachen weiter für die Gentechnik in der Landwirtschaft und gegen die Mehrheit der WählerInnen, gegen seine Bundesregierung und auch gegen alle kritischen Studien, die zahlreich vorliegen.

An dieser Stelle frage ich mich: Wo ist eigentlich Herr Wulff? Warum reden Sie nicht zu diesem von ihnen so genannten, vermeintlichen "Zukunfts"thema? Wollen Sie ihre Haltung vor der Europawahl verstecken? Oder haben  Sie Angst vor den Wählerinnen und Wählern, die ja auch Herrn Seehofer und Frau Aigner zur Umkehr gebracht haben?

Die Niedersachsen haben keine andere Haltung zur Agrogentechnik als die Bayern. 78 % der BundesbürgerInnen begrüßen das Verbot von Genmais. Nur 16 % teilen die unsachliche, rein ideologische Position von Herrn Wulff und CDU und FDP.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen weiterhin auf der Seite der übergroßen Mehrheit der VerbraucherInnen und Verbraucher, die die Agrogentechnik ablehnen und selbst bestimmen wollen, was auf ihre Teller kommt.

Insbesondere bei den jungen Menschen ist mit 85 % die Ablehnung am größten. Deshalb wird die Agrogentechnik genauso wie die Atomenergie keine Zukunft haben.

Und bevor Herr Deppmeyer und Herr Oetjen, wieder mit dem falschen Argument, wir bräuchten Gentechnik gegen den Welthunger kommt, möchte ich auf den heute vorgestellten Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestages verweisen. Keine grüne Studie, sondern ein Regierungspapier.

Das Fazit des lesenswerten Berichts macht deutlich: Der Anbau genetisch veränderter Pflanzen in Entwicklungsländern reduziert Hunger und Armut nicht. Keine einzige genmanipulierte Pflanze bringt bisher Ertragssteigerungen und die bislang angebauten Sorgen dienen auch nicht Bekämpfung des Hungers, sondern sind Baumwolle und Gensoja für den hohen Fleischkonsum im Norden.

Oder um die ehemalige EU-Kommissarin Frau Wallström zu zitieren: "Die einzige Form von Hunger, den die Konzerne, die zu fast 100% den Markt für genmanipulierte Pflanzen beherrschen, damit stillen, ist nicht "der Hunger in der Dritten Welt, sondern der Hunger der Aktionäre"

Und mit Arbeitsplätzen sollten Sie auch nicht kommen. Nach einer Studie der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg gibt es trotz Subventionen im dreistelligen Millionenbereicht deutlich unter 500 geförderte Arbeitsplätze in der Agrogentechnik, dagegen stehen über 150.000 Arbeitsplätze im Ökologischen Landbau und der Imkerei auf dem Spiel.

"Leere Labore" titelte der Spiegel vom 6.10.2008 und wies sehr lesenswert auf die Ruinen der Genindustrie in Sachsen-Anhalt hin. Die FDP hatte dort seit 2003 über 150 Millionen Euro verschwendet. Heute sind die meisten dadurch entstandenen Genfirmen pleite, sie waren nur durch große Subventionen aufrechtzuerhalten. Ist dass der freie Markt der FDP?

(Anrede)

Bei der Agrogentechnik geht es nicht um ökologische oder soziale Ziele, sondern um das große, staatlich subventionierte Geschäft auf Kosten von VerbraucherInnen und bäuerliche Landwirtschaft. Monsanto will die Landwirte abhängig machen von dieser Risikotechnologie. Daher ist es auch erfreulich, dass die übergroße Mehrheit der Landwirte keinen Genanbau von Monsanto wollte. In Niedersachsen hatte 2009 nicht ein einziger Landwirt mehr den Anbau von Genpflanzen beantragt.

Nur die Landesregierung macht gegen den Willen der Bevölkerung weiterhin einseitige Ideologiepolitik. Sie fördert die Genrübenversuche in Südniedersachsen mit Hunderttausenden Euros, entgegen die Beschlüsse etwa des Northeimer Stadtrates.

Die Regierung Wulff macht an 25 Hannoveraner Schulen mit über 1 Million Euro einseitige Propaganda für Genlebensmittel im Projekt HannoverGEN. Ziel soll laut Ministerpräsident die Akzeptanzbeschaffung für Genfood über Praxisversuche sein.

Wir lehnen diese parteipolitische Indoktrination von SchülerInnen entschieden ab.

Ein weiter Fakt: Die Landesregierung lässt es als einzigem Bundesland weiterhin zu, dass Genpflanzen auch in Naturschutzgebieten ausgesetzt werden dürfen, obwohl der GBD eine vollständige FFH-Prüfung gefordert hat und jetzt auch eindeutig bestätigt wurde, dass dadurch vom Aussterben bedrohte Schmetterlinge gefährdet worden wären, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht Widerstand geleistet hätten.

Und Sie Herr Wulff, schaden mit ihrer Politik der Existenz tausender niedersächsischer Imker und der Existenz der Honigbiene, die Landwirtschaft und Umwelt zum Überleben brauchen.

Diese Landesregierung steht mittlerweile mit ihrer Gentechnikpolitik allein auf weiter Flur und setzt weiter auf die Vergangenheit genmanipulierter Organismen.

Dabei ist die Zukunft gentechnikfrei. 92 % der weltweiten Anbaufläche wird gentechnikfrei bewirtschaftet.  

In Schleswig-Holstein, NRW, Berlin, Bremen, Hamburg, Saarland, Thüringen und Baden-Württemberg ist nicht ein einziger Freisetzungsversuch genmanipulierter Pflanzen angemeldet.

Hessen hat sich per Landtagsbeschluss für agrogentechnikfrei erklärt, ebenso lehnt die bayrische Staatsregierung die Gentechnik neuerdings ab.

Nur in Niedersachsen schaut die Landesregierung tatenlos zu, wenn in Braunschweig Genmais und in Northeim genmanipulierte Zuckerrüben ausgebracht werden sollen.

Herr Wulff, machen Sie Niedersachsen endlich gentechnikfrei.

Jetzt noch zu einem Punkt, wo ich auf einen Konsens gehofft hatte. Im Ausschuss haben Sie einen Punkt in unserem Änderungsantrag begrüßt, den sie heute ablehnen wollen, obwohl die Zeit drängt und wozu sie keinen eigenen Antrag eingebracht haben. Das ist der Punkt 3 und die Patente auf Leben und das sogenannte Schweinewachstumspatent. Da geht es noch nicht einmal um genmanipulierte Tiere und Pflanzen, sondern um Lizenzgebühren für die Entdeckung vorhandener Gene, die etwa das Wachstum beeinflussen sollen. Wenn CDU/FDP diese Bauernabzocke so durchgehen lassen, müssen alle Landwirte zahlen und deshalb sollten sie unserem Antrag auch zustimmen, in dem wir sie auffordern im Bundesrat einem Antrag Hessens zur Änderung der Biopatentrichtlinie zuzustimmen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen keine Patente auf Leben. Sie lassen Sie zu und verstecken sich hinter der Bundesregierung. Damit ist mit dem Genmaisverbot von Frau Aigner jetzt Schluss. Alle Abgeordneten, auch die vielen Gentechnikskeptiker in der CDU, müssen heute Farbe bekennen. Unterstützen Sie das Genmaisverbot der Bundesregierung oder nicht.

Wir wollen keine Agrogentechnik auf unseren Tellern, daher begrüßen wir das Genmaisverbot der Bundesregierung und stehen auf der Seite der vielen Menschen, die sich zu recht in unserem Land gegen die unkalkulierbaren Gefahren der Agrogentechnik wehren.