Rede Christian Meyer: Mehr Tierschutz in der Putenhaltung – eine Herausforderung für die Landesregierung des geflügelreichsten Bundeslandes Niedersachsen
Anrede,
meine Fraktion bringt heute gleich zwei Anträge für mehr Tierschutz zur Abstimmung ein. Einer bezieht sich auf bessere Vorgaben in der Putenhaltung, nachdem gerade dieser Bereich mit seinen Qualzuchten, hohen Besatzdichten und den amputierten Schnäbeln besonders problematisch bleibt.
Der andere Antrag ist unser grüner 10-Punkte Plan für mehr Tierschutz in Niedersachsen. Darin wollen wir zum Beispiel das Kürzen der Schnäbel bei Legehennen untersagen, wie es Österreich erfolgreich seit 2005 praktiziert. Wir brauchen also nicht bis 2018 warten, sondern können in diesem Fall guten Gewissens vom Agrarland Österreich abschreiben und deren Regeln einfach übernehmen.
Anders als der Minister wollen wir das schnelle Verbot der Käfighaltung von Legehennen und keine Fortführung bis 2035. Es kann doch nicht sein, dass es in Deutschland länger dauert aus der qualvollen Käfighaltung auszusteigen als aus der Atomenergie.
Dabei haben sich die Verbraucherinnen und Verbraucher längst entschieden und lehnen bei klarer Kennzeichnung von Käfigeiern diese überwiegend ab. Nur noch 5 Prozent der gekennzeichneten Eier sind von Käfighühnern. Das große Schlupfloch für Qualeier aus dem In- und Ausland ist der nichtgekennzeichnete Bereich für Produkte in denen Eier verarbeitet sind. Daher fordern wir in unserem Antrag eine vollständige Kennzeichnung aller Lebensmittelbestandteile nach ihrer Erzeugungsform. Das wird gerade den tierfreundlichen Betrieben, die es in Niedersachsen auch gibt, helfen.
Meine Damen und Herren von der CDU,
was ich aber vermisse, ist ein Antrag von Ihnen, ist Ihre Position zum Tierschutz. CDU und FDP wollen heute viele Maßnahmen wie Wasserzugang für Enten oder die Beendigung der betäubungslosen Ferkelkastration und des Schwänzekürzens, die Ihr Minister vorschlägt, durch das Parlament ablehnen. Damit lehnen die Fraktionen von CDU und FDP auch Teile von Minister Lindemanns Tierschutzplan ab.
Das zeigt, dass bei Ihnen ökonomische Interessen der Mäster vor den Bedürfnissen der Tiere rangieren. Wir wollen die Ställe an die Tiere anpassen und nicht die Tiere an die Ökonomie.
Die Lobby hat ihren Einfluss bei der CDU anscheinend auch nach der Ablösung von Frau Grotelüschen massiv genutzt.
Die Welt am Sonntag schrieb am 4.12.2011 im Artikel mit der Überschrift "Foltermethoden in deutschen Schweineställen", dass der Minister bereit ist "auf zentrale Forderungen des Tierschutzplanes zu verzichten, um die erzürnten Mastbetriebe zu beschwichtigen."
Dieses Zurückrudern vollzieht sich nun auch hier im Landtag. Kein Wunder, dass Sie sich nicht trauen, hier und heute einen Antrag zur Unterstützung des Tierschutzplans Ihres Ministers vorzulegen.
Die Massentierhaltungslobby sitzt Ihnen im Nacken und will an ihren grausamen Praktiken wie dem Abschneiden von Hoden, Kürzen der Schnäbel und Eliminieren der Ringelschwänze weiter festhalten, damit der Profit stimmt.
Dabei sind die industriellen Mäster nur eine kleine, radikale Minderheit im Land. Die große Mehrzahl der Verbraucher und auch der Landwirte wollen eine artgerechte Haltung mit mehr und nicht weniger Tierschutz. Die Politik muss das endlich umsetzen und deshalb appelliere ich an Sie: geben Sie sich einen Ruck, betrachten Sie die Tiere auch als Mitgeschöpfe, die von der Landesverfassung eines besonderen Schutzes bedürfen.
Stimmen Sie den Anträgen der Opposition zu, damit sich in dieser Legislaturperiode noch etwas an der grausamen Realität in den Ställen ändert. Ansonsten müssen wir bis 2013 warten!