Rede Christian Meyer: Klimaziele für die niedersächsische Land- und Ernährungswirtschaft entwickeln

Anrede,

in der jetzt vorliegenden Beschlussvorlage haben die Fraktionen von CDU und FDP den ursprünglichen Sinn des SPD-Antrages wieder mal ins Gegenteil verkehrt. Statt verbindlicher Programme zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft ist ein Sammelsurium von Empfehlungen geblieben, das sich um wesentliche Fragen herumdrückt.

Wie stehen wir zum Ökolandbau mit seinen geringeren Treibhausgasemissionen?

Zahlreiche Studien - aufgeführt etwa im Buch "Zukunftsfähiges Deutschland" von BUND, Misereor, Brot für die Welt und dem Wuppertal-Institut - zeigen, dass der Ökologische Landbau klimaschonender als die industrielle Massentierhaltung und Intensivlandwirtschaft ist.

CDU und FDP bestreiten das noch immer, aber selbst die FAO hat erst kürzlich die globale Vorteile des Bio-Landbaus nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Welternährung herausgestellt. Ein Positivfaktor ist dabei der stark reduzierte Energieeinsatz. Dabei spielt der Verzicht auf energieaufwändige mineralische Stickstoffdünger eine große Rolle. Ein weiterer Pluspunkt ist die Kohlenstoffspeicherung im Humus. Über Humusaufbau wird nicht nur die Bodenstruktur verbessert, sondern es können auch große Mengen Kohlendioxid gebunden werden.

Dieser Punkt fehlt völlig im CDU-FDP-Beschlussvorschlag. Niedersachsen ist mittlerweile Schlusslicht beim Biolandbau und bei der Biolandbauförderung. Während fast alle anderen Bundesländer ihre Ökoprämie gemäß den EU-Zielen erhöht haben, hat Niedersachsens Landesregierung diese Woche beschlossen, mit 160 Millionen Euro PROFIL-Mitteln überwiegend Stallbauten und konventionelle Landwirtschaft zu subventionieren.

Dabei trägt die Landwirtschaft mit 13 % und 133 Millionen Tonnen CO2 die Landwirtschaft erheblich zum Treibhauseffekt bei. Methan und Lachgas sind dabei die gefährlichsten Emissionsquellen und wir sollten alles tun, sie zu reduzieren. In diesem Zusammenhang lehnen wir auch die Abhängigkeit von genmanipulierten Futtermittelimporten aus Südamerika oder Indonesien entschieden ab.  Der Stern-Report sagt, der günstigste Klimaschutz wäre, die Regenwälder und weltweiten Moore zu erhalten.

CDU und FDP tragen jedoch mit ihrer antiökologischen Agrarpolitik erheblich zur Regenwaldabholzung und Moortrockenlegung bei.                

Deshalb ist es auch wichtig, die Landwirtschaft in die europäische und nationale Klimastrategie zu integrieren, wie es der SPD-Antrag fordert. Dazu weigert sich die Landesregierung und will ein Sonderrecht für die Landwirtschaft beim Klimaschutz, obwohl die Landwirte schwer unter der Klimakatastrophe leiden werden.

Und man muss es auch klar aussprechen: Der hohe Fleischkonsum im Norden ist einer der schlimmsten Klimafaktoren. 55 % der weltweiten Agrarflächen dienen dem Futtermittelanbau. Deshalb ist es falsch, dass CDU und FDP nicht bereit waren, über klimaschonende, fleischarme Ernährung überhaupt nur zu reden, wie es der SPD-Antrag erfreulicherweise tut.           

(Anrede)

Wir fordern daher endlich eine klare Landesstrategie für mehr Klimaschutz, Energieeinsparung und Nutzung Erneuerbarer Energien in der Landwirtschaft in Niedersachsen.

Das würde unsere Landwirtschaft wirklich zukunftsfähig machen. CDU und FDP drücken sich jedoch um die entscheidenden Fragen Ökolandbau und Fleischkonsum herum. Deshalb lehnen wir den unzureichenden Antrag der Regierungsfraktionen ab und stimmen dem besseren SPD-Antrag in seiner Ursprungsfassung zu.