Rede Christian Meyer: Keine Senkung der Agrardieselbesteuerung

Anrede,

liebe CDU, ich könnte es mir einfach machen und zu Ihrem Antrag auf Bundeskanzlerin Angela Merkel verweisen, die die Steuersenkung auf Agrardiesel eindeutig ablehnt. Deshalb sollten Sie Ihren Antrag lieber auf einem Bundesparteitag der CDU statt hier als Schauantrag im Plenum stellen.

Ebenso lehnt der Noch-Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer eine Forderungen nach Steuersenkung beim Diesel ab, weil dies eine Bevorteilung der Landwirte sei, die der breiten Bevölkerung – etwa LKW-Fahrern - nicht vermittelbar sei.

Wenn er beim Agrardiesel den Bauern entgegen käme, würden andere Teile der Bevölkerung auch nach Hilfe fragen, wird Seehofer zitiert.

Damit weist der CSU-Bundeslandwirtschaftsminister die Forderung klar zurück, die Steuer auf Agrardiesel für Traktoren zu senken. Nötig seien dagegen die richtigen Rahmenbedingungen, die gezielt das Überleben insbesondere der Milchbauern sicherten. Und da hat der Minister recht.

Meine Fraktion unterstützt daher die Forderung des Bundesverbandes deutscher Milchviehhalter nach einer Beibehaltung einer Quotenregelung, die diese Landesregierung ablehnt. Denn der Markt allein ist nicht ökologisch und sozial und wird den Landwirten nicht helfen zu überleben.

Wir wollen die Landwirtschaft beim Klimaschutz unterstützen, etwa durch die Förderung spritsparender Traktoren oder ein Effizienzprogramm in der Landwirtschaft.

Verwunderlich ist, dass ausgerechnet die FDP, die sonst immer alle Steuerausnahmen streichen will, hier eine Steuersubvention noch ausweiten will.

Nach dem aktuellen Subventionsbericht der Bundesregierung beträgt die Steuersubvention durch das Agrardieselgesetz 135 Millionen Euro pro Jahr. Landwirte zahlen damit nur 26 Cent Mineralölsteuer pro Liter Diesel, während alle anderen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes 47 Cent bezahlen müssen. Wir lehnen grundsätzlich eine Subventionierung fossiler Kraftstoffe ab.

Die von Ihnen geforderte Steuerharmonisierung in der EU ist auch keine Einbahnstraße. So gibt etwa der Bund jährlich 3,6 Mrd. Euro zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Sozialversicherungen aus. Eine solche Beihilfe sucht man in Frankreich vergeblich. Und deutsche Bauern zahlen gegenüber ihren niederländischen Kollegen den Saisonarbeitern rund drei Euro weniger pro Stunde. Das Gerede von der Wettbewerbsverzerrung hält daher keiner genauen Betrachtung stand, vor allem wenn man bedenkt, welch hohen Anteil Deutschland an den EU-Agrarsubventionen hat.

Es ist wenig glaubwürdig, sich nur einen Punkt herauszugreifen und zu sagen, da werden wir höher besteuert als andere.

In Dänemark, Finnland, Niederlande, Schweden und Österreich gibt es etwa eine Düngemittelsteuer und in Belgien und Dänemark eine Pestizidabgabe. Es wäre doch aus Gründen der Steuerharmonisierung und Wettbewerbsgerechtigkeit gerecht, diese auch in Deutschland einzuführen? Das wäre fairer Wettbewerb.

Anrede,

Bündnis 90/Die Grünen und die Umweltverbände sagen Ihnen aber auch ganz klar: Das Steuerprivileg beim Agrardiesel ist eine klimaschädliche und unzeitgemäße Subvention. Wenn die CDU sich in Zukunft mehr um ökologisch denkende Menschen sorgen will, wäre diese Ehrlichkeit angebracht.

Daher stimmen wir in der Ablehnung der Steuersenkung auf Agrardiesel der Bundeskanzlerin Merkel gerne zu und lehnen Ihren Antrag hier im Plenum ab.