Rede Christian Meyer: Haushalt 2010 - Verbraucherschutz und Landwirtschaft

Anrede

Wir haben mit unseren Änderungsanträgen im Haushalt für Landwirtschaft und Verbraucherschutz erhebliches umgestaltet und eine klare Alternative zum Weiter-So der Landesregierung geboten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf eine Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft, faire Milchpreise, des Tier- und Verbraucherschutz sowie des Ökologischen Landbaus. Niedersachsen ist hier weiterhin bundesweites Schlusslicht.

Bei der Beibehaltungsprämie für Ökolandbau ist Niedersachsen mit 137 Euro etwa letzter, während ein Ökolandwirt in Bayern oder Sachsen fast das doppelte bekommt.

Wir haben deshalb die Förderung von ökologischen Landbauprojekten um mindestens 12 Millionen Euro erhöht und dafür Millionen-Subventionen für die industrielle Tierhaltung und chemieintensive Agroindustrie gestrichen.

Und wir wollen ein eigenes Vermarktungsprogramm für ökologisch erzeugte Produkte aus der Region, entsprechend den Empfehlungen des UN-Agrarberichts, statt billige Massenware und Förderung des Billig-Fleischkonsums wie CDU/FDP es beim Hähnchenhighway und der Stallbaudebatte tun.

Denn ökologisch ist nicht nur gesünder, sondern auch wertschöpfungs- und Arbeitsplatzintensiver als die hochgezüchtete Agrarindustrie.

Wir wollen deshalb auch eine bessere Lebensmittelüberwachung, haben den Personaletat beim Laves aufgestockt und wollen auch kostendeckende Gebühren erheben, statt Industrieprodukte zu subventionieren.

Weiterhin wollen wir eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Niedersachsen und haben dafür auch die Kosten für Prüfverfahren und Zertifizierungen im Haushalt aufgenommen. Es ist doch nicht einzusehen, dass gentechnikfreie Bauern auch noch für den genmanipulierten Dreck ihrer Nachbarn aufkommen müssen, wenn durch deren Anbau die eigenen Produkte kontaminiert werden und sie damit wirtschaftliche Nachteile erleiden.

Ebenso gilt es weiterhin für eine angemessene Entschädigung für aufgrund der Dioxinprobleme eingeschränkten landwirtschaftlichen Betriebe zu sorgen. Nach den Messfehlern der Landesregierung gilt das noch mehr. Diese Haushaltsstelle haben wir daher verdreifacht, damit nicht aus Kostengründen weiterhin nur minimalste Fleischproben etwa bei Rindern geprüft werden. Gesundheitlicher Verbraucherschutz geht gerade bei krebserregenden Stoffen vor wirtschaftliche Interessen.

Wir haben auch die ernährungsbezogene Verbraucherbildung und die Förderung der Verbraucherberatungsstellen deutlich erhöht.

Noch wichtiger ist allerdings die Praxis und deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Landesregierung ein eigenes Schulobstprogramm ablehnt. In der EU sind 22 Millionen Kinder übergewichtig. Mehr als fünf Millionen davon gelten als adipös also fettleibig. Diese Zahlen wachsen jedes Jahr weiter dramatisch. Alle Experten stimmen darin überein, dass gesunde Ernährung mit viel Obst und Gemüse - und weniger Fleisch - ein wesentlicher Beitrag zur Reduzierung von Übergewicht und Fettleibigkeit und den damit verbundenen schweren Gesundheitsproblemen ist.

"An apple a day keeps the doctor away" - Ein Apfel am Tag vermeidet den Arzt, sagt dazu der Volksmund der Engländer und recht haben sie! 2,5 Mio sehen  wir im Einzelplan 09 für ein niedersächsisches Schulobstprogramm vor und ziehen damit die gleiche Summe an EU-Geldern.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt den täglichen Verzehr von 400 Gramm Obst oder Gemüse. Eine steigende Mehrheit gerade der Schülerinnen und Schüler bleibt unter diesem Minimum. Das ist dramatisch und dieser Folgen sollten sich alle bewusst sein.

Und wenn sie jetzt nach den Eltern rufen, dazu hatten wir ja eine entlarvende Debatte im Ausschuss, dann ist vor allem die CDU gesellschaftlich weiter neben der Spur, so wie sie jahrelang Ganztagsschulen und Krippenplätze aus ideologischen Gründen bekämpft hat.

Holen Sie endlich ihre politische Modernisierung nach. Viele Kinder haben heute keine Wahl was sie essen. Sie bekommen kein Obst, sondern maximal Fastfood-Riegel.  Wenn Sie ihnen gesundes, ungespritztes Schulobst weiter verweigern, stoßen sie nicht nur die gesellschaftliche Mehrheit von Landfrauen bis SchulleiterInnen vor den Kopf, sondern vergraben sich weiterhin in ihren ideologischen Schützengräben oder halten wie der Ministerpräsident Reden wonach die Eltern für alles in der Welt verantwortlich sind.

"Vor diesem Hintergrund sollte es über Sinn und Zweck eines Schulobstprogramms eigentlich keine Diskussionen mehr geben. Der Verwaltungsaufwand und die Kostenkontrolle liegen zwar gänzlich bei den Mitgliedsstaaten, aber wie hoch die Verwaltungskosten im Einzelnen sind, hängt ganz wesentlich von den nationalen und regionalen Strategien und der Kostenkontrolle ab". Das sage nicht ich, sondern das schreibt Herr Michael Popp von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.  Und weiter:

"Natürlich setzt die EU ein Minimum an Regeln zur Finanzkontrolle fest, die die Mitgliedsstaaten einhalten müssen, um zu garantieren, dass das Geld auch zweckgerichtet eingesetzt wird."

Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten bekommt die Teilnahme an dem Programm hin und ausgerechnet diese bürokratieaffine Landesregierung soll das nicht hinbekommen?

Ja selbst ein ausschließliches Programm für regionales Öko-Obst wie wir vorschlagen, ist mit den EU-Vorgaben vereinbar.

Sagen Sie, das sie kein kostenloses Schulobst für bedürftige Kinder wollen. Das wäre wenigstens ehrlich!

(Anrede)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen aber nicht nur ein Schulobstprogramm umsetzen, sondern Ökologie, Tier- und Verbraucherschutz auch endlich mit den Bedürfnissen der Landwirtschaft versöhnen. Im Bereich Milch - und nicht nur dort - setzen wir auf klare Regeln und faire Preise, um eine bäuerliche, umweltverträgliche Landwirtschaft zu erhalten. Diese Landesregierung setzt jedoch auf Weltmarkt, Agrokonzerne, Gentechnik und die Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt in ländlichen Räumen. Tierschutz ist für sie nur lästig, der gebrochen wird wie bei der Käfighaltung von Legehennen oder dem massiven Antiobiotikaeinsatz in der Putenmast.

Mehrere hunderttausend Hennen waren noch im Sommer 09 seit 6 Monaten illegal in den Legebatterien ohne Ausnahmegenehmigung und ich fordere Sie auf am 1. Januar 2010 das dann überall gültige Verbot der alten Käfighaltung konsequent durchzusetzen und eine Weiterführung nicht stillschweigend zu dulden. Das wäre rechtswidrig, genauso wie ein Wegschauen der kommunalen Behörden und Amtstierärzte.

Landwirtschaft insgesamt muss nicht nur den Tierschutz, sondern auch den Umwelt- und Klimaschutz stärker berücksichtigen. Auch die neue Bundesregierung hat sich zum Ziel der Reduzierung des Flächenverbrauchs von heute 120 ha auf 30 ha täglich bekannt. Das muss endlich auch in Niedersachsen umgesetzt werden und wir haben deshalb den Etat für Programme zur Flächeneinsparung aufgestockt, ebenso wie wir diverse Autobahnausbauten gestrichen haben. Der Vertragsnaturschutz für Landwirte muss erhöht werden, da die Naturschutzmittel weit hinter den aktuellen Pachtpreisen hinterherhinken. Auch ansonsten haben wir den Naturschutz zum Erhalt der biologischen Vielfalt deutlich aufgewertet, statt mit Bagger und Kettensäge das niedersächsische Naturschutzgesetz zu demontieren, wie es die Landesregierung offensichtlich vorhat.

(Anrede)

Insgesamt haben wir in diesem Etat mit unseren Änderungsanträgen für Einsparungen von 5 Millionen Euro gegenüber der Landesregierung gesorgt. CDU und FDP fiel hingegen auch in den Ausschussberatungen nur wenig zum Haushalt ein, sieht man vom peinlichen Verhalten beim Schulobst einmal ab.

Zum Abschluss möchte ich daher noch auf den großen Erfolg der FDP im Agrarhaushalt eingehen. Jetzt wird endlich etwas für die Besserverdienenden getan.

Die einzige Änderung der Regierungfraktionen in diesem Etat ist nämlich VIPPS. VIPPS steht aber nicht etwa für besonders wichtige Politiker, sondern für das Vitaminprojekt der FDP als Ersatz für das Schulobstprogramm. Immerhin 40.000 Euro gibt es dafür. Damit soll allerdings kein einziger Apfel für bedürftige Kinder gekauft werden, nein ganz im Gegenteil sollen die Eltern für kommerzielles Schulobst zwangsweise zur Kasse gebeten werden. 20 bis 40 Euro pro Kind im Jahr sollen gezahlt werden, damit Obsthändler die Schulen beliefern.

Schulobst nur für den, der es sich leisten kann. Dafür hätte man echt keine bunten Broschüren für 40.000 Euro gebraucht.

Wir setzen daher auf GRIPS statt VIPS. Ein GRünes InvestitionsProgramm für gesundes Schulobst!

(Anrede)

Wir bitten sie daher um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN