Rede Christian Meyer: Gesetzliche Möglichkeiten der Erdverkabelung in Niedersachsen nutzen!

Landtagssitzung am 21.06.2012

Christian Meyer, MdL

Anrede,

die Debatte um den Netzausbau und die Erdverkabelung beschäftigt den Landtag schon länger. Nachdem wir unseren Antrag aktualisiert haben, haben es nun auch die Regierungsfraktionen getan. Doch CDU/FDP bleiben weit hinter den Anforderungen vieler Bürgerinnen und Bürger an einen schonenden Netzausbau zurück.

So verlassen sie den niedersächsischen Konsens für mehr Erdverkabelung und geben sich mit dem unzureichenden Status quo zufrieden. Sie wollen nicht mit der Opposition zusammen für ein besseres Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) auf Bundesebene kämpfen, das die Erdverkabelung zur Regel und nicht wie jetzt zur Ausnahme macht. Sie fallen damit vielen Kommunalpolitikern von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken in den Rücken, die sich vor Ort mit vielen Bürgerinitiativen nicht gegen den Netzausbau, sondern für die umwelt- und menschenfreundlichste Variante – und das ist in der Regel die Erdverkabelung – einsetzen.

Und sie wollen auch nicht die landespolitischen Spielräume - etwa über das Landesraumordnungsprogramm - nutzen.

Im Gegenteil schreibt die Regierung McAllister im aktuellen LROP-Entwurf die Kabeltrasse Wahle-Mecklar mit minimaler Erdverkabelung fest und erfüllt damit die Wünsche die Energiekonzerne. Lediglich ein paar Kilometer bei Göttingen sollen unter die Erde, der Rest wird als Freileitung mit sehr großen Masten durch die Landschaft gezogen. Damit werden wertvolle Flächen zerschnitten, das Landschaftsbild beeinträchtigt und die elektromagnetische Strahlung wird deutlich stärker auf elektrosensible Menschen einwirken. Auch für die Vogelwelt sind Freileitungen schädlicher als Erdkabel, wie eine neue Studie des Energie-Forschungszentrums Niedersachsen zeigt. Die Chance gerade die sehr lange Trasse Wahle-Mecklar als Pilotstrecke für eine vollständige HGÜ-Stromtrasse als Erdkabel zu verlegen wird damit vertan. Die Sorgen der Menschen nehmen sie nicht ernst und verzögern damit auch den notwendigen Netzausbau für Erneuerbare Energien.

Nur mit den BürgerInnen und nicht gegen sie wird man den Netzausbau schaffen. Wir wollen Netzausbau und Energiewende. Und es bringt auch nichts wie der unbeliebte FDP-Chef Rösler jetzt den Naturschutz anzugreifen. Die FDP sei daran erinnert: Wir machen die Energiewende nicht als Selbstzweck, sondern weil Atom- Kohle und Öl unsere natürlichen Lebensgrundlagen, das Überleben auf diesem Planeten gefährden. Jetzt die Natur oder die Artenvielfalt zu opfern, um eine Ökologisierung unserer Energieversorgung durchzusetzen ist absurd und genau so unsinnig wie Regenwälder abzubrennen, um dann Soja für unseren Fleischkonsum oder Ölpalmen für die Beruhigung des Klimagewissens zu anzubauen. 

Wir Grüne wollen die Energiewende, schnell und ohne neue Fehler zu Lasten von Mensch, Umwelt und Natur.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP,

mit Ihrem Plädoyer für massive Freileitungen fahren Sie die Energiewende zusammen mit den zögerlichen Energiekonzernen bewusst an die Wand. So wird es nicht klappen, dass wissen Sie genau und wollen vielleicht auch bewusst, den Anschluss der Erneuerbaren Energien als Konkurrenten der Fossilen herauszögern.

Lesen Sie mal zum Beispiel die Akzeptanzstudie der Deutschen Umwelthilfe, die im Auftrag des Bundes erstellt wurde. Danach gibt es zwei Bedingungen für die Akzeptanz neuer Trassen. Erstens wenn sie erdverkabelt sind und zweitens wenn sie ausschließlich Erneuerbaren Energien dienen und nicht etwa abgeschriebenen Kohle- oder Atomkraftwerken.

In der Anhörung zu den alten Anträgen haben wir es doch erlebt. Es gibt so gut wie keine Bürgeriniative gegen Netzausbau schlechthin, sondern es gibt sie für etwas, nämlich Pro Erdverkabelung. So heißen auch die meisten Bürgerinitiativen – Pro Erdkabel Harzvorland, BI "Ab in die Erde" usw. - und mit sehr sachkundigen Mitgliedern aller Parteien.

Daher, meine Damen und Herren, fordern wir Grüne CDU und FDP auf, nicht so mutlos und zögerlich beim Netzausbau vorzugehen und den Bremsern der Energiewende in die Hände zu spielen. Kämpfen Sie mit uns für einen schnellen Netzausbau mit möglichst viel Erdverkabelung insbesondere auf den langen HGÜ-Strecken und machen Sie die Energiewende mit den Menschen und nicht gegen sie. Sonst werden Ihre Wahlergebnisse am 20. Januar 2013 in Richtung Erde marschieren.