Rede Christian Meyer: Erlass der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, Abschnitt Legehennen, ist rechtswidrig

Anrede,

wir haben gestern viel über Rechtstaatlichkeit und Gesetzmäßigkeit geredet. Beim Tierschutz hebelt die CDU-FDP-Landesregierung das Bundesrecht jedoch aus. Das nämlich sieht vor, dass ab 2009 alle Käfighühner etwas mehr Platz bekommen sollen.

Nur in Niedersachsen soll das nach dem Willen dieser Landesregierung nicht gelten.

Bereits 2002 hat die damalige Verbraucherministerin Renate Künast ein Verbot der tierquälerischen Käfighaltung in der rot-grünen Koalition durchgesetzt, das 2007 wirksam werden sollte. Für den Tierschutz war das ein großer Erfolg.

Das Verbot der Käfighaltung entsprach aber auch dem Willen der Verbraucher und Verbraucherinnen, die nach einer aktuellen Umfrage zu 92 Prozent der Auffassung sind, dass Tierhaltung in Legebatterien "Tierquälerei ist".

Die große Koalition aus CDU und SPD kippte dieses Verbot und etablierte erneut die Käfighaltung. Statt der bisher 550 cm² soll ein Huhn nun 800 cm² Platz im Käfig erhalten. Selbst dieses kleine bisschen mehr Platz versuchen CDU und FDP in Niedersachsen mit einem rechtswidrigen Erlass auszuhebeln.

In Niedersachsen wird die Nestfläche zur uneingeschränkt nutzbaren Fläche hinzugerechnet. Die Landesregierung verstößt damit gegen die eindeutige Bundesverordnung, die das ausschließt. Das ist eine klare Gefälligkeit für die knapp 250 Hühnerbarone im Land, die mehr Hennen in einen Käfig quetschen wollen und mit Hilfe dieser Landesregierung auch können.

Diese kleine Ecke – die "Ehlen-Ecke" in der Größe eines Bierdeckels - verweigern CDU und FDP aus purem Profitinteresse und zu Lasten des Tierschutzes.

Anrede,

der Erlass an alle Kreise und Kommunen ist nicht nur ein Tierschutzskandal, sondern ein glatter Rechtsbruch. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) kommt zu dem Schluss, dass das Vorgehen des Agrarministeriums eindeutig  "rechtswidrig und als Rechtssatz unwirksam ist". Das sieht aber nicht nur der GBD so, das sieht auch die Bundesregierung so, das sehen alle anderen Bundesländer so und selbst die Landwirtschaftskammer Niedersachsen hat im Internet die für Hühner "nutzbare Fläche" ausdrücklich "ohne Nestfläche" definiert.

Doch das interessiert Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP nicht. Da es kein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände gibt, wollen Sie die Kommunen bei der Genehmigung der Legebatterieställe zu rechtswidrigem Verhalten zwingen.

Anrede,

das Zentralorgan der Deutschen Geflügelwirtschaft forderte 2006 im Zusammenhang mit der Bundesverordnung politische Verschlechterungen im Sinne der Käfigbetreiber.

Weil diese – zum Glück - nicht durchsetzbar waren, ist nun das Land Niedersachsen als Lobbyist der Hühnerbarone in die Bresche gesprungen und geht nun daran diese Verordnung durch die Hintertür in illegaler Weise auszuhebeln.

Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie Ihre rechtswidrige "Lex Ehlen" zurück und setzen Sie wenigstens die bundesweiten Mindeststandards um.

Anrede,

mit diesem Lobbyismus verstößt die Landesregierung nicht nur gegen den Tierschutz. Einmal mehr werden auch die nachhaltigen Verbrauchertrends in der Landwirtschaft ignoriert.

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes ist die Zahl der Käfigeier-Produzenten stark rückläufig. Die Zahl der Betriebe hat sich von 424 Betrieben 1993 auf 241 Betriebe 2007 fast halbiert.  Gleichzeitig stieg die Zahl der Betriebe mit Öko-, Boden oder Freilandhaltung in Niedersachsen von 26 auf 144 Betriebe, das ist mehr als eine Verfünfachung.

Ursache für diesen deutlichen Strukturwandel ist, laut Landesbetrieb für Statistik, die "schwindende gesellschaftliche Akzeptanz der Käfighaltung bei Legehennen".

Selbst Handelsketten wie Aldi, Norma, Plus und Tegut haben Käfigeier bereits aus ihrem Sortiment genommen, weil sie wissen: Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen kein Ei mit der Drei.

Herr Ehlen jedoch stellt sich auf die Seite "Qualeier-Produzenten".

Anrede,

meine Fraktion unterstützt den Antrag der SPD auf Rücknahme des Ehlenschen Käfigerlasses. Wenn es Schule macht, dass Bundesrecht durch offensichtlich rechtswidrige Fehlinterpretationen ausgehebelt wird, wird der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt.

Unsere Fraktion will mehr Platz für Hühner, ein Verbot der Käfighaltung und eine Pflichtkennzeichnung auch bei verarbeiteten Eierprodukten etwa in Nudeln und Backwaren. Tier- und Verbraucherschutz sind zu wichtig, um sie Agrarlobbyisten wie dieser Landesregierung zu überlassen. Beenden Sie den Rechtsbruch und den Alleingang von Agrarminister Ehlen!