Rede Christian Meyer: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzrechts

Anrede,

das von CDU und FDP vorgelegte neue Naturschutzgesetz ist überflüssig wie ein Kropf. Es wäre besser, es würde nicht am 1. März in Kraft treten. In Ihrer Phobie, beim Naturschutz die Standards soweit wie möglich abzuschwächen, haben Sie es durch die Beratungen gescheucht.

Dabei haben die Regierungsfraktionen einen in weiten Teilen verfassungswidrigen und problematischen Entwurf vorgelegt, der erst durch massive Kritik von Opposition und Verbänden etwas verändert wurde. Aber es bleibt dabei: Der Schutz der Natur und das ehrenamtliche Engagement der UmweltschützerInnen ist Ihnen nichts wert.

Im Gegenteil: Sie verschlechtern die Naturschutzstandards in Niedersachsen massiv, bauen Bürger- und Beteiligungsrechte ab, schaffen neue Bürokratie etwa bei den Kommunen durch den Höflichkeitserlass, verzichten auf jegliche übergreifende Planung und treten damit in einen fatalen Wettbewerb um das schlechteste Naturschutzgesetz Deutschlands.

Und dies in einer Situation, in der in Niedersachsen Tag für Tag wertvolle Fläche in der Größe von 13 Fußballfeldern versiegelt wird und das Ziel den Verlust an biologischer Vielfalt bis 2010 zu stoppen, in der Bundesrepublik bisher verfehlt worden ist.

Nähme man die Festlegungen der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt ernst, die auch für die Bundesländer verbindlich sind, wären eher ein Ausbau und eine Verbesserung des Naturschutzgesetzes erforderlich, statt das Abschleifen nach unten.

Wir sind mit unseren Änderungsanträgen auf wichtige Fragen eingegangen:

- Es wäre Zeit genmanipulierte Pflanzen in Schutzgebieten generell zu verbieten, wie es Brandenburg und Bayern getan haben.

- Es wäre Zeit ein landesweites Biotopverbundsystem in Niedersachsen zu schaffen und das europäische Verbundsystem Natura 2000 wirksam  zu sichern

- Es wäre Zeit die Ehrenamtlichen im Land stärker an der Umweltplanung zu beteiligen, statt ihre Beteiligungsrechte in Bezug auf Naturschutzgebiete abzuschaffen.

Anrede,

wovor haben Sie eigentlich Angst. Vor fundierter Kritik, wie stark manche Eingriffe bedrohte Arten und Lebensräume unwiederbringlich zerstören?

Vor allem über die CDU bin ich enttäuscht, Herr Bäumer. Herr Sander legt die Kettensäge an das Naturschutzgesetz und die CDU reicht ihm noch den Sprit!

Zum Glück sind die Vorschläge der FDP in Bezug auf die Abschaffung der Realkompensation in der Fläche auf Bundesebene und auch unter den Ländern nicht mehrheitsfähig. Deshalb wollten Sie wohl mit dem Abbau des Naturschutzrechts in Niedersachsen l auch nicht abwarten.

An vielen Stellen sind Sie dabei über das verfassungsrechtlich Vertretbare hinausgegangen. Der GBD hat das oft kritisiert. Etwa bei der Umdefinition von Eingriffen in die Bodennutzung in §5. Oder bei der Festlegung, dass Naturzerstörungen nur noch bis zur Höhe von 7 Prozent der Kosten des Eingriffs ausgeglichen werden sollen.

Die Natur hat bei Ihnen einiges zu befürchten: So erlauben CDU/FDP im Gesetz, dass die so wichtigen und prägenden Landschaftselemente wie Wallhecken in Zukunft durch zweimal 12 Meter Breite Schneisen abgeholzt werden können.

Und Sie verursachen mit Ihrem Gesetz neue Kosten und Bürokratie vor allem bei den Kommunen. Die kommunalen Spitzenverbände haben Sie dafür massiv kritisiert.

CDU und FDP verzichten auf ein Landschaftsprogramm auf Landesebene und lassen die Kommunen bei der regionalen Planung im Regen stehen. Sie erklären ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte der Landkreise, die oft erfolgreiche Vermittler zwischen den verschiedenen Interessen waren, für überflüssig und zwingen die Behörden jede Naturschutzmaßnahme oder -kontrolle in Zukunft vorher anzukündigen.

Alles in allem: Das ist das schlechteste, teuerste und bürokratischste Naturschutzgesetz Deutschlands!

Anrede,

wie weit, meine Damen und Herren von der CDU, Herr Ministerpräsident Wulff lassen Sie Herrn Sander eigentlich noch gewähren? Kein Minister außer Frau Heister-Neumann, war in der NDR-Umfrage unbeliebter als der Umweltminister. Das hat Gründe! Wer ehrenamtliche Umweltschützer nur als Feind sieht, wer meint dass die Beamten in der Umweltverwaltung sowieso nur "dummes Zeug" produzieren, sollte besser nicht für den Schutz unserer Lebensgrundlagen verantwortlich sein.

Deshalb mein Appell an die CDU. Emanzipieren Sie sich von Ihrem schwächelnden und tobenden Koalitionspartner und stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu!

Damit würden wir ein fortschrittliches, innovatives und bürgernahes Naturschutzgesetz schaffen, das seinen Namen auch verdient. Ihr Gesetzentwurf erfüllt das in keinem Punkt!