Rede Christian Meyer: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung

Anrede,

mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben die Fraktionen von CDU und FDP alle Möglichkeiten genutzt, um das bestehende Waldgesetz im Sinne wirtschaftlicher Interessen zu Lasten des Umweltschutzes zu verschlechtern.

Besonders umstritten ist dabei der § 8 zur Waldumwandlung, nach dem jetzt praktisch jedes wirtschaftliche Interesse einen Kahlschlag erlauben soll.

Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald – Herr Oesterhelweg da sollten Sie zuhören – sagt dazu, ich zitiere: "Eine Liberalisierung diesen Umfangs halten wir für viel zu weitgehend und nicht mehr geeignet den Walderhalt sicherzustellen. Dies lehnen wir entschieden ab." Und weiter: "Von Siedlung umschlossene Waldflächen von bis zu 2500 m² sollen künftig – sogar ohne Abwägung – zur Umwandlung frei gegeben werden können. Angesichts der hohen Bedeutung gerade solcher Flächen als Lebensraum für die Insekten- und Vogelwelt, für das Stadtklima und auch für die siedlungsnahe Erholung halten wir eine solche Regelung für kontraproduktiv. " Der Niedersächsische Heimatbund schloss sich der herben Kritik an Ihrem Waldgesetz vollumfänglich an. Ebenso alle Umweltverbände und viele weitere Stellungnahmen der Anhörung. So gut wie nichts haben Sie davon aufgenommen, sondern Ihnen ging es von vornherein um Ideologie und die Abschaffung des ökologischen Ausgleichs.

Selbst die Landesjägerschaft kritisiert den von Ihnen geplanten Vorrang der Geldzahlungen statt des realen Flächenausgleichs. Ich zitiere die Landesjägerschaft: "Die Möglichkeit, anstelle einer Ersatzaufforstung eine "Walderhaltungsabgabe" zu zahlen, lässt die Einschränkung des Lebensraumes von Wild zu. Aus Sicht der Landesjägerschaft wäre es besser, wenn bei einer Waldumwandlung Ersatzmaßnamen vor Ort von den Behörden angeordnet werden."

Anrede,

wir wollen den Wald in Niedersachsen mit allen seinen Funktionen für Mensch und Umwelt erhalten und nicht rein geldlichen Interessen unterwerfen.

Bei CDU und FDP hat man jedoch das Gefühl, sie wollten mit Axt und Kettensäge das Naturschutzrecht aushebeln.

Wie sonst ist es zu verstehen, dass sie beim Schadensausgleich für gefällte Wälder ausdrücklich in das Gesetz schreiben, dass das Alter des Waldes – anders als bisher - keine Rolle spielen dürfe.

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hat hier erhebliche rechtliche Bedenken, da alte Bäume natürlich wertvoller sind als junge.

Wenn es nach der Landesregierung geht, soll also in Zukunft hundertjähriger Buchenwald auch durch junge Weihnachtsbaumkulturen ausgeglichen werden können?

Von einem im Bundesnaturschutzgesetz vorgeschriebenen 1 zu 1 Ausgleich kann keine Rede mehr sein. CDU und FDP haben den Umweltausgleich im Papierkorb entsorgt.

In Gemeinden sollen alleinstehende Baumgruppen gleich ganz ohne städtebauliche Abwägung der Kettensäge unterworfen werden. Das verstößt eindeutig gegen das bestehende Bundeswaldgesetz und es ist unklar ob die Länder die Gesetzgebungskompetenz dazu überhaupt vom Bund bekommen werden. 

Diesen Teil wollen Sie nun erst 2010 in Kraft setzen, obwohl Ihnen dazu die Rechtsgrundlage aktuell noch fehlt und es unklar ist, ob Sie sie im Zusammenhang mit der Neuregelung des Bundesnaturschutz- und Waldgesetzes bekommen werden.

Aber CDU und FDP geht es auch gar nicht um praktikable, rechtliche Lösungen, sondern um die Axt im Walde des Naturschutzrechts.

Über die erheblichen rechtlichen Bedenken des GBD, ja sogar des Rechtsausschusses setzen Sie sich hinweg. Die Agrarpolitiker haben den Beschluss ihrer Kollegen im Rechtsausschuss zugunsten wirtschaftlicher Lobbyinteressen wieder überstimmt. Ein befremdlicher Vorgang, bei dem Frau Klopp eine große Rolle spielte.

Anrede,

wir Grüne lehnen das geänderte Landeswaldgesetz ab, weil es zu erheblichen Waldverlusten in Niedersachsen führen wird, rechtlich sehr bedenklich ist, der Naturschutz "abgeholzt" wird und das Gemeinwohl rein wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden soll.

Wer gute und gesunde Wälder in Niedersachsen haben will, ist bei CDU und FDP nicht gut aufgehoben.

Sie sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht.