Rede Christian Meyer: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

Landtagssitzung am 20.07.2012

Christian Meyer, MdL

Anrede,

wir sind an vielen Punkten mit den Änderungen, die von der Landesregierung am LROP vorgenommen werden nicht einverstanden. Mit einem grünen Antrag, der von der SPD unterstützt wurde, hatten wir bereits im letzten Jahr eine grundlegende Überarbeitung insbesondere beim Torfabbau gefordert. Trotz Zeitverzug ist das nur unzureichend passiert.

Wir haben deshalb dem Landtag eine eigene Stellungnahme zur Beschlussfassung vorgelegt, weil die CDU/FDP Stellungnahme unseres Erachtens in die falsche Richtung läuft.

Zu unseren wichtigsten Kritikpunkten gehört, dass das LROP wesentliche Notwendigkeiten nicht berücksichtigt:

1. Die Herausforderungen der Energiewende und des Atomausstiegs. Immer noch sind Standorte für Kohlekraftwerke im neuen LROP und beim notwendigen Netzausbau wird auf eine weitgehende Erdverkabelung ohne Not verzichtet.

2. Fehlen die Verpflichtungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt und die Umsetzung etwa der FFH-Richtlinie. Es ist ein Witz, dass CDU und FDP, dass erst für das übernächste LROP, also das von Rot-Grün einfordern.

Wir Grüne meinen: Bereits jetzt müssen wir für ein Biotopverbundsystem und Wildkorridore landesweit und Kreisgrenzen überschreitend sorgen. Auch müssen neue Autobahnprojekten aus dem LROP heraus.

3. Kritisieren wir den fehlenden Klimaschutz und die mangelnde Sorgfalt beim sparsamen Umgangs mit endlichen Ressourcen und Rohstoffen,

Wir wollen Grüne wollen einen Paradigmenwechsel beim Rohstoffabbau. Das LROP soll nicht mehr wie bisher der Torf- und Bodenabbauindustrie den Weg zu immer neuem Abbaugenehmigungen ebnen, sondern soll zu einer Ressourcenschonung führen, zu einem sparsameren Umgang mit Rohstoffen.

Klar ist für uns, dass der Torfabbau beendet werden muss. Alle 1000 ha zusätzlich aufgenommene Torfabbauflächen davon fast 700 ha Neufestlegung und über 300 ha Erweiterungen vorhandener VRR sind deshalb zurückzunehmen.

Dass sie 2400 ha herausgenommen haben, ändert nichts am Klima- und naturschutzpolitischen Frevel der weiteren Moorzerstörung. Sie haben nämlich lediglich die Flächen herausgenommen die bereits vollständig abgetorft sind - 1198 ha - und diejenigen die durch landwirtschaftliche Nutzung bereits so gezehrt sind, dass sich ein Abbau nicht lohnen würde, 1220 ha. Echte Moorflächen haben sie überhaupt nicht gestrichen, sondern machen Taschenspielertricks. Sie streichen Torfabbauflächen ohne Moor. Deshalb ist ihre angebliche Reduzierung des Torfabbaus eine Mogelpackung!

Wir fordern hingegen auch diejenigen Torfflächen aus dem LROP zu nehmen, wo Naturschutzgründe dafür sprechen oder wo für den Abbau bereits eine rechtskräftige Genehmigung vorliegt. Mit diesem ersten Schritt soll ein Ende des Torfabbaus nach Auslaufen der bestehenden Genehmigungen erreicht werden. Zu den Ersatzstoffen im Gartenbau haben wir Grüne ja bereits einen umfassenden Antrag vorgelegt.

Bei Sand und Kies, dass auch langfristig schonend gefördert werden soll, muss endlich sichergestellt werden, dass nur solche Flächen im LROP als VVR gesichert werden, die tatsächlich wegen ihrer landesweiten Bedeutung einer raumordnerischen Sicherung bedürfen.

Auch hier sind alle Vorranggebiete zu streichen, für die bereits eine Abbaugenehmigung vorliegt. In Zukunft sollen alle weiteren Bodenabbauvorhaben oder Erweiterungen von bestehenden Abbauflächen auf der Grundlage von Raumordnungsverfahren mit umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung raumordnerisch beurteilt werden, um ein Höchstmaß an Transparenz sicherzustellen.

Ein Beispiel dafür, wie die Festlegung eines bereits genehmigten Bodenabbaus im LROP als Vorrangebiet zur Ausweitung des Abbaus mit dem Versuch die Beteiligung der BürgerInnen im Verfahren auszuschalten, missbraucht werden kann, ist das Vorranggebiet Brelinger Berg bei Hannover. Hier haben ja viele Bürgerinnen und Bürger unterstützt von Rot-Grün für den Erhalt ihres Berges und Naherholungsgebiet vor den Kiesabbauer gekämpft.

Die von uns heute beantragte vollständige Löschung des Vorranggebiets Brelinger Berg würde dazu führen, dass im Fall eines Antrags auf Erweiterung der bereits genehmigten Abbaufläche am Brelinger Berg eine umfassende Beteiligung der BürgerInnen und AnwohnerInnen im dafür notwendigen Raumordnungs- und dem anschließendem Genehmigungsverfahren erfolgen müsste.

Rot-Grün steht da an der Seite der Bürgerinnen und Kommunen in der Region. Die CDU-Abgeordnete Lorberg hatte ja vollmundig vor Ort angekündigt, dass ihre Fraktion die Erweiterung des Gebiets verhindern würde. Ich muss heute feststellen, dass in der Stellungnahme der Regierungsfraktionen der Brelinger Berg überhaupt nicht auftaucht. Sie, Frau Lorberg, haben vor Ort wieder einmal die Unwahrheit gesagt haben.

Im Gegenteil wird mit ihrer Zustimmung das Vorranggebiet Brelinger Berg heute im Landesraumordnungsprogramm um 17 ha vergrößert und nicht verkleinert.

Anrede

Als letzten Punkt möchte ich noch die Energiewende ansprechen, auf die das neue LROP nur unzureichende Antworten gibt.

Zwar ist es erfreulich, dass die pauschale Höhenbegrenzung für Windenergie fallen soll, doch es wird auf klare Zielvorgaben bei den Erneuerbaren Energien weiterhin verzichtet.

Bei den Stromnetzen schöpfen sie die Handlungsmöglichkeiten des Landes nicht aus, sondern schreiben die unzureichende Erdverkabelung der Strecke Wahle-Mecklar auch noch ohne Not im LROP fest.

So kann die Energiewende nicht gelingen.

Der Naturschutz, der Erhalt der Biodiversität fallen wieder einmal bei dieser Landesregierung hinten runter. Es ist Stil dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, dass sie beim Naturschutz über Ankündigungen nicht hinauskommen.

Zusammengefasst begehen CDU und FDP mit ihrer Zustimmung zum LROP massiven Frevel am Klimaschutz durch Zulassung weiterer Moorzerstörung. Sie agieren über die Köpfe der Kommunen und Bürger beim Kiesabbau und sie werden den Anforderungen von Energiewende und Biodiversität nicht gerecht.

Wenn ich mir die heutigen Umfragen mit 14 Prozent für die Grünen und 35 Prozent für die SPD anschaue, wird das neue LROP wohl keine lange Halbwertzeit haben.

Wir lehnen es ab.