Rede Christian Meyer: Entlastung der Milchviehhalter in der aktuellen Notlage

Anrede,

zunächst möchte ich für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen herzlichen Gruß an die protestierenden Milchbauern vor dem Agrarministerium ausrichten. Wir stehen an eurer Seite und teilen eure Forderungen.

Denn die Milchkrise ist nicht vom Himmel gefallen.

Es war eine politische Entscheidung auch dieser Landesregierung, die dazu geführt hat, dass die Situation der Milchbauern in Niedersachsen so katastrophal ist.

Das sehen auch die betroffenen Landwirte so.

Dazu möchte ich aus einem Offenen Brief eines niedersächsischen Milchviehhalters zitieren:

Er schreibt:

"Hallo Herr Ehlen,

anbei eine Rechnung über den Einnahmeverlust von Milchgeld innerhalb des folgenden Jahres. Entstanden durch den Bundesratsbeschluss am 07.11.08, an dem Sie maßgeblich mitgewirkt haben. Ich bin über diese Entscheidung total enttäuscht, wo doch auf dem Milchgipfel mit Minister Seehofer, alle Beteiligten für eine Mengenreduzierung waren. Dies ist für mich Wortbruch hoch 3. Es kann also nur sein, dass Ihr unter erheblichem Einfluss der Molkereiwirtschaft und deren "Sprachrohr" Bauernverband steht. Nur diese beiden Verbände haben Interesse an einem niedrigen Milchpreis.

Wie kann man als Politiker gegen eine Sache stimmen, die von der großen Mehrheit der Milchbauern gewollt ist? Warum wird einer Strategie gefolgt, die nur von einer Minderheit und unseren  Funktionären gewollt ist?

Der Bauernverband und die Politik schädigen unser Ansehen in der Öffentlichkeit sehr, wir Bauern werden unglaubwürdig.

Herr Sonnleitner fordert höhere Preise vom Einzelhandel, ist selber aber nicht bereit die Menge zu reduzieren. Die Milchindustrie fordert  Exportsubventionen, womit dann in armen Ländern die Bauern geschädigt werden.

Und so etwas wird nun von Politikern durch den Bundesratsbeschluss gefördert. Der Beschluss des Agrarausschusses am 20.Okt. war der Startschuss für die Preissenkungen. Der Einzelhandel und die Milchindustrie hat nun Rückendeckung durch die Politik, was sofort ab 21.Okt. ausgenutzt wird. Der i Punkt an der ganzen Sache ist für mich, dass die 2%ige Quotenerhöhung nun auch noch befürwortet wird. Das setzt allem die Krone auf.

Ich werde es bis zur nächsten Wahl nicht vergessen!"

Anrede,

soweit der Brief von Joachim Prigge, Milchbauer aus Niedersachsen und anliegend eine Rechnung über 81.100 Euro an den Agrarminister für die von der Landesregierung erfolgten Beschlüsse. Ich nehme nicht an, dass Sie sie bezahlt haben.

Bei dieser Politik gegen die Milchbauern, gegen den ländlichen Raum, ist es kein Wunder, dass Vertreter von CDU und FDP regelmäßig von den Betroffenen ausgepfiffen werden. Wir Grünen stehen an der Seite der notleidenden Milchbauern und fordern wie der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) eine schnelle Senkung der Milchmenge. Das haben wir in unserem Änderungsantrag aufgezeigt.

5 bis 10  Prozent der Milch müssen vom Markt, so schnell wie möglich. Milchimitate müssen gekennzeichnet werden. Die Einschränkung der Saldierung, die Anpassung des Umrechnungsfaktors auf europäisches Niveau sind Maßnahmen die den Milchbauern wirklich helfen und die Menge senken. Der Bundesrat kann das jederzeit beschließen und muss auf kein o.k. in Brüssel warten. Niedersachsen war und ist hier der große Blockierer unter den Bundesländern. Also reden sie sich nicht immer heraus.

Was CDU / FDP in ihrem Antrag vorschlagen geht in die völlig falsche Richtung. Sie rufen nach immer neuen Subventionen und Steuererleichterungen.

Jetzt Forschung- und Entwicklung zu intensivieren und auf die Harmonisierung des Agrardiesels zu warten, hilft aktuell keinem notleidenden Milchbauern. Und Sie gehen zurück in die Zeit vor der Quote in die Zeit der Milchseen und subventionierten Überproduktion.

Die Butterberge sind schon wieder auf 80.000 Tonnen, die Magermilchlager auf 230.000 Tonnen angewachsen. Dann wollen Sie mit Exportsubventionen also mit Steuergeldern den Landwirten im Süden die Märkte kaputt machen. Das ist pervers und ich bin froh, dass der BDM zusammen mit Grünen und Entwicklungsorganisationen dagegen eintritt.

Anrede,

wie wirklichkeitsfremd die Landesregierung agiert, zeigen die Prognosen von Staatssekretär Ripke. Am 31.1.2009 wurde er in der Lüneburger Landeszeitung zitiert, dass es in zwei Monaten deutlich höhere Preise für Milch gebe. Jetzt haben wir acht Monate später und einen absoluten Tiefstand. Dann behauptete Herr Ripke - Zitat: "Experten sagen auch für 2009 Gewinne voraus." Das sehen die Milchbäuerinnen, die Dienstag und heute vor dem Agrarministerium protestieren wirklich anders. 

Anrede,

unser Änderungsantrag heute ist die Nagelprobe für die Abgeordneten von CDU, SPD und FDP ob sie endlich für eine wirksame Mengenregulierung eintreten.

Es geht hier um zahlreiche Existenzen im Ländlichen Raum, es geht um Naturschutz, Tierschutz, und es geht um eine Wertschöpfung von mehreren Milliarden Euro von Familienbetrieben. Ein Cent mehr für den Liter Milch sind 280 Millionen Euro mehr Wertschöpfung im ländlichen Raum.

Wir wollen auch weiterhin Kühe auf der Weide in kleinen Familienbetrieben und keine riesigen Agrarfabriken einiger weniger Konzerne.

Daher geht es in der Milchpolitik auch um die Richtung und Zukunft der Landwirtschaft.

Zwei Richtungen stehen sich gegenüber. Agrarindustrie einiger Weniger oder umweltgerechte Landwirtschaft Vieler. 

Wir unterstützen die Forderung: "Runter mit der Milchmenge – und zwar sofort!"