Rede Christian Meyer: Entlastung der Milchviehhalter in der aktuellen Notlage

Anrede,

die Lage der Milchbauern ist katastrophal. In den letzten Tagen hat Aldi seine Milchpreise um weitere sieben Cent gesenkt. Ein Cent weniger beim Milchpreis bedeutet 230 Millionen Euro Kaufkraftverlust im ländlichen Raum. Wir Grüne haben daher zusammen mit Teilen des Bauernverbandes zum Boykott von Aldi-Milch aufgerufen. Aber nicht nur die Discounter sind schuld, an der katastrophalen Lage der Milchbauern – auch die Politik.

Ich möchte aus einem offenen Brief eines niedersächsischen Milchviehhalters zitieren:

Er schreibt:

"Hallo Heiner,
anbei eine Rechnung über den Einnahmeverlust von Milchgeld innerhalb des folgenden Jahres. Entstanden durch den Bundesratsbeschluss am 07.11.08, an dem Du maßgeblich mitgewirkt hast. Ich bin über diese Entscheidung total enttäuscht, wo doch auf dem Milchgipfel mit Minister Seehofer, alle Beteiligten für eine Mengenreduzierung waren. Dies ist für mich Wortbruch hoch 3. Es kann also nur sein, dass Ihr unter erheblichem Einfluss der Molkereiwirtschaft und deren "Sprachrohr" DBV steht. Nur diese beide Verbände haben Interesse an einem niedrigen Milchpreis.

Wie kann man als Politiker gegen eine Sache stimmen, die von 95 Prozent der
Milchbauern gewollt ist (BDM Umfrage)? Warum wird einer Strategie gefolgt, die nur von einer Minderheit und unseren  Funktionären gewollt ist?
Der DBV und die Politik schädigen unser Ansehen in der Öffentlichkeit sehr, wir Bauern werden unglaubwürdig.
Herr Sonnleitner fordert höhere Preise vom Einzelhandel, ist selber aber nicht bereit die Menge zu reduzieren. Die Milchindustrie fordert   Exportsubventionen, womit dann in armen Ländern die Bauern geschädigt werden.
Und so etwas wird nun von Politikern durch den Bundesratsbeschluß gefördert. Der Beschluß des Agrarausschusses am 20.Okt. war der Startschuß für die Preissenkungen. Der Einzelhandel und die Milchindustrie hat nun Rückendeckung durch die Politik, was sofort ab 21.Okt. ausgenutzt wird. Der i Punkt an der ganzen Sache ist für mich, dass die 2%ige Quotenerhöhung nun auch noch befürwortet wird. Das setzt allem die Krone auf.
Ich werde es bis zur nächsten Wahl nicht vergessen!"

Soweit der Brief von Joachim Prigge, Milchbauer aus Niedersachsen und anliegend eine Rechnung über 81.100 € an den Agrarminister für die von der Landesregierung erfolgten Beschlüsse. Ich nehme nicht an, dass sie sie bezahlt haben.

Anrede,

bei dieser Politik gegen den ländlichen Raum, ist es kein Wunder, dass Minister Ehlen kürzlich von tausenden Milchbauern in Hannover ausgepfiffen wurde. Einzig die Grünen stehen an der Seite der notleidenden Milchbauern und fordern wie der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) eine schnelle Senkung der Milchmenge. Mindestens fünf Prozent müssen vom Markt, notfalls im nationalen Alleingang. Eine Mengensenkung ist das einzige, was den Milchbauern in diesen Überschusszeiten wirklich helfen kann.

Was CDU und FDP hingegen in ihrem Antrag vorschlagen ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist konzeptlos und geht an den Interessen der Landwirte vorbei. Jetzt in Forschung- und Entwicklung zu intensivieren und auf die Harmonisierung des Agrardiesels zu warten, hilft keinem notleidenden Milchbauern in dieser Zeit.

Wie wirklichkeitsfremd die Landesregierung agiert, zeigen die Prognosen von Staatssekretär Ripke. Am 31.1.2009 wurde er in der Lüneburger Landeszeitung mit der Aussage zitiert, dass es in zwei Monaten deutlich höhere Preise für Milch gebe. Jetzt sind vier Monate verstrichen und der Milchpreis auf einem absoluten Tiefstand. Dann behauptete Herr Ripke - Zitat: "Experten sagen auch für 2009 Gewinne voraus." Das sehen die Milchbäuerinnen, die gestern vor dem Kanzleramt in Hungerstreik getreten wirklich anders.  

Hören Sie daher auf mit Ihren Ablenkungsversuchen und Nebelkerzen salbungsvoller Ausreden, warum Sie nichts tun und tausende Milchbauern pleite gehen lassen. Sie müssen endlich handeln, statt dicke Backen machen.

Was die Milchbauern brauchen ist eine umgehende Quotensenkung und das kann auch national umgesetzt werden. CDU und FDP könnten im Bundesrat endlich aufhören, den Milchbauern ständig in den Rücken zu fallen. Bayern und Hessen sind für eine Reduzierung der nationalen Milchmenge – machen Sie mit. Das könnte als Einziges schnell helfen. 

Ansonsten werden CDU/FDP die Rechnung für ihre verfehlte Agrarpolitik an der Wahlurne bezahlen.

Wir Grüne fordern: "Runter mit der Milchmenge – und zwar sofort!"

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