Rede Christian Meyer: Bäuerliche Landwirtschaft statt industrielle tierquälerische „Hähnchen-Highways“ in Niedersachsen

Anrede,

obwohl wir zu später Stunde diskutieren, geht es bei dem gigantischen Ausbau der Massentierhaltung in Niedersachsen um ein immer mehr Bürgerinnen und Bürger bewegendes Thema. Nachdem eine große Koalition aus CDU, FDP und leider auch der SPD, die Genehmigungsvoraussetzungen für solche industriellen Agrarfabriken in den letzten Jahren deutlich abgeschwächt hat und gleichzeitig auch noch die Exportsubventionen für Hähnchenfleisch gestiegen sind, erleben wir einen politisch geförderten Stallbauboom.

Nach Auskunft der Landesregierung lagen allein im Januar 2010 Bauanträge und Voranfragen für 305 Hühnerfabriken mit 13,5 Millionen Tieren vor.

Da in Deutschland das Limit mit Hähnchenfleisch weitgehend erreicht oder überschritten ist, soll es nach Herrn Staatssekretär Ripke um die Erschließung von Exportmärkten gehen.

Das wird nur mit erheblichen Subventionen, also mit Steuergeld gehen. Jetzt ist es bereits so, dass das Catering der Lufthansa Agrarsubventionen in sechsstelliger Höhe erhält, dafür dass an Bord billiges Hähnchenfleisch verzehrt und damit ausserhalb der EU exportiert wird. Ein perverses System, dass die Märkte und die Eigenproduktion in den Entwicklungsländern zerstört und die Bauern dort zur Landflucht treibt. Deshalb lehnen auch alle Entwicklungsorganisationen die Exportsubventionen als fatal ab, mit denen sollten Sie mal reden was Sie hier anrichten. Ebenso setzen Sie auf genmanipuliertes Futter aus Südamerika, dass dort extrem klimaschädlich produziert wird. Für unser billiges Fleisch werden dort Regenwälder abgebrannt und gigantische Moore trockengelegt.

Auch das sind Folgen der von CDU und FDP politisch gewollten Hähnchenhighways. Mit unserem Antrag wollen wir den Kommunen und Bürgerinnen mehr Rechte gegen Agrarfabriken geben. Wir wollen eine Öffentlichkeitsbeteiligung, die früher als bei 40.000 Masthühnern einsetzt. Wir wollen eine bessere Umweltprüfung, der Auswirkung der Stallanlagen etwa auf bedrohte Wälder. Diese Landesregierung war sich ja nicht zu schade mit einem Erlass zur Fiktiven Waldwaldumwandlung sogar Ställe direkt an und in Wäldern zu erlauben und dafür Bundes- und Landesrecht zu beugen.

Auch die Kommunen unterstützen Teile unserer Forderungen. So fordert etwa der niedersächsische Städte- und Gemeindebund eine Einschränkung der Privilegierung für die industriellen Mastanlagen, um wieder Planungshoheit für ihr kommunales Gebiet zu gewinnen.

In Bad Münder wehrt sich ein ganzer Rat aus CDU, SPD und Grünen gegen solche Agrarfabriken. Der CDU-Chef von Bad Münder heißt Gert Hahne, der Pressesprecher von Frau Grotelüschen, der immer wieder diese Agrarfabriken verteidigt.

Sein CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Bad Münder sieht das völlig anders, wie der Dewezet von gestern zu entnehmen ist: Ich zitiere Herrn Hahnes örtlichen Fraktionschef zu den Hühnerfabriken:"Die erlaubten Flächen in einer Größe von einem Blatt Schreibpapier verhindern, dass sich die Hähnchen gesund entwickeln." Den Mast-Tieren sei das Sättigungsgefühl weggezüchtet worden, damit sie innerhalb von nur 35 Tagen, mehr als das 35-Fache ihres Körpergewichts zulegen. Die Folge: Ein Viertel der Tiere kann am Ende der Mast kaum noch laufen, fünf Prozent sind bewegungsunfähig, zwei bis fünf Prozent sterben qualvoll", beklagt der CDU-Fraktionschef die für ihn unhaltbaren Zustände in einer solchen Anlage. Er fordert daher die Turbo-Mast einzudämmen. "Die Tiere sollten in kleinen Gruppen mit genügend Auslauf gehalten werden, wo sie Platz zum Scharren und zur Körperpflege haben." Durch die artgerechte Haltung bekämen die Menschen zudem besseres Fleisch auf den Teller.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie sollten mehr auf Ihre Basis hören, die auch keine Agrarfabriken will. In Winsen sind sogar zwei CDU-Ratsmitglieder zu den Grünen gewechselt, weil sie Ihre Politik für den Riesenschlachthof nicht mehr ertragen können.

Von Frau Ministerin Grotelüschen, die ja mit ihrer Putenbrüterei direkt aus der Massentierhaltungsbranche kommt, ist leider keinerlei Verbesserung zu erwarten. Es bleibt daher dem von uns unterstützten Widerstand mutiger Gemeinden, couragierter Bürgerinnen und Bürger überlassen, diese fatale Fehlentwicklung zu stoppen und sich endlich für eine artgerechte, umweltschonende und klimaschützende, bäuerliche Landwirtschaft einzutreten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich daher gegen die von der Landesregierung geförderten Hähnchenhighways zu Lasten von Bevölkerung, Tieren und Umwelt. In Polle, wo eine große Ziegenfabrik nach dem Willen der FDP und von Herrn Sander im Landschaftsschutzgebiet gebaut werden soll,  erreichten wir Grüne vor wenigen Wochen 38,9 %. An vielen weiteren Orten Niedersachsens wächst der Protest. Wenn Sie, Frau Grotelüschen, keine Kehrtwende einleiten, dann werden Sie und Ihre Partei bei der Kommunalwahl 2011 von der Bevölkerung zu Recht die Quittung bekommen.