Rede Christian Meyer: Aufforderung an den Ministerpräsidenten, dafür Sorge zu tragen, dass Ministerin Grotelüschen ihr Amt ruhen lässt

-es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

der Kollege Nacke hat ja in seiner unnachahmlichen Art per Pressemitteilung bereits sein Ergebnis im Fall Grotelüschen herausposaunt. Herr Nacke sprach von einer Kampagne der Opposition und dass die Ministerin heute Morgen alle Fragen zu ihrer Rolle im Putenmastskandal umfassend beantwortet habe. Ich bin mir unsicher, ob sie 80 oder nur 50 Prozent der Fragen nicht beantwortet hat. Für alle, die nicht anwesend waren, empfehle ich auf jeden Fall die Lektüre eines spannenden Protokolls, das Widersprüche, Vertuschungen und Falschbehauptungen dokumentiert.

Wenn es eine Kampagne gab, dann eine Kampagne des Agrarministeriums, des Unternehmens Grotelüschen und der Putenindustrie gegen die berechtigten Vorwürfe von Tierschützern, Medien und Opposition.

Von Anfang an wurde vertuscht, verschleppt und geleugnet, was nicht mehr zu leugnen war.

Es war das übliche Muster:

Als erstes wurden die kompromittierenden Filmaufnahmen angezweifelt, ja die CDU sprach sogar von Fälschungen, musste dies aber wieder zurücknehmen, da jegliche Beweise wie so oft fehlten.

Als uns Report Mainz dann die vollständigen Aufnahmen, das Rohmaterial, übersandte und wir dieses nach den vielen Zweifeln aus dem Ministerium und der CDU-Fraktion im Ausschuss sichten wollten, nahmen die Regierungsfraktionen diesen Punkt plötzlich per Geschäftsordnungsantrag von der Tagesordnung. Sie wollten nicht sehen, was die Bilder eindeutig zeigen.

Die Journalisten des SWR hatten es uns sogar einfach gemacht und die Zuordnung der Ställe zu den Aufnahmen klar markiert und sie schrieben dazu, ich zitiere: dass "im Rahmen unserer Recherchen das Rohmaterial mit den Gegegenheiten vor Ort verglichen und den Betrieben klar zugeordnet werden konnte. Um seine Beweiskraft nicht zu verlieren ist das Material unbearbeitet. (”¦) An den unten angegebenen Stellen im Material sind Gebäudeteile zu erkennen, die man vor Ort klar identifizieren kann." So weit die Reporter des ARD-Magazins.

Wie Kollege Oetjen gestern sagte, gibt es auch keinen Zweifel, dass die Bilder tierschutzrelevante Verstöße zeigen, denen die Staatsanwaltschaft nachgehen muss. 

Die Ministerin hat jedoch im Sinne des Unternehmens ihres Mannes und der Putenlobby einiges getan, um diese Vorfälle zu vertuschen.

Und genau deshalb versuchen Sie permanent die Medien, die Tierschützer und die Opposition mit Falschbehauptungen und Ablenkungsmanövern in Misskredit zu bringen

Heute Morgen stellte sich immer deutlicher heraus, dass die eidesstattlichen Erklärungen in enger Koordination von Agrarministerium, Betrieb und ihrem CDU-Büro vorformuliert, den Mästern zur Unterschrift vorgelegt und dann in einer gemeinsamen Interessenvermischung vom Pressesprecher des Ministeriums an Report Mainz und in Kopie an Garlich Grotelüschen verschickt wurden. Die Ministerin wusste davon angeblich nichts und allein das wäre ein weiterer Grund ihr Amt ruhen zu lassen, weil sie ihr Ministerium nicht im Griff hatte.

Bekommt in Zukunft eigentlich jedes wegen Tierschutzskandalen beschuldigte Unternehmen alle Informationen und Pressekontakte auf dem Präsentierteller oder ist das ein Familienbonus? Ist das der neue Stil im Hause Grotelüschen? Im Zweifel für die Massentierhalter?

Anrede,

die Vermischung von Unternehmensinteresse und der unabhängigen Rolle eines für den Tierschutz zuständigen Ministeriums ist kein Kavaliersdelikt! In Ihrem Amtseid haben Sie, Frau Ministerin, geschworen, Gerechtigkeit zu üben gegenüber jedermann. Das gilt auch für den Ehemann. Eine Informationsweietrgabe wäre möglicherweise sogar ein Verstoß gegen die Amtsverschwiegenheit die auch gegenüber Familienangehörigen zu gelten hat und gegen die im Ministergesetz vorgeschriebene strikte Trennung von Betrieb und Person.

Sie haben mehrfach gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt. So sagten sie in Report Mainz: "Ich habe mit den Mecklenburger Betrieben persönlich oder auch als Familie als Betrieb nichts zu tun."

Das können sie nicht mehr halten. Die Mastputenbrüterei Ahlhorn hält mit 30 Prozent maßgebliche Beteiligungen an der gemeinsamen Erzeugergemeinschaft. Es gibt klare Qualitätsregeln, Beherrschungsverträge und die Mäster sind integraler Bestandteil des Grotelüschenschen Putennetzwerkes. Die Mäster bekommen die Küken von Ahlhorn, weitere Unterstützung und liefern sie am Ende an dem von Ihnen als Prokuristin geleiteten Schlachthof ab. Sie sind enger mit den Betrieben verstrickt gewesen, als Sie es in vielfachen Aussagen zugegeben haben. Das ist Fakt.

Viele weitere geklärte und ungeklärte Punkte könnte man aufführen.

Herr Ministerpräsident McAllister,

zusammen mit der SPD fordern wir Sie heute auf, die Ministerin ihr Amt nicht weiter ausüben zu lassen um Schaden vom Land abzuwenden.

Es darf nicht sein, dass eine Lobbyistin der Putenindustrie in Niedersachsen einseitige Politik für die Massentierhaltung macht. Ihre Aussagen zum Tierschutz, zum grausamen Schnäbelkürzen und zur Putenhaltung sind unerträglich. Es darf nicht sein, dass eine Ministerin Ministeriumsaufgaben mit dem Geschäftsinteresse ihres Mannes verquickt. Es darf nicht sein, dass eine Ministerin, die wiederholt und ohne Einsicht dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber die Unwahrheit sagt, im Amt bleibt!

Und es darf nicht sein, dass eine Ministerin ihr Ministerium missbraucht, um eine Kampagne gegen Tierschützer, Medien und die Opposition zu führen, statt sich um den Tierschutz zu kümmern, wie es ihre Aufgabe nach der Verfassung ist.

Anrede,

Wir fordern alle Fraktionen dieses Hauses zur Zustimmung zu unserem Antrag auf, um Schaden vom Land abzuwenden.

Eine solche Kette von Vertuschungen, Unwahrheiten und Leugnungen darf sich ein Landtag nicht bieten lassen.