Rede Christian Meyer: Artensterben bis 2010 stoppen – Land muss Aktionsplan auflegen

Anrede,

der Schutz der Biologischen Vielfalt ist längst kein Nischenthema mehr. Ich zitiere aus einer Studie der Bundesregierung und der Deutschen Bank:

"Während die Finanzkrise nach verschiedenen Berechnungen einen Verlust von 1 Billion Dollar verursachte, vernichten wir jährlich wertvolles Naturkapital von 5 Billionen Dollar. Und das nicht einmalig, sondern Jahr für Jahr."

Den SPD-Antrag, den Wert der biologischen Vielfalt in Niedersachsen zu untersuchen, begrüßen wir. Doch wir brauchen vor allem konkretes Handeln.  

Denn was passiert in Niedersachsen? Hier weigern sich CDU und FDP, die Ziele der Bundesregierung zum Erhalt der Biologischen Vielfalt umzusetzen. Wir haben es lange in den Ausschüssen diskutiert. Frau Merkel und Herr Gabriel haben im November eine umfassende Strategie vorgelegt, um das Artensterben zu stoppen und die natürliche Vielfalt zu erhalten. Dafür müssen auch die Länder etwas tun und konkrete Aktionspläne auflegen. Die bisherigen Maßnahmen werden nicht reichen.

Der Umgang mit unserem Antrag im Ausschuss ist ein schönes Beispiel für "Original und Fälschung": Das Original, nämlich unser Antrag hat die Eins-zu-eins-Umsetzung der Ziele der Bundesregierung auch in Niedersachsen gefordert. Die Fälschung, nämlich der von der CDU/FDP-Mehrheit im Ausschuss beschlossene Änderungsantrag, hat daraus eine Lobhudelei für die kluge Naturschutzpolitik des Umweltministers gemacht.

Die Empfehlung des Ausschusses ist das Gegenteil dessen, was wir beantragt haben.

Die Mehrheitsfraktionen wollen für Niedersachsen nicht umsetzen, was ihre Bundeskanzlerin in Berlin beschlossen hat.

Sie wollen nicht den Verlust von Lebensräumen in Niedersachsen grundsätzlich stoppen.

Sie wollen auch nicht 30 Prozent der Landesfläche als Naturparke ausweisen. Das alles aber wollte unser Antrag.

Die Mehrheitsfraktionen wollen auch keine natürliche Waldentwicklung auf 10 Prozent der Landesforsten; der wachsende Flächenverbrauch soll nicht gestoppt, sondern neue Autobahnen quer durch das Land gebaut werden.

Sie wollen nicht den Verlust wertvoller Moore durch den Torfabbau stoppen, sondern haben bis 2040 für weitere 28.000 ha Abtorfungsgenehmigungen erteilt.

Sie wollen nicht den Anteil wertvoller Agrarbiotope um 10 Prozent steigern oder naturnahe Landschaftselemente in der Agrarlandschaft von gerade einmal 5 Prozent erfüllen.

Und Sie wollen auch nicht Ihre Finanzpolitik daraufhin prüfen, was schädlich und kontraproduktiv für den Erhalt der Biologischen Vielfalt ist.

Anrede,

nein, meine Damen und Herren von CDU und FDP, eigentlich wollen Sie die bisherige Umweltpolitik einfach fortsetzen, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben. Das wird dem Problem nicht gerecht. Sie fallen damit Ihrer eigenen Bundesregierung und den internationalen Verpflichtungen in den Rücken.

Wir Grüne wollen die Umsetzung der über 500 Vorschläge der Bundesregierung auch in Niedersachsen und eine Selbstverpflichtung zum Schutz der Biologischen Vielfalt gemäß dem Countdown 2010 der Weltnaturschutzorganisation. Die Landesforsten haben das im Beisein von Agrarminister Ehlen unterschrieben, aber Herr Sander weigert sich dem wie immer nachzukommen.

Und bevor Sie mit Ihren weißen oder meinetwegen gelben Listen kommen, muss man auf die Fakten verweisen.

53 Prozent der heimischen Arten in Niedersachsen sind gefährdet. Über die Hälfte wertvoller Biotopstypen ist vom Aussterben bedroht.

Und auch beim Artenschutz ist nicht alles gestoppt, wie der Antrag der CDU/FDP behauptet.

Gerade bei Wiesenvögeln haben wir in den letzten Jahren einen dramatischen Bestandsverlust zu verzeichnen. Der Bestand der Uferschnepfe beispielsweise, für deren Erhalt Niedersachsen eine besondere Verantwortung hat, sank von 1999 bis 2005 um mehr als ein Drittel. Der starke Gründlandverlust durch Umwandlung in Ackerland ist dafür die Hauptursache.

Auch sonst sind wir meilenweit von gutem Naturschutz entfernt: Die Bundesregierung strebt an, 30 Prozent der Fläche als Naturparke auszuweisen. Niedersachsen hat zur Zeit nur 17,7 Prozent, der Bundesdurchschnitt liegt bei 26 Prozent.

Anrede,

in Niedersachsen weiß man noch nicht einmal wie die Schilder aussehen sollen, die Naturschutzgebiete ausweisen sollen. Alle durch das NLWKN seit 2004 ausgewiesenen 50 Naturschutzgebiete in Niedersachsen sind zur Zeit unbeschildert und damit teilweise wirkungslos. Denn 2004 wurde aus Gründen des Bürokratieabbaus die ursprüngliche  Beschilderung aufgehoben. Nun weiß niemand, wie Natruschutzgebiete beschildert werden sollen. Nach vier Jahren will die Landesregierung nun einen Dialog mit dem Landkreistag und vielen weiteren Gremien darüber beginnen, wie die Beschilderung auszusehen hat. In dem umfangreichen Prozess soll allerdings die Kontinuität der alten Schilder gewahrt werden. Warum man die Regelung nicht gleich behalten hat, erschließt sich nicht. Eine echte Bürokratieposse aus Sanders Umweltministerium zum Schaden der Natur, da Regelverstöße ohne Beschilderung nicht geahndet werden können. Das ist Phantom-Naturschutz auf dem Papier und einfach nur peinlich.

Noch schlimmer ist aber der große Kahlschlag Niedersachsens in der Umweltverwaltung. Hier liegt Niedersachsen auf dem letzten Platz.

Für Herrn Sander ist das aber eh alles nur "dummes Zeug", was seine Mitarbeiter dort machen.

So ist es auch kein Wunder, dass CDU und vor allem die FDP sich weigern, die Ziele der Bundesregierung beim Artenschutz durch notwendige zusätzliche Anstrengungen zu erreichen.

Gleich können Sie wieder Ihre Erfolge verkünden.

Aber dass der Wolf nach Niedersachsen zurückgekehrt ist, liegt am Zusammenbruch der DDR und ist kein Erfolg Landesregierung. Bestandsfähige Populationen haben wir noch lange nicht und illegale Jagd und Straßenverkehr bleiben die größten Bedrohungen.

Anrede,

wir lehnen den von CDU und FDP komplett umformulierten Antrag ab, da er nur Worthülsen und Allgemeinplätze enthält. Wir wollen den Schutz der Biologischen Vielfalt, nicht nur um ihrer selbst willen, sondern auch als unverzichtbare Lebensgrundlage für den Menschen.

Sie setzen den Flächenfraß, den Moorverlust und die Verfälschung der Flora durch genmanipulierte Pflanzen unverändert fort. Dafür bekommen Sie unsereUnterstützung nicht!