Rede Belit Onay: Haushaltsberatungen 2016 - Schwerpunkte Kommunales, Verfassungsschutz

- Es gilt das gesprochene Wort -

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Flüchtlingsthematik wurde bereits mehrfach angesprochen, und das zu Recht. Sie bestimmt auch diesen Einzelplan.

Deshalb möchte ich eine Einigung nicht unerwähnt lassen, die im Oktober dieses Jahres mit den kommunalen Spitzenverbänden erzielt worden ist und die im zweiten Nachtragshaushalt 2015 Berücksichtigung gefunden hat. Danach wird die Kostenabgeltungspauschale von derzeit 6 195 Euro pro Flüchtling auf 9 500 Euro im kommenden Jahr erhöht. Damit nähern wir uns der magischen Marke von 10 000 Euro, die wir 2017 erreichen werden. Diese Marke hat - die Mitglieder des Innenausschusses werden sich erinnern - im Grunde bei jedem Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Rolle gespielt. Die kommunalen Spitzenverbände sprachen immer von 8 000 bis 12 000 Euro. 10 000 Euro sind der Mittelwert. Damit kommen wir den Kommunen sehr weit entgegen. Dieser wichtige Schritt soll hier nicht unerwähnt bleiben.

Darüber hinaus haben wir 2015 mit den beiden Nachtragshaushalten den Kommunen eine Soforthilfe in Höhe von 120 Millionen Euro zukommen lassen. 2016 wird das Land neben den regulären Zahlungen der Kopfpauschale noch einmal 250 Millionen Euro an Soforthilfe zur Verfügung stellen.

Wichtig ist auch die Verkürzung des Abrechnungszeitraums. Die Mittel sollen künftig nicht erst in der Mitte des übernächsten Jahres abgerechnet werden können, sondern gleich zu Beginn des übernächsten Jahres, wenn die Zahlen vom Bund gekommen sind. Auch das bedeutet eine Entlastung der Kommunen.

Ein weiterer Punkt, der hier zu Recht angesprochen wurde, ist der Salafismus. Da haben wir einen wichtigen Schwerpunkt gesetzt. Der Verfassungsschutz bietet eine Ausstiegsberatung, ein Aussteigerprogramm für Salafisten, bei dem die Zivilgesellschaft natürlich eine ganz wichtige Rolle einnimmt. Herr Birkner hat es zu Recht angesprochen: Der Salafismus verdient hier eine besondere Betrachtung. - Dem kommen wir hier ausdrücklich nach.

Ich komme zum Schluss, damit ich die Zeit nicht zu sehr zu strapaziere und meiner Nachrednerin auch noch ein paar Minuten bleiben.