Rede Belit Onay - Haushaltsberatungen 2014 - Strafvollzug

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Ich will das, was zu Bremervörde gesagt wurde, nicht noch einmal wiederholen. Herr Genthe, wir warten auf die Evaluation. Schon jetzt ist, glaube ich, absehbar, dass sich die Wirtschaftlichkeit dort nicht besonders rosig darstellt. In den nächsten zwei, drei Jahren werden wir in dem Bereich, glaube ich, einige Überraschungen überleben ? nein, erleben.

Sehr geehrte Frau Ross-Luttmann, Sie haben gesagt, Sie könnten keine rot-grüne Handschrift des Justizministeriums erkennen. Ich möchte Ihnen hier von einer Unterschrift der Justizministerin im Bereich der Abschiebehaft berichten, Frau Ross-Luttmann, die kaum zu übersehen ist. Herr Brunotte hat das richtigerweise schon angemerkt. Auch dort gibt es einen Paradigmenwechsel.

Die Abschiebehaft, auch wenn wir sie im Bereich des Justizvollzugs behandeln, ist keine klassische Strafhaft, sondern eine sogenannte Verwaltungshaft. Bei der Verwaltungshaft geht es um eine Haft im Rahmen der Amtshilfe. Personen werden sozusagen festgesetzt, damit die Abschiebung durchgeführt werden kann. Weil es eben keine Strafhaft ist, sind die rechtlichen Erfordernisse sehr hoch angesetzt.

Es ist bekannt geworden, dass es bundesweit 11 562 rechtswidrige Hafttage gegeben hat. 80 % dieser Tage standen in Bezug zu Niedersachsen. Das geschah zu Zeiten der schwarz-gelben CDU/FDP-Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Bundesverfassungsgericht hat die schwarz-gelbe Landesregierung in diesem Punkt elfmal gerügt. Es hat sie elfmal darauf hingewiesen, dass die Freiheit der Person nach Artikel 2 ein besonderes Recht ist und besondere Hürden auferlegt. Diese haben Sie nicht beachtet, auch nicht unter Herrn McAllister.

Hier hat die rot-grüne Landesregierung bzw. die Justizministerin ? dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken ? einen Paradigmenwechsel vollzogen, indem sie Recht geschaffen bzw. Strafgefangene von den Personen in Abschiebehaft getrennt hat. Sie hat eine räumliche Trennung hergestellt und damit den Vorgaben des Verfassungsgerichts entsprochen. Noch einmal vielen Dank hierfür, sehr geehrte Frau Justizministerin!

Aber auch perspektivisch wird einiges auf uns zukommen. Wenn Sie einen Blick in die Koalitionsvereinbarungen werfen, werden Sie sehen, dass mit folgenden Punkten noch einige Gesetzesvorhaben verknüpft sind: Resozialisierung, Wiedereingliederung und Verhinderung weiterer Straftaten. Ich nenne in dem Zusammenhang das Resozialisierungsgesetz, das Jugendstrafvollzugsgesetz und das Jugendarrestvollzugsgesetz sowie das Untersuchungshaftvollzugsgesetz. Wir werden diese Gesetzesvorhaben im kommenden Jahr anpacken. Auch hier gilt: Sorgfalt geht vor Eile.

Darüber hinaus wollen wir der Jugendhilfe und der Prävention Vorrang vor Repression geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist wichtig, dass gefährdete Kinder nicht zu gefährlichen Jugendlichen und dann wiederum zu gefährlichen Erwachsenen werden. Es ist wichtig, dass man ? wie wir es getan haben ? die sozialpädagogischen Maßnahmen für jugendliche Straftäter im Haushalt stärkt. Auch das ist ein wichtiges Signal, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ein weiterer Punkt, den Herr Brunotte schon richtigerweise angesprochen hat, sind die Anlaufstellen für Straffällige. Sie werden es sicherlich aus verschiedenen US?amerikanischen Filmen kennen: Die Strafgefangenen werden am Tag X entlassen, stehen dann mit ihrem Koffer oder ihrer Sporttasche vor der Justizvollzugsanstalt und wissen nicht, was geschehen soll. Dieser Schritt in die Freiheit entpuppt sich zumeist als freier Fall zurück in die Justizvollzugsanstalt. Deshalb ist es so wichtig, frühzeitig die Wiedereingliederung in das soziale, zivile Leben zu gewährleisten. Das geschieht über die Anlaufstellen, den ambulanten Justizsozialdienst, die Bewährungshilfe und die Führungsaufsicht. In Niedersachsen waren diese hollywoodreifen Filmszenen leider viel zu oft Alltag. Auch das wird sich in Zukunft ändern. Denn die Gefahr des Rückfalls würde bei dieser Praxis steigen.

Abschließend möchte ich noch einmal ganz kurz auf die JA Hameln eingehen. In dieser Hinsicht möchte ich noch einmal meiner Freude Ausdruck verleihen, dass es gelungen ist, Mittel aus dem Sonderinvesititonsfonds für den Umbau Hamelns unterzubringen. Die JA Hameln hat einen erheblichen Sanierungsstau. Ziel dieses dringend notwendigen Umbaus ist es, physische und psychische Gewalt unter den jungen Gefangenen wenigstens zu reduzieren bzw. einzudämmen. Nach den Umbaumaßnahmen werden die Wohnbereiche einsehbarer sein. Es wird Haftraumkommunikationsanlagen geben, um Gewaltexzesse zu vermeiden. Das sind alles in allem sehr gute rot-grüne Akzente, die wir hier im Haushalt vorfinden. Es ist eine große Freude, diesem Haushalt morgen zustimmen zu dürfen.

Vielen Dank.