Rede Belit Onay: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes

- Es gilt das gesprochene Wort -

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

weder war das Problem in den Jahren 2002/2003 neu, noch hat sich bis heute daran leider irgendetwas geändert. Es handelt sich hier um ein Problem, das nicht nur in Goslar anzutreffen war und ist, sondern überall in der Republik: Hamburg, Frankfurt, Berlin – aber eben auch in Hannover, Göttingen, Braunschweig und anderen Ecken Niedersachsens. 

Jedes Wochenende, wenn junge Menschen feiern gehen, sind vor allem junge Männer mit einem vermeintlich nicht „typisch deutschen“ Aussehen allzu oft davon ausgeschlossen.

Sie müssen sich an der Tür dann manchmal Ausflüchte anhören wie

• „Leider sind wir überfüllt!“, obwohl neben ihnen immer noch neue Gäste vorbeiziehen!
• "Heute nur mit Clubkarte!", obwohl sonst niemand eine solche Karte vorzeigen muss.
• Oder es wird ihnen ganz offen entgegnet, dass nicht zu viele Ausländer rein dürften.

Manche Discobetreiber haben sogar jegliche Scham abgelegt und signalisieren auf Aushängen, dass Ausländer nicht willkommen sind.

Junge Migranten, ausländische Geschäftsleute, ausländische Studierende, die in unser Niedersachsen kommen, werden mit solcher Diskriminierung konfrontiert.

Das möchte ich hier ausdrücklich betonen: als Niedersachse finde ich diesen Zustand beschämend. 

Wir haben Spielregeln in unserem Land und in unserer Gesellschaft. Rassismus und Diskriminierung gehören ausdrücklich nicht dazu! Unsere Werte werden auch im Alltag verteidigt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und Alltagsrassismus ist dabei ein Problem, dem man sich entgegenstellen muss! Auch an der Discotür!

Wenn junge Menschen mit ihrem Freundeskreis gemeinsam Feiern gehen möchten und aus der Gruppe als einzige keinen Eintritt erhalten, dann stützt für viele eine kleine Welt zusammen.

Was so eine Party oder ein Disco-Besuch für 18, 19, 20 Jährige bedeuten können, brauch ich Ihnen nicht erklären.

Da wird ihnen dann an der Disco-Tür unter die Nase gerieben, dass sie nicht dazu gehören, dass sie nicht Deutsch sind! Und bei vielen führt das dazu, dass das Deutschsein nicht mehr als etwas Erstrebenswertes wahrgenommen wird! Es führt zu einer Trotzreaktion!  

Und dieses Problem ist alt. Ich selbst habe diese erniedrigende Erfahrung machen müssen wie tausende junge Migranten. Und auch zu meiner Zeit als Ratsherr hier in Hannover haben wir damals gemeinsam mit dem damaligen Oberbürgermeister Stephan Weil gegen diese Art der Diskriminierung gekämpft.  

Den Kommunen waren bisher größtenteils die Hände gebunden, sodass man immer auf die Freiwilligkeit der Discotheken-Betreiber gesetzt hat. Auch die DEHOGA habe ich in diesem Zusammenhang als kooperative, interessierte und engagierte Partnerin wahrgenommen – das möchte ich nochmals unterstreichen! Allerdings sehen wir, dass diese Freiwilligkeit zu keiner Verbesserung geführt hat.

Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat sich hier leider als unzureichend erwiesen. Zum einen ist es für junge Menschen ohnehin eine Hürde gerichtlich gegen solches Unrecht vorzugehen. So verwundert es nicht, dass zuletzt ein Anwalt sich dieses Recht erklagt hat. 

Daher begrüße ich diesen Gesetzentwurf der Landesregierung und möchte stellvertretend für die Landesregierung Olaf Lies für diesen Gesetzentwurf danken.

Lieber Olaf Lies, das nächste Mal, wenn wir mal wieder zusammen feiern, gehen die Getränke auf mich.