Rede Belit Onay: Antrag (SPD/GRÜNE) - Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Niedersachsen ist ein weltoffenes, tolerantes und äußerst vielfältiges Bundesland. Hier leben Menschen aus vielen verschiedenen Religionen und Kulturen zusammen. Das zeichnet Niedersachsen aus und das ist auch gut so!

Auch Staat und Politik haben erkannt, dass diese Vielfalt wertvoll ist. Dies haben auch die niedersächsischen Sicherheitsbehörden erkannt, und versuchen dies auch bei Personal und inhaltlicher Aufstellung zu berücksichtigen!

Denn man möchte richtigerweise auch ein Spiegel der Gesellschaft sein! Als Spiegel der Gesellschaft ist man eben Spiegel der Gesellschaft mit der Bevölkerungszusammensetzung und auch den Einstellungen. Und es lohnt, sich die einmal genauer anzuschauen!

Laut einer Repräsentativ-Studie der Friedrich Ebert Stiftung aus dem Jahre 2010 stimmen mehr als 30 Prozent der Bevölkerung der Aussage zu, dass „Ausländer nach Deutschland kommen, um den Sozialstaat auszunutzen.“ (58,4 Prozent der Bevölkerung befürworten demnach sogar, dass „die Religionsfreiheit für Muslime in Deutschland erheblich eingeschränkt werden sollte.“)

Laut der sog. Heitmeyer-Studie, die einen Zeitraum von 10 Jahren untersucht hat, haben sich 20 Prozent der Bevölkerung folgender Aussage angeschlossen: „Wenn sich andere bei uns Breitmachen, muss man ihnen unter Umständen unter Anwendung von Gewalt zeigen, wer Herr im Hause ist.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch das gehört zu unserer Gesellschaft! Und Beamte sind Teil dessen und unterliegen natürlich auch gesellschaftlichen Einflüssen – mit allen Stärken, aber auch Schwächen! Daraus ergeben sich Herausforderungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

rassistische Diskriminierung tritt an vielen Stellen auf und für die Betroffenen ist sie immer belastend. Besonders dramatisch stellt sie sich für die Betroffenen dar, wenn sie durch die Polizei und durch die Sicherheitsbehörden auftritt. Denn in den Augen vieler Betroffener tritt Ihnen nicht nur ein einzelner Polizist entgegen, sondern stellvertretend für ihn der Staat. In Niedersachsen und in Deutschland hat es in den vergangenen Jahren leider viel zu viele Fälle gegeben, in denen das Grundvertrauen von Migrantinnen und Migranten in die Behörden teilweise fundamental erschüttert worden ist.

Sicherlich am dramatischsten haben sich dabei die sog. „Pannen“ in der NSU-Mordserie erwiesen. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bei der Aufklärung der Taten vollkommen versagt. Sie haben versagt, indem unter anderem den Opfern aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit Stereotype zugeschrieben und damit Opfer zu Tätern gemacht wurden. Aber auch auf alltäglicher Ebene wird Vertrauen häufig auf die Probe gestellt, zwei kleine Beispiele sollen genügen:

Beispiel Racial Profiling

Wenn z.B. schwarze Fahrgäste als einzige in einem Zug kontrolliert werden!

Beispiel Moscheekontrollen

Weitere Beispiele, die uns in Niedersachsen gut bekannt sind, sind die Moscheekontrollen oder die „Islamisten-Checklisten“!

Dabei wurde den Muslimen in unserem Land durch die Sicherheitsbehörden ein Vorurteil angehaftet, sie seien allesamt potentielle Terroristen. Mit diesen ungeheuerlichen Vorgängen wurde ein Generalverdacht konstruiert und Menschen nicht nur symbolisch, sondern auch tatsächlich abgestempelt, wie in Wolfsburg geschehen. Auch hier werden sich die muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Recht die Frage stellen, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz auch für sie gilt und ob der Staat Vielfalt wirklich als Wert anerkennt. Auch hier, meine Damen und Herren, geht es um verlorenes Vertrauen.

Doch obwohl es die von der UN-bescheinigte Praxis des Racial Profiling gibt und die ungeheuerlichen Vorgänge rund um den NSU gegeben hat, wird das Problem seitens der Bundesregierung geleugnet! In einer Antwort auf mehrere Bundestagsanfragen vertritt sie hinsichtlich der Rassismusvorwürfe folgende Position:

Die Rassismusvorwürfe beziehen sich alle „auf subjektiv als unberechtigt empfundene polizeiliche Maßnahmen“, bei denen bei den Betroffenen „im Einzelfall fälschlicherweise der Eindruck“ entstehen konnte, sie seien wegen ihrer Hautfarbe oder anderer äußerer Merkmale in den Fokus der Polizei geraten. Während man im Bund die Augen verschließt, ist die Lage in Niedersachsen erfreulicherweise vollkommen anders!

Niedersachsens Sicherheitsbehörden haben in den vergangen Jahren gezeigt, dass sie diese Herausforderungen erkannt haben und sie auch annehmen: Die niedersächsische Polizei etwa umwirbt Menschen mit Migrationshintergrund und versucht schon jetzt während der Ausbildung für Diskriminierungen zu sensibilisieren. Auch der Verfassungsschutz hat Schritte unternommen von denen andere Bundesländer lernen können.

Man denke da an die bundesweit einmalige Initiative der Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger, die zu einem intensiven Dialog mit MiSOs und den Dachverbänden verschiedener Religionsgemeinschaften zum runden Tisch geladen hat. Der Innenausschuss bspw. war in seiner letzten Sitzung zu Gast an der Polizeiakademie in Nienburg und konnte einen Eindruck davon bekommen, wie sehr man das Themenfeld „multikulturelle Gesellschaft“ in der Ausbildung berücksichtigt. Hierfür, meine Damen und Herren, muss man die Sicherheitsbehörden Niedersachsens ausdrücklich loben, diese Schritte sind richtig und wichtig.

Aber es muss natürlich auch weitergehen!

Nicht, um mit Finger auf die Polizei zu zeigen, sondern auch als Unterstützung ihrer Arbeit! Und das sieht im Übrigen auch die Polizei so! Aus dem Magazin der GdP: „Fakt ist, interkulturelle Kompetenz stellt polizeiliche Ziele nicht in Frage. Mehr interkulturelle Sensibilität ermöglicht es jedoch, polizeiliche Ziele mitunter überhaupt zu erreichen – auf einem eleganten Wege ohne größere Widerstände oder/und auch in einer höheren Akzeptanz. Sie kann helfen, polizeiliche Lagen besser einzuschätzen und für eventuelle Probleme bereits im Vorfeld zu sensibilisieren.“

Polizei ist offensichtlich weiter als Opposition!

Deshalb sind die Forderungen aus unserem Antrag auch richtig:

1. Ursachenanalyse für stereotype Ermittlungen und ihre Verhinderung in Zukunft!
2. Ein Konzept zur Stabilisierung und ggf. Wiedergewinnung des Vertrauens von Migrantinnen und Migranten in den Rechtsstaat zu erarbeiten;
3. das Konzept zur Stärkung der interkulturellen Kompetenzen innerhalb der niedersächsischen Sicherheitsbehörden beständig weiterzuentwickeln

Es muss jetzt oberste Priorität haben, dass die Politik und unsere Sicherheitsbehörden zeigen, dass sie dieses Problem ernst nehmen und handeln. Hierfür setzt der Antrag ein starkes Signal!

Meine Damen und Herren: Die Sicherheitsbehörden Niedersachsens sind auf einem guten Weg. Mit diesem Antrag wollen wir diesen Weg fortführen und dafür sorgen, dass eine moderne und vielfältige Migrationsgesellschaft auch moderne und diskriminierungsfreie Sicherheitsbehörden hat.

Vielen Dank