Rede Belit Onay: Aktuelle Stunde (CDU) zur Flüchtlingspolitik
- Es gilt das gesprochene Wort -
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die CDU-Landtagsfraktion stellt die Frage, ob die Willkommenskultur in unserem Land gefährdet sei! Greifen wir das doch mal auf. Ist dem so? Und welchen Anteil daran hat die CDU?
Da lohnt ein genauer Blick: Wofür steht eigentlich die Union in Sachen Flüchtlingspolitik? Die Bundeskanzlerin öffnete zunächst die Grenzen, setzte damit Schengen aus und sagte, wir schaffen das. So weit, so gut!
Doch seitdem prasseln Drohungen und Forderungen auf Merkel ein. Man werde Merkel und ihre Politik vor Gericht zerren, droht z.B. die CSU. Diverse Unionspolitiker schreiben unterdessen wiederholt Briefe an Merkel. Wobei man sich schon über den Kommunikationsstil wundert. Reden sie nicht miteinander bei der Union?
Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Klöckner fordert hingegen die Kritiker auf, einfach mal „die Klappe“ zu halten. Es kommt allerdings anders und Bundesverkehrsminister Dobrindt fordert von Merkel einen Kurswechsel und die Schließung der Grenzen!
Schäuble fordert währenddessen eine Benzinsteuer wegen der Ausgaben für Flüchtlinge. Die CSU fordert, Integrationspflicht und Leitkultur in die Verfassung aufzunehmen. Darüber hinaus fordert der CDU-Vorstand, schon bei Bewährungsstrafen abzuschieben.
CSU-Generalsekretär Scheuer hingegen fordert aber, Flüchtlinge bereits dann abzuschieben, wenn sie verdächtig werden, also ohne rechtsstaatliches Verfahren! Die CDU-Thüringen fordert den V-Leute-Einsatz in Flüchtlingsheimen.
Ein ähnliches Bild in Niedersachsen:
Der CDU-Landtagsabgeordnete Oesterhelweg fordert für die Vorfälle in Köln den Einsatz von Schusswaffen. Die innenpolitische Sprecherin Angelika Jahns allerdings distanziert sich davon und warnt vor „Wildwest-Kultur“! Der CDU-Bürgermeister von Wolfenbüttel, Herr Thomas Pink, findet gar drastischere Worte und sagt: „Hätte das ein Bürgermeister von sich gegeben, so hätte ihn das vielleicht sein Amt gekostet. Im Übrigen zu Recht!“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig fordert hingegen die pauschale Erfassung sämtlicher Handy- und Kommunikationsdaten von Flüchtlingen.
Vor der Sommerpause wollte die CDU-Landtagsfraktion für Geduldete noch eine Bleiberechtsperspektive, nach der Sommerpause will man aber lieber die Abschiebung. Vor der Sommerpause war man noch gegen die Trennung von Familien. Jetzt will man schon den Familiennachzug am besten ganz verhindern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
das war lediglich eine kleine Auswahl der Forderungen und Verlautbarungen der letzten Tage. Man hat sich bei der Union so sehr in einen Überbietungswettbewerb begeben, dass sich die Frage aufdrängt: was will die Union? Willkommenskultur konnte ich zumindest nicht erkennen.
Diese Kakophonie ist Ausdruck für blanken Populismus. „Wer hat noch nicht, wer will nochmal?“ scheint die Devise zu heißen! Mit dieser Art der Politik bestärken und bedienen Sie das Gefühl der Verunsicherung in der Bevölkerung. Und schaut man sich die Forderungen einmal an, dann werden Sie viele Ähnlichkeiten mit den Forderungen von Pegida und AfD erkennen. Zu viele! Die CSU feiert diese Forderungen gar als Erfolg und als „schärfstes Asylgesetz aller Zeiten“!
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich sage ganz deutlich: Wenn die Union an diesem Politikstil festhält, dann wird die Willkommenskultur in unserem Land großen Schaden nehmen.