Rede Belit Onay: Aktuelle Stunde (CDU) - "Gefahren des islamistischen Terrorismus in Niedersachsen wachsam begegnen"
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- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
vor knapp zehn Tagen sind in Paris zwölf Menschen ermordet worden, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nahmen.
Zwei Menschen sind ermordet worden, nur weil sie Polizisten waren, gewöhnliche Streifenpolizisten, die ihren Dienst taten.
Einen Tag später sind vier Menschen ermordet worden, nur weil sie Juden waren.
Diese Attentate mitten in Europa haben nicht nur Menschenleben gekostet, sie haben uns verstört und sie prägen auch heute unsere gesellschaftliche und politische Debatte.
Diese Anschläge waren Angriffe auf Presse- und Meinungsfreiheit. Es war ein Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Und nun ringen wir nach den richtigen Antworten auf diese Verbrechen.
Lassen sie mich das hier in aller Deutlichkeit sagen: die richtige Reaktion kann nur sein, dass wir unsere Freiheit und unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung vehement verteidigen!
Und das dürfen wir auch bei den ganzen Diskussionen um sicherheitspolitische Verschärfungen nicht vergessen.
Denn auch dieses will ich ganz deutlich anmerken:
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Einschnitt in die Grundrechte und wird fälschlicherweise als ultimative Lösung angepriesen.
Doch hat die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich, wo es sie gibt, die Morde nicht verhindern können!
In Niedersachsen werden intensiv beobachtet – auch ohne Vorratsdatenspeicherung.
Dies zeigt auch die erfolgreiche Arbeit unserer Sicherheitsbehörden in Wolfsburg.
Die sicherheitspolitische Antwort auf diese Taten kann nur bessere Präventionsarbeit sein!
Man muss dazu nur einen Blick auf die Biografien der Mörder von Paris werfen.
Wenn man sich die Lebensläufe einmal genau anschaut, erst dann versteht man, dass der Satz „Diese Terroristen haben nichts mit dem Islam zu tun!“ nicht bloß eine „politisch korrekte Floskel“ ist.
Das Leben dieser drei jungen Männer ist die Geschichte des vollkommenen Scheiterns;
die Geschichte von gescheiterten Familien und Existenzen;
die Geschichte von drei jungen Männern, die nach Halt, Anerkennung und Perspektiven suchen;
eine Geschichte von der Ausweglosigkeit in die Radikalisierung!
Leider eine Geschichte von zu vielen jungen Menschen auch in Niedersachsen.
Und da ist es auch die Aufgabe von Politik, Perspektiven aufzuzeigen.
Ausdrücklich begrüße ich an dieser Stelle die Präventionsstelle des Sozialministeriums in Zusammenarbeit mit den muslimischen Dachverbänden. Eine Anlaufstelle für Betroffene und ihre Angehörigen.
Bei den Lebensverläufen fällt aber auch auf, dass die Männer gerade im französischen Justizvollzug in Kontakt mit radikalem Gedankengut und radikalen Netzwerken gekommen sind.
Daher möchte ich hier ausdrücklich erwähnen, dass die Justizministerin im vergangenen Oktober insgesamt 36 muslimische Seelsorger/innen berufen und die Kooperation vertieft hat, sodass sie ihre Arbeit noch intensiver und unbürokratischer anbieten können.
Wir brauchen für diese Präventionsarbeit den Zusammenschluss und die Einigkeit mit den islamischen Dachverbänden und den Muslimen in unserem Land.
Denn die Trennlinie verläuft nicht zwischen Abendland und Muslimen, sondern zwischen Radikalen und Demokraten!
Zwischen Terroristen und Rechtsstaat!
Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Spalt in der Gesellschaft entsteht, wir dürfen uns keine diskriminierenden und rassistischen Positionen aufdrängen lassen, auch nicht wenn sie im vermeintlich bürgerlichen Gewand daher kommen.
Es ist einfach großartig, dass sich in der vergangenen Woche 20.000 Menschen in unserer Landeshauptstadt versammelt haben, um ein klares Zeichen zu setzen!
Denn unsere Antwort auf den Terror und auf Rassismus kann nur sein
Mehr Einigkeit und Recht und Freiheit!
Nichts anderes!