Rede Anja Piel zur Unterrichtung der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wie es sich gehört, möchte ich an erster Stelle der Ministerpräsidentin danken.

Also, der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Und der von Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Genauso möchte ich ihren männlichen Kollegen aus den anderen Ländern danken. Ich danke auch den Finanzministerinnen und Finanzministern.

Ein ganz besonderer Dank gilt natürlich unserem Ministerpräsident Stephan Weil und unserem Finanzminister Peter-Jürgen Schneider. Sie alle gemeinsam haben vermocht, was so lange wie eine unlösbare Aufgabe erschien: Den Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Ländern neu zu regeln.

Anrede,

ich stelle diesen umfassenden Dank an den Anfang meiner Rede, weil mir zwei Dinge wichtig sind:

Erstens ist eine Einigung zwischen 16 Bundesländern mit unterschiedlichen Interessen und zum Teil recht eigenwilligen Chefs – siehe Bayern –, und dem Bund mit Sicherheit keine leichte Aufgabe. Die Länder vertreten zum Teil sehr verschiedene Auffassungen davon, worauf es beim Finanzausgleich ankommt.

Hier einen Kompromiss zu finden, ist an sich schon eine Kunst. Ein Kompromiss, bei dem sich niemand benachteiligt fühlt, umso mehr.

Anrede,

zweitens bin ich in meinem Dank so überschwänglich, weil die gefundene Regelung eines zeigt:

Der Vorwurf, wir würden immer nur nach Berlin zeigen, ist völlig falsch. Wir zeigen nicht nach Berlin, wir verhandeln mit Berlin. Genauso wie die anderen Länder.

Die Bundesländer im Föderalstaat Deutschland sind nicht kleine Königreiche, die auf Eigenständigkeit aus sind. Wir machen Politik gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern, und das ist gut so!

Anrede,

Niedersachsen stellt sich durch die Neuregelung besser und befindet im Feld mit den Westdeutschen Flächenländern. Die Einigung gibt uns die Möglichkeit, unseren Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre fortzusetzen und gleichzeitig sinnvolle Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Wir werden weiter in Bildung und nachhaltige Infrastruktur investieren.

Anrede

womit wir nicht einverstanden sind, sind die Pläne eine zentrale Autobahngesellschaft einzuführen. Der Bund will das. Das Land Niedersachsen will das nicht. Da sind wir uns in diesem Landtag über Fraktionsgrenzen hinweg einig. Wir haben erstens gute Erfahrungen gemacht, was die Planung seitens des Landes angeht.

Und zweitens entstehen durch die Zentralisierung unnötige Doppelstrukturen. Diesen Teil der Neusortierung der Bund-Länder-Finanzen lehnen wir ab.

Anrede,

bei einem weiteren Thema bleibt noch viel zu tun. Wir Grüne fordern schon seit Langem die konsequente Abschaffung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich.

Wir arbeiten am Projekt Bildungsgerechtigkeit hier in Niedersachsen. Aber wir wollen Gerechtigkeit bundesweit.

Ja, den Anspruch haben wir!

Anrede,

Wettbewerb kann eine gute Sache sein, keine Frage. Aber der Wettbewerb ist kein Selbstzweck. Wir sollten nicht vergessen:

Es sind Kinder und Jugendliche, die um ihre Chancen gebracht werden, nur, weil sie in einem finanzschwachen Land wohnen. Wir streben einen ausgewogenen Weg an, und der geht nur mit konstruktiver Kooperation. Und der muss noch gefunden und konkreter formuliert werden.

Die Länder können und sollten im Bildungsbereich vieles selbst entscheiden. Innovationen kommen aus den Ländern. Aber wenigstens die Infrastruktur und der Gebäudebestand sollte sich angleichen. Das sind wir den jungen Menschen schuldig.

Nicht nur hier, auch in Bremen, im Saarland oder in Mecklenburg-Vorpommern.

Vielen Dank.

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