Rede Anja Piel zur Regierungserklärung "Sicherheit durch innere Stärke"

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

bei Facebook kursierte in den letzten Wochen ein Ausschnitt aus einem Interview des Spiegels mit Theodor W. Adorno von 1969. Die Journalisten begannen das Gespräch so: „Herr Professor, vor zwei Wochen schien die Welt noch in Ordnung…“. „Mir nicht“, antwortete Adorno denkbar knapp.

Damals ging es um Studentenproteste an deutschen Unis. Heute geht es um andere Dinge, die uns aber auch sehr nah gehen. Und dennoch: Die Welt ist nicht erst seit dem Herbst 2015 kompliziert.

Darum bitte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ein bisschen weniger Alarmismus zu verbreiten. Wir leben in bewegten Zeiten, aber dem begegnen wir weder mit Jammern noch mit hektischer Betriebsamkeit, sondern mit kluger und verantwortungsvoller Politik. Einer Politik, die keinesfalls das aufs Spiel setzt, was unsere Gesellschaft erst zu dem gemacht hat, was sie heute ist. Nämlich eine Gesellschaft, deren innere Stärke sich vor allem durch Offenheit auszeichnet.

Eine Gesellschaft, die Unterschiede zulässt, und Vielfalt willkommen heißt, anstatt Einheitlichkeit anzustreben. Eine Gesellschaft, in der das friedliche Zusammenleben der unterschiedlichsten Lebensentwürfe möglich ist.

Natürlich gibt es in einer solchen vielfältigen und globalisierten Welt, in der wir auch hier in Niedersachsen nun einmal leben, Probleme und Konflikte, die auch angesprochen werden müssen – und für die man Lösungen finden muss.

So hat uns alle die Einwanderung von hunderttausenden Flüchtlingen im letzten Jahr vor große Herausforderungen gestellt. Wir alle mussten uns an neue Nachbarn gewöhnen – in der Bahn, im Supermarkt und in den Kindergärten und Schulen.

Die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer arbeiteten bis zur Erschöpfung und waren mit Geschichten konfrontiert, die man als Zuhörer nicht so einfach wegsteckt. Die Verwaltung musste und muss weiterhin mit Anforderungen zurechtkommen, auf die sie nicht vorbereitet war, nicht vorbereitet sein konnte.

Und schließlich betrafen die Herausforderungen auch uns Politikerinnen und Politiker, weil wir auf all die Fragen Antworten finden mussten. Weil wir in einem nicht gekannten Umfang Strukturen schaffen mussten, die so noch nicht da waren. Bei all dem möchte ich hinzufügen: Die größte Belastung lag und liegt weiterhin bei denjenigen, die vor Krieg und Terror zu uns fliehen.

Es haben nun auch in Deutschland Anschläge stattgefunden, die jede und jeden treffen können und die mit Ideologien begründet werden, die rational kaum nachzuvollziehen sind.  Damit meine ich den islamistischen Terror ebenso wie die rechtsradikalen Gedanken, die hinter dem Amoklauf in München stehen, oder hinter den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Und keine Frage: Gewalt, egal aus welchem Spektrum sie sich nährt, ist eine Bedrohung für die ganze Gesellschaft. Wir tolerieren das nicht.

Und weil auch davon heute schon die Rede war: Wir haben in Niedersachsen erlebt, wie sich der größte Arbeitgeber und Wirtschaftsmotor des Landes durch eigenes Fehlverhalten in existenzielle Probleme manövriert hat. Das, was jetzt geschieht, sind dabei ja nur die rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen aus Betrügereien, die schon lange vorher stattgefunden haben.

Die Folgen treffen jetzt den Konzern VW und die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach bestem Wissen und Gewissen daran gearbeitet haben, die eigenen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Was die Fälschung von Abgaswerten für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet, wird sich im Einzelfall gar nicht mehr bewerten lassen. Ich will es nur noch mal sagen: Es geht hier nicht nur um Wirtschaft, es geht auch um die Umwelt und die Gesundheit der Menschen.

Das klingt nun alles sehr besorgniserregend. Und wir mussten in den letzten Monaten und Jahren auch öfter kurzfristig auf Krisen reagieren, als mir persönlich lieb gewesen ist.

Allen, die meinen, es ginge nicht schnell genug und es müssten für die Probleme sofort Lösungen her, möchte ich entgegenhalten: Neben dem wichtigen Tagesgeschäft hat Politik auch in langen Linien zu denken und zu agieren. Und da stehen wir in Niedersachsen gar nicht schlecht da.

In manchen Reden, die ich bisher gehört habe, hat mir etwas Wichtiges gefehlt: Es gelingt der Politik in Niedersachsen, als Moderator die gesellschaftlichen Veränderungen zu begleiten. Das braucht aber in der Tat Zeit und es mag denen, die sich nach schnellen Lösungen und klaren Unterscheidungen sehnen, unbefriedigend erscheinen. Aber kurzfristiges Denken in der Politik ist selten auch langfristig effektiv.

Wir lernen, miteinander zu reden. Nicht nur hier im Plenum, wo wir uns neben allen gegenseitigen Schuldzuweisungen auch zunehmend an Lösungen etwa für eine gute Integrationsarbeit gemeinsam arbeiten. Sondern auch dort, wo Politik auf Zivilgesellschaft trifft.

Nehmen wir als Beispiel die Initiative „Niedersachsen packt an“. Hier geht es nicht um schnelle Lösungen. Sondern es geht darum, Räume zu schaffen, in denen sich die Vertreterinnen und Vertreter aller Gruppen austauschen.

Oder aber die Islamverträge: Schon in der Vorbereitung der Verträge konnten wir beobachten, wie sich in der Öffentlichkeit etwas verschob. Die Vertreterinnen und Vertreter der Muslime werden zunehmend als eigene Stimme wahrgenommen.

Und genau darum geht es: Dass wir miteinander reden, anstatt übereinander zu sprechen. Und darum will ich an dieser Stelle noch einmal eindringlich für diese Verträge werben. Für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ist nichts wichtiger, als sich Gesprächen und einer Zusammenarbeit an Themen zu stellen.

Und vielleicht wird der Blick der Öffentlichkeit auch bei VW etwas bewirken, was konzernintern trotz der vorbildlichen MitarbeiterInnenbeteiligung bisher nicht gelungen ist: Dass dieser Konzern sich auf eine moderne, klimafreundliche und multimodale Mobilität umstellt. Auch hier ist die Krise eine Chance, wenn sie als solche begriffen wird

Wir erleben derzeit den Aufstieg einer angeblichen alternativen Kraft in Deutschland, die sich ausschließlich durch Abgrenzung definiert. Und ich will es deutlich beim Namen nennen. Angesichts bevorstehender Wahlen versucht sich im Moment auch die CDU in Niedersachsen darin, mit dem Ruf nach mehr Härte in der Sicherheitspolitik als starke Kraft im Land zu profilieren.

Aber, Herr Thümler, so viele Menschen können Sie gar nicht (um Ihre Worte zu benutzen) „rauswerfen“, um eine Gesellschaft zu erreichen, die so homogen ist, wie Sie das gern hätten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU,

Sie lösen überhaupt kein einziges Problem in der Türkei oder hier damit, dass Sie Gespräche mit muslimischen Verbänden verweigern oder türkischstämmigen Menschen die Ausweisung oder den Passentzug androhen. Oder glauben Sie, dass die Verbände ihre Arbeit einstellen, wenn wir nicht mit ihnen reden?

Machen wir den Leuten nichts vor. Die Welt ist nicht einfach, sie war es nie. Das können wir beklagen oder feiern, es wird sich nicht ändern. Aber weil das so ist, müssen wir mit den Menschen, mit den Verbänden und den Unternehmen in diesem Land sprechen und sie einladen, Niedersachsen mitzugestalten.

Jede Landesregierung muss die Probleme lösen, die sich ihr stellen. Ich bin Herrn Ministerpräsident Weil dankbar, dass er nicht nur eine Idee vom Zusammenleben in Niedersachsen hat, sondern sich mit seinen, mit unseren Ideen, der Auseinandersetzung stellt. Im Übrigen knüpfen wir in manchen Feldern an die Arbeit der alten Landesregierung an, die ganz sicher auch nicht alles falsch gemacht hat.

Nur ein kleines Beispiel: Für die gute Zusammenarbeit mit den muslimischen Verbänden in den Bereichen der Seelsorge und beim Religionsunterricht haben Sie die Grundlage geschaffen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP. Zum Glück waren Sie in Regierungszeiten noch etwas mutiger als jetzt.

Politik kann gesellschaftliche Prozesse nicht einfach nur begleiten, sie muss sie moderieren.  Dazu braucht es den Mut, mit seinen Ideen und Überzeugungen in die Auseinandersetzung zu gehen. Und hier nutzen wir als Koalition aus SPD und Grünen die Chance, inmitten aller gesellschaftlichen Veränderungen das Land nach vorne zu bringen. 

Vielen Dank.